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Fragen und Antworten

Mündliche Fragen Nr. 248 und 249

25. Mai 2020 – Fragen von C. Servaty und R. Nelles an Ministerin Weykmans

­Welche genauen Bedingungen müssen die Antragsteller erfüllen, um in den Genuss besagter Pauschalentschädigung kommen zu können?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage Nr. 248 von Charles Servaty (SP) zu den Ausgleichszahlungen für kleine Unternehmen und Freiberufler:
 
„Am 22. April beschloss die wallonische Regierung, eine neue Zulage von 2.500 EUR zu schaffen“. Auf diesen vielversprechenden Wortlaut im Internet-Portal der Wallonischen Region folgte leider seit mehreren Wochen der Eintrag: „Die Plattform erlaubt noch nicht die Einreichung des Anspruchs auf diese Entschädigung“. Dies ist umso bedauerlicher, hatte die WR im Zuge der Corona-Epidemie doch zusätzliche 285 Millionen Euro mobilisiert, um insbesondere Selbständigen und Unternehmen, die nicht zur Schließung gezwungen waren, deren Aktivitäten jedoch erheblich eingeschränkt wurden, diese Entschädigung von 2.500 Euro zu gewähren.
Für die Beschäftigungslage in der WR und der DG sind dies wirklich keine glücklichen Umstände, denn gerade die kleinen Selbständigen und Unternehmen haben unter der Corona-Krise erheblich gelitten. Erst am 18. Mai 2020, also knapp einen ganzen Monat später, verlautete, dass die digitale Plattform ab dem 01. Juni 2020 für die Beantragung dieser weiteren Covid 19-Pauschalentschädigung zur Verfügung steht.
 
Hierzu lauten meine Fragen:
­- Welche genauen Bedingungen müssen die Antragsteller erfüllen, um in den Genuss besagter Pauschalentschädigung kommen zu können?
­- Mit welcher Bearbeitungsfrist rechnen Sie in der Praxis für die Bearbeitung dieser Anträge?
­- Wie schätzen Sie die mögliche Hilfe ein, die diese Prämie für die kleinen Selbständigen und Unternehmen in Ostbelgien darstellen kann?

Frage Nr. 249 von Robert Nelles (CSP) zur Corona-Krise – Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Ostbelgien:
 
Infolge der Corona-Krise haben gewisse Unternehmen, die ihre Aktivitäten im Zuge der Corona-Krise vollständig einstellen mussten, Anrecht auf eine Beihilfe in Höhe von 5.000 € bzw. 2.500 €.
Diese Unternehmen sind neben anderen zum Beispiel in den Bereichen Gaststätten, Beherbergung oder Einzelhandel tätig.*
Dem Vernehmen nach warten jedoch viele ostbelgische Unternehmen immer noch auf diese Beihilfe.
Auch wenn diese Prämienzahlung eine Zuständigkeit der Wallonischen Region ist, so ist doch die Deutschsprachige Gemeinschaft gleichwohl im Bereich der Wirtschaftsförderung aktiv und trägt auf vielfältige Art und Weise somit zur Standortsicherung unserer Betriebe bei.
Daher stellen sich folgende Fragen:
­- Ist die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die schleppende Auszahlung dieser Hilfsgelder informiert?
­- Ist die Regierung in diesem Zusammenhang bei ihren Kollegen der Wallonischen Region bereits interveniert?
­- Wie stehen die Aussichten, dass diese Zahlungen unmittelbar erfolgen?

