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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 102

5. November 2020 – Frage von J. Huppertz an Herrn Minister Antoniadis zum Einsatz von Pflegepersonal nach positiv verlaufenem Corona-Test

Hat die Regierung Kenntnis vom Einsatz positiv getesteter Pflegekräfte in den ostbelgischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (WPZS)? Wenn ja, seit wann?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Jolyn Huppertz (CSP), vom 27. Oktober 2020:

Nach einem Hinweis seitens eines ostbelgischen Arztes scheint in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch Pflegepersonal nach positiv verlaufenen Corona-Tests eingesetzt zu werden.
Laut einer internen Dienstanweisung des St. Vither Krankenhauses St. Josef wird dem Personal eingeräumt, nach positivem PCR-Test und leichten Grippeanzeichen arbeiten zu gehen.
Auch der Chefarzt des CHC-Referenzkrankenhauses „MontLégia“ erklärt, dass dort positiv getestetes Personal arbeiten käme.
Begründet wird diese Maßnahme vor allem durch die äußerst dünne Personaldecke.
Der Eupener Chefarzt Frédéric Marenne schließt hingegen eine Beschäftigung von positiv getesteten Mitarbeitern aus.

Hierzu folgende Fragen:
1. Hat die Regierung Kenntnis vom Einsatz positiv getesteter Pflegekräfte in den ostbelgischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (WPZS)?
Wenn ja, seit wann?
2. Sind auch positiv getestete Ärzte im Einsatz?
3. Wie hoch wird das Ansteckungsrisiko durch infizierte Mitarbeiter einzuschätzen?
4. Wie viele Stellen sind in den ostbelgischen Pflegeeinrichtungen betroffen?
5. Um wie viele Stellen geht es in den beiden Krankenhäusern?
6. Wurden angesichts der drohenden Engpässe, die durch die sog. „2. Welle“ zu erwarten waren, Personalreserven in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen (WPSZ) aufgebaut?
In welchem Umfang und ab wann geschah das?
7. Ist jeder Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen auf dem Laufenden, dass er möglicherweise mit positiv getesteten Kollegen zusammenarbeitet?
8. Wurden die Patienten und die Bewohner der Alten- und Pflegeheime und deren Angehörige ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie gegebenenfalls von positiv getesteten Personalmitgliedern gepflegt resp. versorgt werden?
9. Findet eine ähnliche Praxis (Einsatz von positiv getesteten Personalmitgliedern) auch in den Schulen, in den Diensten des Ministeriums oder anderen öffentlichen Einrichtungen Anwendung?


Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:

