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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 54

19. Mai 2020 – Frage von A. Mertes an Herrn Ministerpräsidenten Paasch zu den Gehältern der Bediensteten im öffentlichen Sektor

Können Sie taxieren, wie viele Personalmitglieder im öffentlichen Dienst, in den paragemeinschaftlichen Einrichtungen und in anderen Sektoren des öffentlichen Dienstes - aufgrund der getroffenen Maßnahmen und ihren Folgen - nicht arbeiten können, bzw. nur tage- oder stundenweise tätig sind?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Alain Mertes (Vivant), vom 15. April 2020:
 
Eine der ersten größeren Maßnahmen, welche der Nationale Sicherheitsrat zur Bekämpfung der sogenannten Coronakrise getroffen hat, war ab dem 16. März die Aussetzung des Unterrichts an allen belgischen Schulen.
Die Schulen wurden jedoch nicht komplett geschlossen, sondern sind verpflichtet, eine Kinderbetreuung zu gewährleisten. Die Lehrer haben für die Aufrechterhaltung dieser Betreuung zur Verfügung zu stehen. Die Schulleiter organisieren die Anwesenheit der Lehrer.
Es handelt sich nicht um Schulferien, sondern um außerordentliche Maßnahmen. Um die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Schüler etwas abzufedern, organisieren viele Lehrer Hausaufgaben für ihre Schüler, welche abzugeben sind und vom Lehrer korrigiert werden.
Somit befindet sich die Lehrerschaft - praktisch gesehen - in einer Art Kurzarbeit. Dies trifft aber nicht nur auf Lehrer zu, sondern auch auf andere Personalmitglieder des Unterrichtswesens, wie Pädagogen, Aufseher, Hausmeister und Verwaltungsmitarbeiter.
Auch Mitarbeiter anderer Dienste und Einrichtungen sind von der Krise betroffen, da keine Termine oder Veranstaltungen stattfinden können. Ich denke da beispielsweise an das Sport- und Freizeitzentrum Worriken, das Arbeitsamt, die Kulturzentren Alter Schlachthof und Triangel, das Kloster Heidberg und natürlich auch an das Ministerium selbst.
Die Situation ist je nach Arbeitsbereich sicher sehr unterschiedlich. Einige werden aufgrund der aktuellen Situation mehr Arbeit als vorher haben, andere wiederum weniger. Viele Personalmitglieder befinden sich im Homeoffice und erledigen das, was von zu Hause aus getan werden kann. Andere begeben sich von Zeit zu Zeit zu ihrem regulären Arbeitsplatz, um beispielsweise Akteneinsicht zu nehmen. Manche können so gut wie gar nichts tun.
Dementsprechend ist die Auslastung der einzelnen Mitarbeiter sehr unterschiedlich.
Laut Ihren Aussagen zahlt die Deutschsprachige Gemeinschaft bis auf Weiteres allen Bediensteten das volle Gehalt weiter, unabhängig ihrer effektiven Auslastung.
 
Hierzu lauten meine Fragen an Sie:
1. Können Sie taxieren, wie viele Personalmitglieder im öffentlichen Dienst, in den paragemeinschaftlichen Einrichtungen und in anderen Sektoren des öffentlichen Dienstes - aufgrund der getroffenen Maßnahmen und ihren Folgen - nicht arbeiten können, bzw. nur tage- oder stundenweise tätig sind?
2. Sind die im Homeoffice tätigen Personalmitglieder verpflichtet, die zu Hause geleisteten Stunden zu notieren und bei der jeweiligen Personalabteilung zu hinterlegen? Wenn nein, wie rechtfertigen Sie diese Vorgehensweise? Wenn ja, wie ist die durchschnittliche Auslastung der Personalmitglieder je nach Dienst bzw. Einrichtung?
3. Welche Möglichkeiten bietet das Dienstrecht der öffentlichen Hand in einer solchen Situation? Ist die Deutschsprachige Gemeinschaft verpflichtet, das volle Gehalt auch
den Beamten und Vertragsangestellten zu zahlen, welche nur teilweise oder gar nicht arbeiten? Oder kann sie die Löhne und Gehälter anpassen? Wenn ja, welches sind die verschiedenen möglichen Vorgehensweisen?

