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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 372

8. Oktober 2020 – Frage von Colin Kraft an Minister MOLLERS zum Dienstrecht für Lehrpersonal

Welche konkreten Rahmenbedingungen umfasst die angekündigte Maßnahme für das entsprechende Lehrpersonal?

ie nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 
 
Frage von Colin Kraft (CSP):
 
Im Rahmen der schon seit 2015 angekündigten Reform „Gutes Personal für gute Schulen“ (GPGS), kündigte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung letzten Monat Änderungen im Dienstrecht an. Um den Lehrermangel entgegenzutreten, sollen Neueinsteiger künftig auf unbestimmte Dauer bezeichnet werden können. 
 
Dazu meine Fragen:
- Welche konkreten Rahmenbedingungen umfasst die angekündigte Maßnahme für das entsprechende Lehrpersonal?
- Werden mit dieser Maßnahme alle Lehrkräfte in der DG voll ernannt bzw. auf unbestimmte Dauer bezeichnet sein? 
- Falls nein, was sieht die Regierung der DG für das Bestandspersonal vor, das weder ernannt ist, noch im Rahmen der angekündigten Maßnahme auf unbefristete Dauer bezeichnet wird?     
 
Antwort von Harald Mollers (ProDG), Minister für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Kolleginnen und Kollegen,
 
die Maßnahme ergibt sich aus dem im Mai 2019 unterzeichneten Sektorenabkommen für den Zeitraum 2019 bis 2024. 
Darin wurde die Einführung von unbefristeten Verträgen ab Dienstbeginn für qualifizierte Personalmitglieder im Unterrichtswesen vereinbart. 
Die gesetzliche Verankerung dieser Maßnahme erfolgt nun über das Dekret über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2021. 
Vorgesehen ist, dass Bewerber, die über den erforderlichen oder im subventionierten Unterrichtswesen für ausreichend erachteten Befähigungsnachweis verfügen und die Unterrichtssprache gründlich beherrschen, eine Bezeichnung bzw. Einstellung auf unbestimmte Dauer erhalten, wenn die betreffende Stelle für ein Schuljahr zu besetzen ist. 
 
Mit dieser Bezeichnung auf unbestimmte Dauer ab Dienstbeginn geht eine erhöhte Stellensicherheit für das betreffende Personalmitglied einher, weil es sich in dem darauffolgenden Schuljahr nicht mehr neu bewerben muss. 
Der Träger muss – vorausgesetzt natürlich die Stelle wird weiterhin organisiert – das Personalmitglied bei der Stellenvergabe berücksichtigen. 
Für den Träger bringt die Maßnahme eine erhöhte Planungssicherheit mit sich und verringert zusätzlich den Rekrutierungsaufwand. 
Personalmitglieder, die entweder nicht über den erforderlichen oder für ausreichend erachteten Befähigungsnachweis verfügen oder deren Stelle nicht für ein vollständiges Schuljahr zu besetzen ist, erhalten weiterhin einen befristeten Vertrag. 
 
Im Gegensatz zu der üblichen unbefristeten Bezeichnung gehen mit der neuen unbefristeten Bezeichnung ab Dienstbeginn keine erweiterten Rechte einher in Bezug auf die Inanspruchnahme von Urlaubsformen, die Anwendung der Disziplinarordnung oder den Kündigungsschutz. 
In diesen Bereichen unterliegen die Personalmitglieder mit einem unbefristeten Vertrag ab Dienstbeginn denselben Regeln wie die befristeten Personalmitglieder. 
Die weiteren Details der Maßnahme werden dem Ausschuss zu gegebener Zeit vorgestellt werden. 
 
Es werden also nicht alle Personalmitglieder infolge dieser Maßnahme ernannt oder auf unbestimmte Dauer bezeichnet. 
Allerdings erhöht sich deutlich die Anzahl der Personalmitglieder, die in den Genuss einer erhöhten Arbeitsplatzsicherheit kommen. 
Personalmitglieder, die weder ernannt noch auf unbestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer ab Dienstbeginn bezeichnet werden können, befinden sich zwangsläufig in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis. 
 
Auch führt die Maßnahme nicht zu einer grundsätzlichen Stellensicherheit im Unterrichtswesen. 
Das liegt daran, dass das Stundenkapital im Unterrichtswesen auf der Grundlage der Schülerzahlen berechnet wird, was zwangsläufig zu Schwankungen in der Anzahl bereitgestellter Stunden- bzw. Stellen führt.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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