1. Mit Erstaunen erfuhr die Regierung am 27. Oktober über die Presse, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft, laut Aussage der Abgeordneten, auf die zweite Welle „nicht vorbereitet sei“. Die Regierung stellt sich die Frage, wie die Abgeordnete zu diesem Urteil kommt. Denn unabhängig davon, dass die Regierung der DG, ähnlich wie andere Gebietskörperschaften und Staaten, mit den Folgen dieser Pandemie beschäftigt ist und über die eigenen Zuständigkeiten hinaus Aufgaben übernommen wurden, die den Einrichtungen oder dem Föderalstaat vorbehalten waren und sind, war es die DG-Regierung, die den Vorschlag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterbreitet hat.
Unseren Informationen zufolge führt dieser Sonderausschuss des Parlamentes noch Anhörungen. Somit wird er nach Abschluss der Beratungen ein eigenes Urteil über die Arbeit der Regierung und der Einrichtungen sowie der Kommunen und anderen Instanzen in Belgien bilden und konstruktive Handlungsempfehlungen für die Zukunft formulieren.
Im weiteren Verlauf wirft die Abgeordnete in besagter Kommunikation eine Reihe von Spekulationen und Fragen über den Einsatz von positivem Personal in den Krankenhäusern und den Wohn- und Pflegezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf. Zudem fragt die Abgeordnete, ob es dem Personal in den Einrichtungen bekannt wäre, dass sie mit positiv getesteten Kollegen arbeiten würden oder ob die Bewohner bzw. Patienten und Angehörigen es wüssten.
Als Basis für all diese Spekulationen dienen die nach eigenen Angaben der Abgeordneten vorliegenden „internen Dienstnoten“ der Klinik St. Josef.
Zum Abschluss der öffentlichen Mitteilung, so zum Beispiel im GrenzEcho zu lesen, kündigt das werte Parlamentsmitglied an, die Regierung dazu öffentlich zu befragen, damit die, Zitat: „Spekulationen aufhören“.
Aus diesem Grund sei eingangs die Bemerkung erlaubt, dass der Weg über eine öffentliche Mitteilung, gespickt mit vorgefertigten Urteilen über die Arbeit der Regierung und der Einrichtungen in der DG sowie mit zahlreichen tendenziösen Aussagen über den Einsatz kranker Menschen in den Einrichtungen, erst den Anstoß für Spekulationen geben. Eine Dienstnote der Klinik St. Josef, die die Mutmaßungen untermauern soll, wird erwähnt, aber nicht veröffentlicht.
Es ist daher fraglich, wieso man mit Spekulationen aufräumen möchte, die man öffentlich selbst betreibt.
Es ist allerdings in der Tat notwendig, dass, nachdem Spekulationen öffentlich geäußert wurden und Teile der Bevölkerung dadurch wahrscheinlich beunruhigt wurden, diese tatsächlich ausgeräumt werden bzw. Erklärungen gegeben werden, die das Handeln der Instanzen, darunter die Arbeitsweise der Klinik St. Josef, an dessen Spitze nicht die Regierung der DG, wohl aber die Eifel-Gemeinden, die christliche Krankenkasse und andere Partner den Verwaltungsrat bilden, begründen.
Gleich vorweg möchte die Regierung anmerken, dass die Klinik St. Josef in der Bekämpfung der Pandemie die Unterstützung der Deutschsprachigen Gemeinschaft genießt.
Der Regierung liegen aktuell keine Informationen vor, die ein verantwortungsloses Fehlverhalten des Verwaltungsrates oder der Klinikleitung belegen würden.
Die internen Dienstnoten betreffen eben nur die Einrichtung selbst und werden der Regierung der DG nicht vorgelegt. Es sind betriebsinterne Dokumente.
Die verehrte Abgeordnete hat mitgeteilt, dass sie im Besitz interner Dienstnoten ist. Allerdings wurde der Inhalt dieser Noten von der Abgeordneten nicht veröffentlicht.
Die Regierung hat den Verwaltungsratspräsidenten der Klinik St. Josef, Christian Krings, und die Pflegedienstleiterin, Audrey Dubois, in Abwesenheit der Direktorin der Klinik, Ingrid Mertes, aufgefordert, die nach ihrer Einschätzung betreffenden Dienstnoten auszuhändigen.
