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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 285

2. Juli 2020 – Frage von A. Jerusalem an Minister MOLLERS zur Schließung der Gemeindeschule Kelmis in Folge eines diagnostizierten Falls von Covid-19

­Wie lautet die Vorgehensweise im Fall einer positiv auf Covid-19 getesteten Person innerhalb einer Schuleinrichtung der Deutschsprachigen Gemeinschaft?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Andreas Jerusalem (ECOLO):
 
Seit dem Nachmittag des 23. Juni ist die Gemeindeschule Kelmis geschlossen. Die Entscheidung zu diesem Schritt hat dem Vernehmen nach die Gemeinde Kelmis als Trägerin in Absprache mit der Schulleitung und dem Kollegium der besagten Schule getroffen.
In der Folge haben wenig hilfreiche Schuldzuweisungen die Berichterstattung dominiert, anstatt den Blick auf die wesentlichen Erkenntnisse zu richten, die aus dieser Schulschließung gezogen werden sollten.
Deshalb möchte ich mit dieser mündlichen Frage den Blick auf genau diesen Erkenntnisgewinn richten, den die Situation ja ohne Zweifel nach sich gezogen hat.
Vier Aspekte möchte ich in diesem Zusammenhang vorab hervorheben:
- Jeder Unterrichtstag, jede Unterrichtsstunde zählt. Gewiss in einem Schuljahr, in dem in nie gekanntem Maß Unterricht ausgefallen ist.
- Schulen betreiben massiven Aufwand, um das Prinzip der Kontaktblasen zu ermöglichen. Dieser Aufwand soll sich lohnen. Ziel dieser Kontaktblasen ist neben der Vermeidung von Ansteckungsmöglichkeiten auch die mögliche Nachverfolgung von Infektionsketten, um diese unterbrechen zu können.
- Weder das System der Kontaktblasen, noch die Wiederaufnahme des Unterrichts in den Kindergärten und Primarschulen werden zukünftige Fälle des Corona-Virus verhindern können. Im Gegenteil: Es werden mit größter Wahrscheinlichkeit weitere Corona-Fälle in den ostbelgischen Schulen auftreten.
- Die strengen Vorgaben in den Schulen machen nur dann Sinn, wenn sich alle Beteiligten auch außerhalb des Unterrichts weiterhin an die empfohlenen und vorgeschriebenen Maßnahmen halten.
Folgende Fragen habe ich im Zusammenhang mit wahrscheinlichen künftigen Corona-Fälle im Bildungswesen, Herr Minister, für deren Beantwortung ich Sie bitten möchte, auf Schuldzuweisungen zu verzichten. Dasselbe erhoffe ich mir auch für die Repliken der anderen Fraktionen. Es geht mir um Erkenntnisse, die gezogen wurden:
­- Wie lautet die Vorgehensweise im Fall einer positiv auf Covid-19 getesteten Person innerhalb einer Schuleinrichtung der Deutschsprachigen Gemeinschaft?
­- An welchen Stellen ist die Gemeindeverwaltung Kelmis von dieser Vorgehensweise abgewichen?
­- Wie gedenken Sie in Zukunft zu verhindern, dass Schulträger oder politische Entscheidungsträger einen Schulstandort im Fall einer Covid-19-Infektion innerhalb der Einrichtung schließen?
 
