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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 262

29. Juni 2020 – Frage von F. Mockel an Ministerpräsident Paasch zur Finanzierung der Hilfeleistungszone 6 (Feuerwehr und medizinische Notrettung in den neun DG-Gemeinden

­Laut Minister Dermagne kann die Wallonische Region keine Entscheidung in dieser Sache treffen, da sie auch hier für die DG-Gemeinden nicht zuständig ist. Teilen Sie diese Meinung?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Freddy Mockel (Ecolo):
 
Die Regierung der wallonischen Region hatte in ihrer Regierungserklärung die Absicht verkündet, den Gemeindeanteil der Finanzierung der Hilfeleistungszonen von den Gemeinden, deren Finanzen bereits unter Druck stehen, an die Provinzen zu übertragen.
Der eigentliche Auslöser dieser Absicht ist, dass der Föderalstaat offensichtlich seit Jahren nicht seine Verantwortung in Sachen Ko-Finanzierung der Hilfeleistungszonen übernimmt.
Pierre-Yves Dermagne (PS), der wallonische Minister für lokale Behörden, hat den Auftrag der Regierung erhalten, einen entsprechenden Vorschlag aus zu arbeiten.
Aktuell sieht dieser Vorschlag vor, dass die Provinzen bis 2024 insgesamt zwei Drittel der Kosten übernehmen sollen, die jetzt durch die Gemeinden getragen werden. Angewandt auf die Hilfeleistungszone 6 könnte das für die neun DG-Gemeinden in 2024 Minderausgaben von bis zu 2 Millionen Euro ausmachen.
Meine Kollegin im wallonischen Parlament, Anne Kelleter, hatte den Minister zu der Situation der Hilfeleistungszone 6, die die neun deutschsprachigen Gemeinden abdeckt, befragt und - wie Ihnen bestimmt bekannt sein dürfte - eine eindeutig negative Antwort erhalten. Der Beschluss der wallonischen Region zur Finanzierung des Gemeindeanteils über die Provinzen betreffe die neun deutschsprachigen Gemeinden nicht.  Hier stehen sicherlich einige Konzertierungen und Treffen sowohl mit Verantwortlichen der Wallonischen Region als auch der Hilfeleistungszone 6 an.
 
Herr Ministerpräsident, in Anbetracht der Tatsache, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Finanzierung der allgemeinen Aufgaben und der spezifischen Missionen der neun deutschsprachigen Gemeinden zuständig ist, jedoch kurz- bis mittelfristig nicht über die Provinzfinanzen bestimmen kann, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen :
­- Laut Minister Dermagne kann die Wallonische Region keine Entscheidung in dieser Sache treffen, da sie auch hier für die DG-Gemeinden nicht zuständig ist. Teilen Sie diese Meinung?
­- Die Regierung ist dabei, ein neues Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz Lüttich aus zu handeln. Was halten Sie von der Idee, dass die Provinz - so zumindest auf freiwilliger Basis -  über das neue Abkommen den deutschsprachigen Gemeinden die gleichen Mittel zukommen lässt wie den anderen 75 Gemeinden der Provinz Lüttich?
­- Welche anderen konkreten Pisten sehen Sie, um den finanziellen Druck der Gemeinden in Sachen Hilfeleistungszone zu mindern ?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Kollege Mockel hat die Situation sehr treffend zusammengefasst. 
In der Tat hatte die WR in ihrem Regierungsprogramm vorgesehen, dass ab 2024 die Provinzen die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Hilfeleistungszonen komplett übernehmen sollen. 
Vor einigen Wochen hat es dazu einen prinzipiellen Beschluss der Regionalregierung gegeben.
Demzufolge sollen die Provinzen die Gemeindebeteiligung zwar nicht mehr zu 100 %
aber immerhin noch zu 60 % übernehmen. 
Jetzt zu der zentralen Frage, ob diese geplante Reglung auch für die Gemeinden
des deutschen Sprachgebietes angewandt werden muss. 
Minister Dermagne sagte NEIN, ich sage JA.
Ja, die Provinz Lüttich muss der Hilfeleistungszone 6 dieselbe finanzielle Unterstützung gewähren wie allen anderen Hilfeleistungszonen auf ihrem Gebiet. Minister Dermagne argumentiert zwar, die Provinz dürfe diese Kosten der deutschsprachigen Gemeinden
nicht übernehmen, weil die Wallonische Region der Deutschsprachigen Gemeinschaft
die Finanzierung der Gemeinden übertragen hat. 
Das Eine hat aber nichts mit dem Anderen zu tun.
Hier geht um die Finanzmittel der Provinz. Und für die sind wir nicht zuständig. Das ist juristisch eindeutig.
Das beweist auch der Blick auf die heutige Praxis. Die Regierung der Wallonischen Region hat die Provinzen schon vor Jahren verpflichtet, 10 % ihrer Einnahmen aus dem Provinzfonds für die Beteiligung an den Hilfeleistungszonen zu nutzen. 
Die Provinz Lüttich tut das seit Jahren, selbstredend sowohl für die frankophonen als auch für die deutschsprachigen Gemeinden.  Das ist bis jetzt immer legal gewesen. Warum sollte es jetzt nicht mehr legal sein?
Wenn die finanzielle Beteiligung der Provinz an den Hilfeleistungszonen jetzt erhöht wird, dann muss das selbstverständlich auch für die Zone 6 gelten. Alles andere wäre diskriminierend.
Genau wie die Einwohner der frankophonen Gemeinden zahlen die Einwohner der deutschsprachigen Gemeinden ihre Provinzsteuer und Zuschlagshundertstel der Immobiliensteuer an die Provinz Lüttich.
Wenn die Provinz Lüttich in Zukunft diese Mittel nicht mehr zu Gunsten der deutschsprachigen Bürger nutzen dürfte, dann wäre das ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (vor der Steuer).
Diese Argumente habe ich Minister Dermagne und MP Di Rupo bereits schriftlich mitgeteilt.
Ich hoffe sehr, dass die wallonische Regierung ihre Meinung ändern wird.
Es gäbe natürlich einen sehr einfachen Weg, solche Probleme und Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden.
Die WR könnte uns die Provinzzuständigkeiten übertragen. Dann müssten wir diese Kosten tatsächlich übernehmen.
Dann, aber auch nur dann wäre die Argumentation von Minister Dermagne schlüssig. Ich habe der wallonischen Region deshalb angeboten, Verhandlungen zur Übertragung der Provinzzuständigkeiten an die DG aufzunehmen.
Wir sind dabei einen Termin mit Minister Dermagne zu vereinbaren um darüber zu reden.
Ich werde mich in Kürze auch mit unseren Regionalabgeordneten treffen, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen.
 
 
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