Dieser Bitte ist die Klinikleitung unverzüglich nachgekommen. Aus diesen Noten geht hervor, dass die Sciensano-Richtlinien, die im weiteren Verlauf erläutert werden, die Grundlage für die Arbeitsweise der Klinik bilden.
Mit dem Einverständnis des Verwaltungsratspräsidenten der Klinik St. Josef fügt die Regierung die beiden internen Dokumente der Klinik der Antwort dieser schriftlichen Frage bei.
Die Fragestellerin hat im Nachgang zu dieser öffentlichen Mitteilung und der Hinterlegung von Fragen im Parlament die Regierung per E-Mail darum gebeten, die Frist von 28 Kalendertagen nicht abzuwarten, da die Beantwortung der schriftlichen Frage wichtig für die Bevölkerung sei.
Der Fragestellerin möchte die Regierung nahelegen, für aktuelle und vor allem dringende Fragen rund um das Coronamanagement nicht den verständlicherweise aufwendigen Weg über das Verfassen von Pressemitteilungen, Interpellationen und aktuellen sowie schriftlichen Fragen zu gehen.
Das Parlament hat eigens für solche Fragen eine Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden geschaffen, die seit Beginn der Pandemie meistens wöchentlich tagt. In diesem Rahmen beantwortet die Regierung jede Frage der Fraktionen sofort oder liefert notfalls Elemente nach.
Für die Beantwortung der zahlreichen schriftlichen Fragen der Abgeordneten hat die Regierung auf Angaben der Krankenhäuser und der Wohn- und Pflegezentren zurückgegriffen. Verständlicherweise sind die Einrichtungen aktuell mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt und konnten nicht alle gefragten Elemente liefern. Die Regierung bittet daher im Namen der Einrichtungen bei der Abgeordneten um Nachsicht.
Über den Einsatz von positiv getesteten Pflegekräften ohne Symptome in Belgien möchte die Regierung auf ein Zitat des Präsidenten des belgischen Medizinerverbands „Absym“, Dr. Philippe Devos, zurückgreifen:
„Wir müssen wählen zwischen einer schlechten und einer sehr schlechten Lösung.*“
Die sehr schlechte Lösung sei, Patienten gar nicht zu behandeln, so Devos.
Die Regierung kann diese Sichtweise sehr gut nachvollziehen, weil die Einrichtungen in Belgien, genauso wie in anderen Staaten auch, sich die Frage stellen müssen, ob sie angesichts des abnormal hohen Patientenzulaufs das Leben vieler Covid-Patienten riskieren, indem sie diese überhaupt nicht behandeln. Schließlich sind diese Menschen bereits an Covid-19 erkrankt. Man kann sie nicht durch den Einsatz positiv getesteter Personalmitglieder infizieren. Sie sind es schon.
Hier spricht man von einer Ausnahmesituation in einem Ausnahmezustand, den das Land und die Welt in dieser Form vorher nicht gekannt haben.
Das bedeutet allerdings nicht, dass der Föderalstaat keinen Rahmen für den Einsatz bestimmter positiv getesteter Menschen festgelegt hat.
Die Regelung zum Einsatz von positiv getestetem Personal ist eine ausdrückliche Ausnahme und nur unter bestimmten strikten Auflagen möglich. Und selbst wenn diese Auflagen erfüllt wurden, steht über allem das Prinzip der freiwilligen Entscheidung des Mitarbeiters, ob er den Dienst antritt oder nicht.
er Einsatz von positiv getestetem Pflegepersonal ist kein Novum und wurde bereits in Form eines Rundschreibens des wissenschaftlichen Instituts für Volksgesundheit „Sciensano“ zu Beginn der Pandemie erklärt.
Der Einsatz ist vertretbar, wenn das Personal asymptomatisch ist, ein Personalnotstand entstanden ist und das Personal ausschließlich im Covid-19-Bereich eingesetzt wird oder aber im Non-Covid-19-Bereich, wenn es keinen Kontakt zu anderen Patienten gibt. Das kann zum Beispiel eine Bürotätigkeit sein. Selbstverständlich ist das nur dann erlaubt, wenn es ausreichend adäquates Schutzmaterial gibt und die Entscheidung des Mitarbeiters, wie schon weiter oben erwähnt, freiwillig ist.