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Wie vom Nationalen Sicherheitsrat angeordnet, ist Home-Office die vorrangige Arbeits-form der Mitarbeiter der Regierungskabinette, des Ministeriums, der Dienste mit getrennter Geschäftsführung und der Einrichtungen öffentlichen Interesses. Alle Mitarbeiter, die die technischen und räumlichen Möglichkeiten dazu haben, sollen Ihre Arbeit möglichst von zu Hause aus verrichten. Der unmittelbar Vorgesetzte legt fest, welche Mitarbeiter an welchen Tagen in Home-Office arbeiten. Er berücksichtigt dabei, dass die Dienstleistungen des Ministeriums möglichst in vollem Umfang gewährleistet sind. Interne Versammlungen und die Teilnahme an externen Besprechungen waren in einer ersten Phase auf dringende Termine zu beschränken, die entweder im direkten Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie standen oder unmittelbar zur Aufrechterhaltung der Dienstleistungen des Ministeriums nötig waren. Sprechstunden und persönliche Beratungsgespräche konnten nur telefonisch oder per Videokonferenz erfolgen. Diese strengen Bestimmungen wurden ab dem 11. Mai 2020 etwas gelockert, aber unser Öffentlicher Dienst ist noch weit von seiner üblichen Funktionsweise entfernt.

Das ehrenwerte Mitglied weiß höchstwahrscheinlich, warum diese Maßnahmen ergriffen werden. Ziel ist die physische Distanzhaltung, das heißt die Verringerung von Kontakten innerhalb der Bevölkerung. Ziel ist es, dadurch die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen.
Das Coronavirus ist äußerst ansteckend. Ein Teil der Infizierten aus den Risikogruppen kennt einen sehr schweren Krankheitsverlauf und muss in Krankenhäusern, eventuell auf den Intensivstationen, behandelt werden. Wenn das Virus sich zu schnell ausbreitet, werden so viele Menschen gleichzeitig infiziert sein, dass der relativ kleine Prozentsatz von Schwerkranken dennoch die Aufnahmekapazität des belgischen Gesundheitssytems – und der Gesundheitssysteme der europäischen Nachbarländer - übersteigt. Dann stehen nicht ausreichend Krankenhausbetten, Plätze auf Intensivstationen, Beatmungsgeräte, usw. für diese Menschen zur Verfügung. Doch die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus kann durch die Verringerung der Kontakte in der Bevölkerung verringert werden. Ziel der sozialen Distanzhaltung, zu der auch die Maßnahmen im Öffentlichen Dienst der Gemeinschaft beitragen, ist es, den Verlauf der Epidemie soweit zu verzögern, dass die Anzahl der Schwerkranken, die einer intensiven Behandlung bedürfen, unterhalb der Aufnahmekapazität unseres Gesundheitssystems bleibt. Dies ist ein einer ersten Phase gelungen, aber Belgien ist nicht aus der Gefahrenzone.
 
Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat unter diesen erschwerten Bedingungen der sozialen Distanzhaltung hervorragend funktioniert. Bauanträge wurden bearbeitet, Mietbeihilfen berechnet, die Familienleistungen ausbezahlt, Funktions- und Infrastrukturzuschüsse gewährt, Arbeitsgenehmigungen erteilt und vieles mehr. Die Mitarbeiter des Justizhauses haben ihre Klienten weiter betreut, die Erstberatung und die juristische Sprechstunde erfolgen auf Absprache telefonisch. Auch die Mitarbeiter des Jugendhilfedienstes, des Jugendgerichtsdienstes und des Pflegefamiliendienstes haben die Kinder und Familien mit der gewohnten Professionalität begleitet. Die für das Unterrichtswesen und die Kleinkindbetreuung zuständigen Fachbereiche standen vor großen Herausforderungen, da hier die Regelungen den sich ständig ändernden äußeren Gegebenheiten angepasst werden mussten.
Daneben wurde, ausgehend vom Fachbereich Gesundheit des Ministeriums, ein Krisenteam aus dem Boden gestampft, das die Begleitung der Dienstleister und Einrichtungen im Senioren- und Gesundheitsbereich gewährleistet, unter großen Anstrengungen Schutzmaterial für zahlreiche Nutzergruppen anschafft und verteilt, die Information der Bevölkerung durch Webauftritte, Anzeigen, Radiospots, Hauswurf-sendungen, Flyer und Plakate organisiert, eine Hotline für mehr als hundert Anrufer pro Tag betreibt, eine Teststrategie für Ostbelgien in Zusammenarbeit mit den beiden Krankenhäusern und den Hausärzten ausarbeitet und nachverfolgt sowie eine Kontakt-Tracing-Zentrale mit Mitarbeitern aus dem Öffentlichen Dienst organisiert.
Hinzu kommen Sondermaßnahmen, die mit den Krisendekreten I und II auf den Weg gebracht wurden, um die Auswirkungen der Krise auf die Nutznießer, die Organisationen, Einrichtungen und Betriebe in den Zuständigkeitsbereichen der Deutschsprachigen Gemeinschaft abzufedern. Dazu zählen die Zuschussgarantie, Maßnahmen zur Liquiditätssteigerung und im Bereich der Europäischen Programme, der Corona-Hilfsfonds sowie Beschäftigungsmaßnahmen. Die Koordination dieser Maßnahmen erfolgt durch eine Task Force der zuständigen Fachbereiche.
Ähnliche Vorgehensweisen finden wir in den Einrichtungen Öffentlichen Interesses. Alle Mitarbeiter des Arbeitsamtes sind nach wie vor aktiv im Dienst und alle Dienstleistungen wurden durchgängig aufrechterhalten. Zu diesem Zweck wurden jeweils wöchentlich turnusmäßige Einsatz- und Bereitschaftspläne zur Aufrechterhaltung der Kundendienstleistungen erstellt, die die Bereiche Telefonempfang, Eintragung, Betreuung, Vermittlung, Betriebsberatung, Verwaltung AktiF (PLUS) Förderung, LBA, Kontrolldienst, Berufsberatung, Bewerbungscoaching sowie die Freistellungen abdecken. Die in den jeweiligen Einsatzplänen vorgesehenen Mitarbeiter arbeiten unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und der Auflagen des social distancings von ihrem gewöhnlichen Arbeitsplatz aus und stehen den Kunden telefonisch und per Mail zu den üblichen Bürozeiten zur Verfügung. Alle anderen Mitarbeiter, deren Anwesenheit am üblichen Arbeitsplatz aufgrund des Einsatzplanes oder aber aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit nicht unbedingt erforderlich ist, arbeiten im Home-Office, von wo aus sie entweder ihren regulären, laufenden Tätigkeiten nachgehen oder aber mit anderen Aufgaben betraut werden. Interne Versammlungen sowie auch Besprechungen mit Dritten finden via Videokonferenz statt und auch der Verwaltungsrat tagt auf diesem Wege. Im Bereich der Ausbildung wurde, ähnlich wie in den Schulen, auf eine on-line Vermittlung von Lehr-inhalten gesetzt. Schließlich wurden die Mitarbeiter dazu angehalten, ihren Resturlaub 2019 sowie Überstunden abzubauen.
 
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben sind im dienstlichen Einsatz. Sie gehen ihrer gewohnten Beschäftigung in einer der Situation angepassten Art und Weise nach oder unterstützen andere Dienstleister bei der Bewältigung der Krise. Konkret bedeutet dies, dass Personen mit Unterstützungsbedarf vornehmlich telefonisch beraten werden, unter anderem unter Anwendung eines spezifischen Videotelefonie-Instruments. Dazu gehören auch Kontaktaufnahmen ohne konkreten Anlass. Dies wird von zahlreichen kontaktieren Personen dankbar angenommen. In Bezug auf die verschiedenen Beilhilfen, wie beispielsweise den erhöhten Kinderzulagen oder der Beihilfe für Betagte, nehmen die beauftragten Ärzte einen Großteil der Einstufungen auf Grundlage der vorliegenden Aktenstücke vor. Auch hier kann somit Kontinuität gewährleistet werden. Besonders herausfordernd ist die Situation in einigen seitens der Dienststelle bezuschussten Einrichtungen wie Wohnheimen für Menschen mit Beeinträchtigung, Tagesstätten oder Beschützenden Werkstätten. Nicht zuletzt die Weltgesundheitsorganisation hat auf die besonderen Herausforderungen in der Umsetzung von Distanz- und Hygieneregeln in diesen Kontexten hingewiesen. Alle Mitarbeiter in den Einrichtungen sind weiter im Dienst und sind bemüht, diese komplexe Situation bestmöglich zu meistern. Auch hier haben die neuen Technologien Einzug gehalten: an allen Wochentagen und anlassbezogen auch an Wochenenden finden Telefonkonferenzen mit den Leitern aller Einrichtungen und den verschiedenen Verantwortungsträgern auf Ebene der Dienststelle statt. Schließlich sei noch erwähnt, dass mehr als 40 Mitarbeiter der DSL oder aus ihrem Zuständigkeitsbereich einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Arbeitszeit temporär bei anderen Diensten absolvieren, zum Beispiel in Wohn- und Pflegezentren für Senioren.
 