Antwort von Harald Mollers (ProDG), Minister für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Kolleginnen und Kollegen,
die grundlegende Prozedur im Falle einer Covid-19-Infektion in einer Grund- oder Sekundarschule ist im FAQ „Bildung und Kleinkindbetreuung“ auf der Webseite OstbelgienBildung.be enthalten:
Die Schulen informieren wie bei allen meldepflichtigen Krankheiten in Anwendung des Erlasses der Regierung vom 20. Juli 2017 über meldepflichtige Infektionskrankheiten Kaleido.
Die Telefonnummern der zuständigen Servicestellen sind dem FAQ zu entnehmen. Kaleido trifft in Anwendung von Artikel 3.22 des Dekrets vom 31. März 2014 über das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen alle Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten im schulischen Umfeld.
Wird ein Schüler oder Lehrer positiv getestet, erhält er in einem ersten Schritt Anweisungen vom behandelnden Arzt und wird in einem zweiten Schritt von der Kontakt-Tracing-Zentrale angerufen.
Um die Ausbreitung des Virus in Schulen zu vermeiden, wird die Kontakt-Tracing-Zentrale in Zusammenarbeit mit Kaleido die Kontakte des Indexfalls ausfindig machen und eine Risikoeinschätzung bei den Kontakten vornehmen.
Dabei wird u.a. die Sitzplatzordnung in der Klasse berücksichtigt.
Der Arzt-Hygieneinspektor der Hygieneinspektion (AVIQ) ist gemäß Artikel 10.4 des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention dafür zuständig, eine Einrichtung zu schließen, wenn eine ernste Gefahr für die Volksgesundheit besteht.
Derzeit arbeitet die Verwaltung an einer Dekretanpassung, die es ermöglichen soll, dass der Arzt-Hygieneinspektor bei Bedarf von einem bevollmächtigten Arzt, von einer unter seiner Verantwortung stehenden Fachkraft der Gesundheitspflege oder von einem unter seiner Verantwortung handelnden Beamten oder Bediensteten des Ministeriums ersetzt werden kann.
Diese Personen werden zu diesem Zweck von der Regierung bestellt.
Dadurch soll ein noch schnelleres Handeln im Infektionsfall ermöglicht werden.
Der Arzt-Hygieneinspektor kann die Schließung einer Einrichtung durch den Bürgermeister vornehmen lassen.
Damit der Bürgermeister über eine Schulschließung im Rahmen des genannten Dekrets vom 1. Juni 2004 befinden darf, muss also eine explizite Anweisung des Hygieneinspektors vorliegen.
In der Gemeinde Kelmis hat kein Austausch mit dem Arzt-Hygieneinspektor stattgefunden, sodass die Schulschließung nicht auf Anweisung des Arzt-Hygieneinspektors erfolgte und somit nicht hätte vorgenommen werden dürfen. Kaleido hat im Austausch mit der Schule zudem deutlich von einer Schulschließung abgeraten.
Es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der AVIQ, dem unterstützend aktiven Fachbereich Gesundheit und Senioren des Ministeriums und Kaleido.
Die Prozeduren werden ständig auf der Grundlage der Bestimmungen der föderalen Gesundheitsexperten aktualisiert.
Daher ist eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden im Infektionsfall sehr wichtig.
Im Austausch mit den verantwortlichen Gesundheitsexperten wäre in der Gemeinde Kelmis die Verhältnismäßigkeit einer kompletten Schulschließung geprüft worden.
Zudem wäre in Betracht gezogen worden, dass die Kontaktblasen neben der Distanzierung zwischen den jeweiligen Klassenverbänden auch dazu dienen, bei einem Indexfall nur einzelne Kontaktblasen in Quarantäne zu setzen. Geschwisterkinder eines Covid-19-Falles sowie alle anderen Personen, die unter demselben Dach wohnen, gehen ebenfalls in Quarantäne.
Gibt es weitere Hochrisikokontakte, die einen engen Kontakt zu der erkrankten Person hatten, können auch diese unter Quarantäne gestellt werden.
Dies ist jedoch im Einzelfall zu analysieren.
Es ist mir ein großes Anliegen, auch weiterhin über den regelmäßigen Austausch mit den Schulträgern und -leitern zu sensibilisieren und auf Fragen zu antworten.
Mir persönlich, dem Kabinett und der Verwaltung werden seit Beginn der Coronakrise täglich neue Fragen gestellt, die oftmals einer dringenden Antwort bedürfen.
Da diese Fragen meist eine große Zielgruppe betreffen, haben wir das FAQ „Bildung und Kleinkindbetreuung“ ins Leben gerufen und aktualisieren es regelmäßig.
Alle verfügbaren Informationen und einzuhaltende Prozeduren für das Unterrichtswesen und die Kleinkindbetreuung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie sind darin zu finden.
Wir werden bei Bedarf weiterhin regelmäßig Aktualisierungen vornehmen und bestehende Regelungen verdeutlichen sowie im Austausch mit den Schulleitern und -trägern bleiben.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
 
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