Die aktualisierte Fassung dieser Richtlinie ist öffentlich unter diesem Link einsehbar: https://covid-19.sciensano.be/sites/default/files/Covid19/COVID-19_procedure_hospitals_FR.pdf

Übrigens hat die DG-Regierung zu diesem Thema bereits während der ersten Welle im Parlament hierüber berichtet.
Darüber hinaus hat auch die Inlandspresse über den Einsatz positiv getesteter Menschen in der Pflege berichtet, zum Beispiel im Le Soir vom 14. April 2020**
Gegenüber dem GrenzEcho hat die Abgeordnete den Einsatz von positiv getesteten Pflegekräften in Belgien als „ebenso erschreckend wie unheimlich“ bezeichnet. Erwähnt wurden in der Pressemitteilung Berichte aus dem WDR und der ARD, wodurch der Eindruck entstehen könnte, Belgien sei da auf Abwegen.
Ein Blick auf Nachbarländer wie Frankreich oder Deutschland zeigt, dass auch dort solche Richtlinien bestehen.
Das Pendant von Sciensano in der Bundesrepublik, das Robert Koch Institut, rät den Einsatz positiv getesteter Pflegekräfte nur in absoluten Ausnahmefällen an.
Die entsprechende Regelung des Robert-Koch-Instituts ist ebenfalls öffentlich einsehbar unter

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/HCW.html#doc13848752bodyText5

 Dort steht: „Liegt eine Situation mit relevantem Personalmangel in der Krankenversorgung vor, können Kontaktpersonen unter medizinischem Personal unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig wieder zur Arbeit zugelassen werden. Diese Unterscheidung gilt für die Arbeitssituation. Außerhalb ihrer medizinischen Tätigkeit unterliegen Beschäftigte in Krankenhäusern und Arztpraxen weiterhin den allgemeinen Empfehlungen zum Management von Kontaktpersonen in der Allgemeinbevölkerung. Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit ist medizinischem Personal in dieser Situation erlaubt. Auf keinen Fall dürfen aber in der Quarantänezeit z.B. Veranstaltungen, Geschäfte oder Restaurants besucht werden.“
Festzuhalten ist also, dass es in Belgien und im Ausland wissenschaftliche Richtlinien zum Einsatz von positiv getesteten Pflegekräften gibt, die im Ausnahmefall unter gewissen Bedingungen möglich ist.
Dass personelle Engpässe bestehen, ist kein Geheimnis. In Belgien sind vornehmlich im privaten Umfeld, aber auch am Arbeitsplatz Pflegekräfte und Ärzte infiziert worden. In der Provinz Lüttich beklagt man Abwesenheiten von über 20% im Krankenhauswesen. 
Kein Gesundheitssystem dieser Welt kann auf der einen Seite so hohe Patientenzahlen aufnehmen und gleichzeitig, trotz Infektionen im Personal, ausreichend Pflegekräfte haben, die nicht infiziert und im Einsatz sind.
Der allgemeine Fachkräftemangel verstärkt diesen Zustand. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass innerhalb weniger Monate die Krankenhäuser, die vom Föderalstaat finanziert werden, in der Lage waren, mehr Personal einzustellen, um die rapide angestiegene Patientenmasse und krankheitsbedingte Personalausfälle abzufedern. Dieses Personal gibt es ganz einfach nicht.
Selbst in den Wohn- und Pflegezentren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die von der DG finanziert werden und wo proportional gesehen höhere Gehälter als im Rest des Landes gezahlt werden, ist es schwierig Personal zu finden.
Der DG-Gesundheitsminister ist der festen Überzeugung, dass die Sparpolitik im Gesundheitswesen in vielen Ländern Europas endlich ein Ende finden muss. In der bisher sechsjährigen Amtszeit als Mitglied der Regierung wurden seitens des DG-Ministers die Sparmaßnahmen im Krankenhauswesen stets kritisiert. Der DG-Regierung ist gleichwohl bewusst, dass selbst das am besten finanzierte Gesundheitssystem der Welt nicht in der Lage ist, die sanitäre Krise, die vom Corona Virus ausgeht, problemlos abzufedern.
Die Regierung geht im Weiteren auf die konkreten Fragen der Abgeordneten ein:
II.