Antwort von Isabelle Weykmans (PFF), Ministerin für Kultur, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und ländliche Entwicklung:
 
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Ab dem 1. Juni 2020 werden die Betriebe, die bisher nicht in den Genuss der 5.000 EUR COVID-19 Prämie der Wallonischen Region gekommen sind, einen Antrag für eine Prämie von 2.500 EUR über die wallonische Plattform einreichen können.
Diese Prämie muss spätestens bis zum 30. Juni beantragt werden. Für diese Prämie gibt es also keine Einschränkung aufgrund des Code NACEBEL. Jedoch gibt es eine Reihe von Bedingungen, die erfüllt werden müssen. Diese finden sie in deutscher Sprache auf der Webseite der WFG Ostbelgien und ebenfalls, wie seit Beginn der Krise, auf ostbelgienlive.be.
Sie werden sicherlich festgestellt haben, dass seit Beginn der Krise die wesentlichen Informationen für unsere Betriebe und Selbstständige in deutscher Sprache abrufbar sind.
Wir haben von Beginn an unabhängig davon, ob die Verantwortlichkeit bei der föderalen oder regionalen Ebene liegt, alle Informationen zu den Maßnahmen in deutscher Sprache bereitgestellt und teilweise auch übersetzt. Erste Übersetzung durch das Kabinett Weykmans erfolgte bereits am 7. März. Anschließend hat die Ministerin eine Task Force Wirtschaft einberufen. Wöchentlich treffen sich dort die Regierung, das Ministerium, die WFG Ostbelgien, die IHK Eupen-Malmédy-Sankt Vith, die Mittelstandsvereinigung, das Arbeitsamt, die Ostbelgieninvest (OBI) und der WSR.
All diese Wirtschaftsakteure haben über die Prämien informiert, beraten und selbstverständlich auch über die Problemakten u.a. die zähen Auszahlungen ausgetauscht.
Herr Nelles, die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist also darüber informiert, dass Zahlungen noch ausstehen und für einige sogar seit mehr als 60 Tage. Die Erklärungen dazu sind nachzuschauen in den ausführlichen Berichten des zuständigen Ausschusses des wallonischen Parlamentes vom 19. Mai ab der 8. Stunde und 54. Minute. Die gesamte 10-minütige Erklärung des zuständigen Ministers Borsus werde ich an dieser Stelle nicht übersetzen. Der zuständige wallonische Minister erörtert, dass mehr als 50% der Akten (34. 000 von 66.342 - wovon 1005 Anträge in deutscher Sprache gestellt wurden) ausgezahlt wurden. Allein in der vergangenen Woche wurden 10.000 (also 1/3 der gesamten Auszahlungen) ausbezahlt. Er hofft, dass dieser Rhythmus auch diese Woche erfolgen kann. Den Eindruck, dass die Auszahlungen tatsächlich nun erfolgen, entspricht auch der Rückmeldung, die wir vom Terrain erhalten.
Die Auszahlungen der 2.500 EUR sollen in der darauffolgenden Woche nach der Beantragung erfolgen. Warum das im Falle der 2.500 EUR schneller gehen kann als im Falle der 5.000 EUR wird in der bereits genannten Ausschusssitzung des wallonischen Parlamentes beantwortet.
Ihre Frage, ob die Regierung dazu bei der Wallonischen Region intervenierte, kann ich Ihnen ganz eindeutig mit Ja beantworten. Nicht zuletzt noch vergangenen Montag in der Arbeitssitzung zwischen der Ministerin Weykmans und dem Minister Borsus. Ich betone an dieser Stelle, dass der Kontakt zwischen den zuständigen Ministern und den verantwortlichen Kabinetten – sowohl auf föderaler als auch auf regionaler/gemeinschaftlicher Ebene – in dieser Krisenzeit sehr intensiv ist. Es vergeht keine Woche ohne Kontakte. Das ist eine Arbeit, die in der breiten Öffentlichkeit nicht gesehen wird, die aber z.B. die Task Force Wirtschaft sehr wohl kennt, da sie auch dadurch rasch Antworten auf ihre konkreten Fragen erhält.
Nicht zuletzt verdeutlichen all unsere Bemühungen, dass wir uns der Notlage der Selbstständigen und der Unternehmen sehr bewusst sind. U.a. ist diese Prämie für zahlreiche Unternehmer existenzrelevant. Und glauben Sie mir, die gesamten politischen Verantwortungsträger in Regierungen und Parlamenten sehen dies auch so.
 
* https://economie.fgov.be/fr/themes/entreprises/coronavirus/informations-pour-les/reduction-des pertes/coronavirus-faq-concernant-les
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