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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 72

15. September 2020 – Frage von S. Houben-Meessen an Herrn Minister Mollers zum Corona-Testing zum Schulbeginn

Werden Sie dem Personal in den Schulen und anderen Kinder betreuende Einrichtungen wie dem RZKB die Möglichkeit geben sich ab kurz vor Schulbeginn und/oder bis zum Ende des Kalenderjahres 2020 auf den Coronavirus testen zu lassen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Sandra Houben-Meessen (CSP), vom 13. August 2020:

Die Infektionszahlen steigen wieder, der Corona-Hotspot hat sich in den letzten Tagen von Antwerpen in die Provinz Lüttich verlagert. Viele Menschen sind im Urlaub und ständig werden neue Urlaubszonen Orange oder Rot eingestuft. Es ist offensichtlich, dass manche Rückkehrer aus dem Urlaub sich nicht an eine eventuelle Quarantäne halten. Das Übertragungsrisiko steigt dementsprechend auch in unserer Mitte stark an. 
Im September soll der Schulalltag wieder beginnen. Neue potenzielle Infektionsherde werden dadurch begünstigt. Die einzige Möglichkeit dem wirksam entgegenzuwirken ist, Krankheitsträger zu identifizieren und zu isolieren. 

Hierzu meine Fragen: 
1. Werden Sie dem Personal in den Schulen und anderen Kinder betreuende Einrichtungen wie dem RZKB die Möglichkeit geben sich ab kurz vor Schulbeginn und/oder bis zum Ende des Kalenderjahres 2020 auf den Coronavirus testen zu lassen? 
2. Werden Sie den Erziehungsberechtigten der Schüler und Kinder die Möglichkeit geben ihre Kinder testen zu lassen? 
3. Wenn Ja, werden Sie die Möglichkeit mehrfach zur Verfügung stellen, zb alle 14 Tage? 
4. Wenn nein, welche wissenschaftliche Begründung spricht dagegen? 
5. Welche anderen Schutzmaßnahmen sehen Sie vor? 
6. Haben Sie für Schulen einen Handlungsplan entwickelt, wie vorgegangen werden muss, wenn ein positiver Fall in den oben erwähnten Bereichen festgestellt wird um Verwirrungen wie bei der Schulschließung Ende Juni in Kelmis zu vermeiden? 


Antwort von Harald Mollers (ProDG), Minister für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:

Wie alle belgischen Bürger unterliegen auch die Personalmitglieder des Unterrichtswesens und der Kinderbetreuung den föderalen Vorgaben bezüglich der Heimkehr aus einem Risikogebiet. 
Alle Personen, die per Flugzeug, Zug oder Schiff nach Belgien zurückkehren sind ab dem 1. August verpflichtet, ein Formular (Public Health Passenger Locator Form) auszufüllen. Das Formular muss 48 Stunden vor Ihrer Ankunft in Belgien eingereicht werden und wird den ostbelgischen Bürgern über www.ostbelgienlive.be zugänglich gemacht. Ein Ampelsystem, welches durch das Außenministerium regelmäßig aktualisiert wird, identifiziert die Länder, für die bei der Rückkehr zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Hierzu gehören bspw. ein obligatorischer COVID-19 Test und eine zweiwöchige Quarantäne. 
Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation, der Vorbereitung auf die bevorstehende saisonale Grippewelle und die damit verbundene Testkapazität, wurden auf föderaler Ebene verschiedene Phasen beschrieben, die die Teststrategie und die Testpriorisierungen definierten, nämlich die Vor-Alarmphase, die Alarmphase und die Phase der Epidemie. 
Aufgrund der Einstufung von Sciensano und der Risk Assessement Group (RAG) befinden wir uns derzeit in der Alarmphase. In allen verschiedenen Phasen wird das präventive lokale Testen von größeren Gemeinschaften, Firmen und schulischen Einrichtungen nicht empfohlen und findet demnach seinen Platz hinter prioritären Tests im Falle von symptomatischen Fällen, Krankenhausaufnahmen, Tests innerhalb einer Kollektivität wie bspw. einer Schule, Neuaufnahmen in Wohn- und Pflegezentren oder bei der Rückkehr aus einer roten Reisezone.

