Druck Kopfbild

Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 60

25. Juni 2020 – Frage von A. Miesen an Herrn Minister Antoniadis zu Gerüchten um eine geplante Impfpflicht

Ist im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrates, einer interministeriellen Konferenz Gesundheit oder eines anderen Gremiums das Thema Impfpflicht diskutiert worden?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Alexander Miesen (PFF), vom 26. Mai 2020:
 
Die aktuelle Krise stellt uns alle vor grosse Herausforderungen. Als seien die Probleme nicht schon gross genug, wird das Krisenmanagement zusätzlich mit Falschmeldungen vor allem in den « sozialen » Medien erschwert.
Eines der daraus resultierenden Gerüchte betrifft die angeblich geplante Impfpflicht. Zahlreich sind die im Netz kursierenden Berichte, wonach eine Impfpflicht bereits beschlossene Sache sei. Einige finstere Gestalten behaupten sogar, dahinter stecke ein kommerzielles Interesse einzelner und der Virus sei nur aus diesem kommerziellen Interesse heraus in die Welt gesetzt worden.
Meines Wissens gibt es derzeit allerdings weder einen Impfstoff noch irgendein Medikament gegen Covid19. Logischerweise müsste m.E. erstmal ein entsprechender Durchbruch in der Forschung erreicht werden, bevor überhaupt darüber geredet werden kann, wie ein Impfstoff oder ein Medikament angewandt werden soll.
 
Um die diesbezügliche Debatte zu versachlichen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrates, einer interministeriellen Konferenz Gesundheit oder eines anderen Gremiums das Thema Impfpflicht diskutiert worden?
2. Gibt es aktuell tatsächlich konkrete Planungen eine solche Pflicht einzuführen?
3. Welche Position hat die Regierung der DG zu einer möglichen Impfpflicht gegen Covid19?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
 
1. & 2.) Weder während des Nationalen Sicherheitsrates, der interministeriellen Konferenz noch in einem anderen Gremium wurde bis Dato über eine potenzielle Impfpflicht diskutiert. Es gibt demnach keine konkreten Pläne, eine Impfpflicht wegen Covid19 in Belgien einzuführen.
Ein Impfstoff gegen SARS-Cov-2 steht frühestens Ende dieses Jahres zur Verfügung. Was für die Wissenschaft ein Rekordtempo wäre. Demnach gibt es auch keine Kenntnisse über dessen Wirksamkeit, potenzielle Nebenwirkungen oder den Kostenfaktor.
Des Weiteren kann die langfristige Entwicklung der Pandemie nur sehr schwer vorhergesagt werden.
Einer Diskussion zur Impfpflicht fehlen also wichtige Grundlagen.
 
3.) Die Zuständigkeiten der Gemeinschaften, insbesondere in der Präventivmedizin, wurden im Rahmen der 6. Staatsreform zwar ausgeweitet, aber die Restzuständigkeit des Föderalstaats umfasst immer noch die verpflichtenden Impfungen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist also nicht befugt, lokal eine Impfpflicht für die Gesamtbevölkerung einzuführen.
Dies ist auch nicht erwünscht. Selbst wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft zuständig wäre, hätten wir zunächst keine Impfpflicht eingeführt, sondern zuerst auf eine breit angelegte Information und Sensibilisierung angesetzt. Eine Impfpflicht sollte als äußerstes Mittel in Folge einer kritischen Impfrate in Betracht gezogen werden, meiner Meinung nach. Sollte also auf Ebene der interministeriellen Konferenz je unsere Meinung zu so einem Projekt gefragt werden, dann werden wir uns entsprechend positionieren.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft folgt in der Regel den Empfehlungen des Hohen Rates für Gesundheit, so wie es auch bei dem allgemein empfohlenen Impfschema der Fall ist.
Die Gemeinschaften sind jedoch für jegliche Initiativen, Tätigkeiten und Dienstleistungen im Bereich der Präventivmedizin zuständig.
Auf dieser Grundlage kann die Deutschsprachige Gemeinschaft freiwillige Impfungen und Impfprogramme vorsehen. Es steht uns ebenfalls zu, die Verabreichung von freiwilligen und verpflichteten Impfungen (also ausschließlich die Polio-Impfung) zu organisieren.
Ähnlich wie bei der jährlichen Grippeimpfung, sieht die Deutschsprachige Gemeinschaft vor, einen verifizierten und anerkannten Impfstoff gegen das Coronavirus zu unterstützen, sobald dieser auf dem Markt erhältlich ist. Wichtig dabei ist, dass alle relevanten Kontrollverfahren bis zur Zulassung respektiert werden
Zurück Drucken Teilen