1) In den WPZS hat weder während der ersten noch während der zweiten Welle positiv getestetes Personal gearbeitet. Ob es dabei bleibt, wird von den kommenden Wochen und Monaten abhängen. Insbesondere vom Verlauf des Infektionsgeschehens außerhalb der Wohn- und Pflegezentren, dort, wo die Menschen, und dazu gehören auch Pflegekräfte, sich vornehmlich anstecken.
Die Klinik St. Josef greift in der Tat auf Personal zurück, das positiv getestet wurde. In Abweichung zu den Sciensano-Empfehlungen ist es, wie in den internen Dokumenten der Klinik festgehalten, prinzipiell möglich, dass Personal zum Einsatz kommt, das leichte, aber keine schweren Symptome hat. Nach Angaben der Klinik ist dieses Personal freiwillig im Covid-Bereich im Umgang mit Patienten tätig, die an Covid erkrankt sind. Außerhalb des Covid-Bereichs kann es dazu kommen, dass dieses Personal administrative Aufgaben in einem Einzelbüro oder von zu Hause aus wahrnimmt.
So werden sowohl die Nicht-Covid-Patienten als auch die Kollegen geschützt.
Es obliegt dem Hygienebeauftragten der Klinik und dem behandelnden Arzt, ob und wie das Personal eingesetzt werden kann.
Im St. Nikolaus-Hospital kommen nach Angaben des Chefarztes Dr. Frédéric Marenne aktuell keine positiv getesteten Personalmitglieder zum Einsatz. Allerdings hat das St. Nikolaus-Hospital auf die aktualisierte Fassung der Sciensano-Richtlinien wie folgt reagiert:
„Um unseren Personalmangel auszugleichen, werden leicht symptomatische Kolleginnen und Kollegen möglicherweise auf den Covid-19-Stationen eingesetzt, wenn es die Situation erfordert. Das hat den Vorteil: Sie stecken niemanden an und erleiden selbst keinen Nachteil, weil sie ja bereits infiziert sind. Manche Kolleginnen und Kollegen, die gesund sind, brauchen hingegen nicht in die gefährliche Arbeit mit den Covid-19-Kranken zu gehen, sondern können woanders wertvolle Dienste an nicht-infizierten Patienten übernehmen. Mit dieser neuen Strategie, die einer aktuellen Empfehlung von Sciensano folgt, hoffen wir vom
St. Nikolaus-Hospital, die reguläre Gesundheitsversorgung bestmöglich aufrechterhalten zu können.“
Dies war im GrenzEcho und auch auf der Facebook-Seite des Krankenhauses zu lesen***.
Das St. Nikolaus Hospital schließt also den Einsatz von positiv getestetem Personal nicht aus. Das ist auch verständlich, wenn man schon allein die Gefahr der Abwesenheit von Personal im Intensivbereich berücksichtigt. Gerade in diesem Bereich, um ein Beispiel zu nennen, wird spezialisiertes Krankenpflegepersonal vorgeschrieben.

3) Sciensano hat das Ansteckungsrisiko, das von infizierten Mitarbeitern mit ausreichend Schutzmaterial in bestimmten Bereichen ausgeht, nicht in einer Zahl ausdrücken können. Gleichwohl ist eine Risikoabwägung erfolgt, die zu der Veröffentlichung der besagten Richtlinie geführt hat. Die Gutachter-Gruppe des Föderalstaats „Risk Assessment Group“, die aus Sciensano-Mitarbeitern, Experten des Föderalstaates, der Teilstaaten und weiteren Gesundheitsexperten besteht, hat das Risiko einer Transmission des Virus bei Einhaltung der Hygienerichtlinien als gering bezeichnet. Ebenfalls öffentlich einsehbar ist dieser Bericht unter diesem Link: https://covid-19.sciensano.be/sites/default/files/Covid19/20201026_Advice_RAG_COVID%2B%20health%20workers.pdf

2) Der Regierung liegen keine Angaben über positiv getestete Ärzte vor, die trotz einer Infektion in Ostbelgien im Einsatz sind. Auch für diese Ärzte gelten allerdings die gleichen Richtlinien von Sciensano. Asymptomatisch getestete Ärzte dürften nur in den Covid-Abteilungen der Krankenhäuser oder im Einzelbüro ohne Kontakt zu Patienten bzw. im Home-Office arbeiten.