Präventive Tests bieten zudem keine hinreichende Garantie dafür, für andere keinerlei Infektionsgefahr darzustellen, da es sich hierbei lediglich um eine Momentaufnahme handelt. 
Die Priorisierung der Teststrategie berücksichtigt u.a. das zur Verfügung stehende Personal, die Anzahl Testkits, die erforderliche persönliche Schutzkleidung, die Laborkapazitäten und logistische Aspekte. 
Dennoch hat jedes Personalmitglied und jeder Schüler die Möglichkeit, seinen Hausarzt um die Anordnung eines COVID-19 Test zu bitten. Je nach Phase und Testkapazität, wird allerdings der Hausarzt entscheiden, ob ein präventiver Test durchgeführt werden kann. 
Eine präventive Durchführung von COVID-19 Tests für Lehrer und Schüler ist in systematischer Natur und in regelmäßigen Zeitabständen demnach in Belgien nicht vorgesehen und wird von Sciensano und der RAG nicht empfohlen. 
Allgemeine Hygiene- und Schutzmaßnahmen werden weiterhin in den Schulen Anwendung finden. Dazu gehört das Einhalten der Abstandsregel, insbesondere unter Erwachsenen, das Tragen der Masken und selbstverständlich die Handhygiene und die Reinigung. 
Zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 wurden allen Schulen erneut Stoffmasken für Lehrpersonen, chirurgische Masken sowie Desinfektionsmittel zur Flächenreinigung zur Verfügung gestellt. 
Die Gefahrenverhütungsberater des Gemeinschaftsunterrichtswesens und des Freien Subventionierten Unterrichtswesens erstellen in Kooperation für die Phasen jedes Farbcodes einen Leitfaden und einen Maßnahmenkatalog mit empfohlenen Hygiene- und Schutzrichtlinien und nehmen eine Risikoanalyse vor. 
Die geltenden Richtlinien, die in einem Rundschreiben verfasst sind und unter www.ostbelgienbildung.be/coronavirus zu finden sind, werden regelmäßig aktualisiert und den Einrichtungen zur Verfügung gestellt. 
Die Prozedur im Falle einer Covid-19-Infektion ist den Schulen über das o.e. Rundschreiben mitgeteilt worden. Kaleido als zuständiger Dienst verfügt darüber hinaus über detailliertere interne Verfahrensanweisungen. 
Die Kinderbetreuungsstrukturen und die Schulen informieren wie bei allen meldepflichtigen Krankheiten Kaleido Ostbelgien (s. Anhang 3 des Erlasses der Regierung vom 20. Juli 2017 über meldepflichtige Infektionskrankheiten). 
Kaleido verfügt über spezifische Prozeduren für jede Zielgruppe, die auf den Richtlinien von Sciensano beruhen. Diese Prozeduren werden auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und der nationalen Testing und Tracing Strategie regelmäßig aktualisiert. Bei Fragen oder im Falle eines Clusters, nimmt Kaleido bei Bedarf Kontakt mit der Hygieneinspektion auf. 
Bei einem Indexfall in der Kinderbetreuung oder im Kindergarten zum Beispiel ist die Prozedur in Bezug auf die Kontaktverfolgung und die Maßnahmen bei Kindern bis 6 Jahren lockerer, da die Studien nachweisen, dass diese Zielgruppe weniger ansteckend ist. Dies heißt konkret, dass bis zum 3. Kindergarten einschließlich bei einem bestätigten Covid-19 Fall kein Tracing durchgeführt wird und die Kontaktblase nicht geschlossen wird. 
Die Kontaktblase wird nur bei zwei bestätigten Fällen von Kindern in der gleichen Kontaktblase geschlossen oder im Falle von einem an Covid-19 erkrankten Betreuer/Erzieher/Kindergärtner. In diesem Fall wird eine Kontaktliste erstellt, die Kaleido der Kontakt-Tracing-Zentrale zustellt. 
Die Hausärzte verfügen über spezifische Kriterien zur Testung von Kindern unter 6 Jahren. 
Bei einem Indexfall in einer Bildungseinrichtung oder in der außerschulischen Betreuung 