Auch im Institut für Aus- und Weiterbildung des Mittelstandes sind alle Personal-mitglieder im aktiven Dienst. Die Arbeiten sind so organisiert worden, dass alle Mitarbeiter über entsprechende technische Gegebenheiten verfügen, um von zu Hause aus zu arbeiten und/oder ins Büro kommen, wo die Hygienemaßnahmen und social distancing aufgrund klarer Arbeitspläne eingehalten werden können. Es gibt sowohl in den Lehrlingssekretariaten als auch in der Zentrale einen Telefondienst, der im Turnus von den jeweiligen Mitarbeitern gewährleistet wird. Die Lehrlingssekretariate sind während ihrer üblichen Öffnungszeiten von einer Person besetzt und telefonisch erreichbar; die Zentrale täglich und natürlich per Mail. Anfragen werden sofort oder zeitnah beantwortet. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit dem Kabinett des Aufsichtsministers. Die Lehrlingssekretariate sind in direktem Kontakt mit den Betrieben bzgl. der Situation der Lehrlinge. Beratungs- und Kontrollgespräche vor Ort in den Betrieben sind derzeit natürlich nicht möglich. Hier entsteht ein gewisser zeitlicher Freiraum, der aber bei Wiederaufnahme der Aktivitäten aufgearbeitet wird, da mit Veränderungen in der Betriebswelt aufgrund der Corona-Krise zu rechnen ist und die Lehrlinge und Betriebe dann einer engen Begleitung bedürfen. Die Mitarbeiter des pädagogischen Dienstes arbeiten an Programmen und bereiten derzeit mit den Direktionsteams der ZAWM die verschiedenen Szenarien für das Schuljahresende und die Prüfungen 2020 vor, um bei Bedarf dann schnell und effizient im Sinne der Auszubildenden vorgehen zu können.
 
Die Coronakrise hat sich grundlegend auf die Arbeitsweise von Kaleido auswirkt. Dennoch haben alle Personalmitglieder entsprechend ihrem Beschäftigungsumfang arbeiten müssen. Einige Dienstleistungen, wie z.B. das Impfangebot, notwendige Hausbesuche, die Erstellung von Gutachten zum sonderpädagogischen Förderbedarf werden unter Beachtung der gängigen Schutzmaßnahmen durchgeführt. Andere Angebote werden angepasst, zum Beispiel durch Telefonberatung. Es können darüber hinaus Arbeiten in Angriff genommen werden, für die sonst oft die Zeit fehlt, zum Beispiel die Entwicklung von inhaltlichen Standards. Darüber hinaus stellt Kaleido anderen Einrichtungen wie Seniorenheimen und dem mobilen Covid-19-Team Krankenpfleger und Psychologen zur Verfügung, zeitweise bis zu 12 Personen.
 
Im Belgischen Rundfunk laufen ebenfalls alle Dienste trotz Corona-Krise und Ausgangsbeschränkungen weiter. Im Medienbereich ist zwar eine Abnahme von Terminen, aber nicht von Themen für die Berichterstattung zu verzeichnen. Insofern ist auch der Arbeitsumfang unverändert. Der BRF hat zudem seine Programme nicht nur ungekürzt fortgeführt, sondern ergänzt, zum Beispiel durch die Ausstrahlung der Ostermesse aus dem BRF-Foyer, die Einführung der Sendung „Mut und Zuversicht“ und die Produktion der Hörfunkreihe „75 Jahre BRF – 75 Jahre Zeitgeschehen, die ab Mitte Juni ausgestrahlt wird.
 
Die Arbeitszeiterfassung im Home-Office erfolgt unterschiedlich je nach Einrichtung. Im Ministerium ist die Arbeitszeiterfassung ausgesetzt. Die Personalmitglieder entscheiden in Absprache mit ihrem direkten Vorgesetzten, von wo sie aus arbeiten.
Da die Mitarbeiter des Ministeriums und der Einrichtungen Öffentlichen Interesses im Home-Office weitergearbeitet haben, ihren üblichen Aufgaben nachgekommen sind oder Sonderaufgaben im Zuge der Bewältigung der Krise übernommen haben, stellt sich aus Sicht der Regierung die Frage der Anpassung der Löhne und Gehälter nicht. Für weitere Fragen zum Besoldungsstatut verweise ich das ehrenwerte Mitglied auf den Erlass der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten sowie auf den Erlass der Regierung vom 17. Juli 2003 zur Bestimmung der Rechtsposition des unter Arbeitsvertrag eingestellten Personals des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Beide Erlasse sind in der gemeinsamen juristischen Datenbank des Parlaments und der Regierung öffentlich zugänglich.
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