4)5)7)8) Aktuell hat nur die Klinik St. Josef auf positiv getestetes Pflegepersonal zurückgegriffen. Der Regierung liegen allerdings keine konkreten Zahlen vor. Der Einsatz wird als gering bewertet. Aus Datenschutzgründen kann die genaue Zahl seitens der Klinik nicht mitgeteilt werden. Die Regierung schlägt vor, dass die Zahl zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Anhörungen der Einrichtungen im Sonderausschuss des Parlamentes zu Corona bei der Klinik angefragt wird.
Das Arbeitsrecht, die Patientenrechte sowie mehrere Grundrechte, die durch die Verfassung dem Individuum und somit jedem positiv getesteten Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung ebenfalls garantiert sind, erlauben es nicht, dass Informationen zum gesundheitlichen Zustand eines Personalmitglieds an die Kollegen, die Patienten oder die Angehörigen weitergegeben werden dürfen.
Die Regierung warnt in diesem Zusammenhang von Gedankenspielen dieser Art, die zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung der betroffenen Personen führen würde. Außerdem würde dies unweigerlich dazu führen, dass bei möglichen auftretenden Infektionen im Personal oder aber in anderen Krankenhausstationen zuerst der asymptomatisch positiv getestete Kollege verdächtig wird.
Die entscheidende Frage ist nicht, wie viele positiv getestete Pflegekräfte mit ausreichend Schutzmaterial, ohne Symptome im Covid-Bereich der Krankenhäuser im Dienst sind, sondern wie viele Menschenleben dadurch gerettet werden konnten.

6) Betreffend die Personalreserven weist die Regierung auf die bereits getätigten Aussagen zum Ende des Teil I. der vorliegenden Antwort. Innerhalb der kurzen Zeit war es den Einrichtungen in Belgien nicht möglich, Personal einzustellen oder gar Personalreserven aufzubauen. Das würde voraussetzen, dass Pflegepersonal auf Abruf verfügbar wäre, quasi aus der „Verpackung“ herausgeholt werden könnte, und somit Pflegekräfte bezahlt oder unbezahlt als „Reserve“ zuhause warten würden.
Dies ist weder in Belgien noch in anderen Ländern, in denen ein Fachkräftemangel besteht, möglich.

Außerdem ist der Oberbegriff „Pflegepersonal“ irreführend. Gerade in der Covid-Versorgung benötigt man spezialisiertes Pflegepersonal.
Die Regierung der DG hat allerdings bereits bei der ersten Welle einen Mustervertrag für die Zurverfügungstellung von Personal aus anderen Einrichtungen für die Krankenhäuser, die Wohn- und Pflegezentren und die Behindertenwohnheime erstellt.
Zudem wurden die Dienste, die über Pflegepersonal verfügen, z.B. die paragemeinschaftlichen Einrichtungen, dafür sensibilisiert, dass es an einigen Stellen, zu Personalengpässen kommen könnte.
Bereits in der ersten Welle hat die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben, Kaleido und die AHS Personal zur Verfügung gestellt.
Die Regierung hat diese und weitere Einrichtungen erneut informiert, dass eine Unterstützung von Krankenhäusern, Wohn- und Pflegezentren, Behindertenwohnheimen und anderen Strukturen unter Umständen nötig wäre.

9) Die Sciensano-Richtlinie zur Einsetzung von positiv getesteten Personalmitgliedern gilt nur für die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Sie ist aktuell weder gültig für das Ministerium noch für die Schulen.

+ 2 Anlagen

 

* BRF 27/10/2020  
** https://plus.lesoir.be/293907/article/2020-04-11/le-personnel-des-maisons-de-repos-teste-positif-au-coronavirus-peut-travailler  
*** https://www.grenzecho.net/44545/artikel/2020-10-29/nikolaus-hospital-erhoht-covid-19-kapazitaten    

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