wird der Lehrer oder der Schüler vom behandelnden Arzt angerufen und über einzuhaltende Maßnahmen informiert. Zudem wird der Betroffene von der Kontakt-Tracing-Zentrale angerufen. Um die Ausbreitung des Virus in Betreuungsstrukturen und Bildungseinrichtungen zu vermeiden, wird die Kontakt-Tracing-Zentrale in Zusammenarbeit mit Kaleido Ostbelgien die Kontakte des Indexfalls ausfindig machen und eine Risikoeinschätzung bei den Kontakten vornehmen. 
In Zusammenarbeit mit dem Schulleiter/Direktor erstellt Kaleido gemäß einer festgelegten Prozedur eine Kontaktliste der Schüler/Lehrer/Betreuer, die in engem Kontakt mit dem Erkrankten waren. Diese Liste wird der Kontakt-Tracing-Zentrale übermittelt. 
Informationen zu Testing und Kontakt-Tracing in der Deutschsprachigen Gemeinschaft finden Sie unter www.ostbelgienlive.be/kontakttracing. 
Die Entscheidung, ob einzelne Lehrpersonen oder Schüler der Schule fernbleiben sollen, obliegt dem behandelnden Arzt, dem Arzt-Hygieneinspektor und Kaleido Ostbelgien (s. Art. 10.3 des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention). In bestimmten, streng definierten Fällen kann die Kontakt-Tracing-Zentrale der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter der Verantwortung des Hygieneinspektors eine Quarantänebescheinigung ausstellen. 
Die Entscheidung, eine Schule wegen einer Infektionskrankheit wie COVID-19 (teilweise) zu schließen, wird vom Arzt-Hygieneinspektor oder seinem örtlichen Vertreter nach Rücksprache mit Kaleido Ostbelgien getroffen. (s. Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention). 
Die betroffene Schule meldet diese Entscheidung dem Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Fachbereich Ausbildung und Unterrichtsorganisation. Die Schule informiert das Personal, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern. 
Der Arzt-Hygieneinspektor oder sein örtlicher Vertreter entscheidet nach Rücksprache mit Kaleido Ostbelgien, dem Arbeitsmediziner und dem Gefahrenverhütungsberater, wann die Schule den Unterricht wieder aufnehmen kann. Die Schule informiert das Personal, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern. 
Als Entscheidungsgrundlage, ob in einer Gemeinde oder einer Schule ein Wechsel von einer Pandemiestufe zur anderen erforderlich ist, fungieren die von der Risk Assessment Group (RAG) und der Kontakt-Tracing-Zentrale des Ministeriums bereitgestellten Daten über die lokale Ausbreitung des Virus. 
Auf der Grundlage dieser Daten wird das Outbreak Support Team (OST) des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft – bestehend aus dem Generalsekretär des Ministeriums, der Arzt-Hygieneinspektion oder ihrer lokalen Vertretung, einem Allgemeinmediziner und einem Vertreter der Kontakt-Tracing-Zentrale – falls erforderlich ein Treffen mit allen relevanten Akteuren einberufen: Gemeinsam mit den Bürgermeistern, mit Kaleido Ostbelgien und mit repräsentativen Vertretern der Schulen wird das OST die Situation vor Ort evaluieren und über einen lokalen Wechsel der Farbstufe und weitere zu treffenden Maßnahmen beraten. Der Generalsekretär des Ministeriums teilt den gemeinsamen Beschlussvorschlag dem Bildungsminister mit. Dieser kann diesem Beschlussvorschlag zustimmen oder ihn ablehnen. 
Wenn eine Schule die Pandemiestufe wechselt, dann geschieht das zunächst für einen fest definierten Zeitraum. Die o.e. Akteure evaluieren die Situation fortlaufend. Der Generalsekretär beruft bei Bedarf erneut eine Sitzung mit den o.e. Akteuren ein, um zu prüfen, ob die strengeren Maßnahmen beibehalten oder angepasst werden können. In jedem Falle wird das obige Entscheidungsverfahren wieder aufgenommen 
Alle Vorgehensweisen zur den oben erwähnten Fällen und Entscheidungsmomenten wurden den Einrichtungen vor Schulbeginn über das o.e. ministerielle Rundschreiben kommuniziert.

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