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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 411

9. November 2020 – Frage von F. Cremer an Ministerpräsident Paasch zur anstehenden 7. Staatsreform

Hatten Sie - trotz der aktuellen Fokusssierung auf die Bewältigung der Gesundheitskrise bereits die Gelegenheit, mit dem Premierminister und den Minsterpräsidenten der anderen Gemeinschaften und Regionen über die anstehende institutionelle Reform auszutauschen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Freddy Cremer (ProDG):

Seit 1970 wurde Belgien im Zuge von sechs Staasreformen sukzessive in einen Föderalstaat umgewandelt. Es besteht allgemeines Einvernehmen in der Einschätzung, dass diese kumulativ gewachsene Staaststruktur nunmehr grundlegender Reformen bedarf.
Zu dieser Schlussfolgerung kommen auch die beiden Regierungsbildner Paul Magnette und Alexander De Croo, die in ihrem Bericht vom 30. September feststellen, dass es hinsichtlich der Kompetenzaufteilung zwischen föderaler und gliedstaatlicher Ebene grundlegender Verbesserungen bedarf.
Es komme, so die beiden Berichterstatter, darauf an, homogene Kompetenzblöcke zu schaffen, um die Effizienz des Regierungshandelns zu verbesssern. Gleichzeitig verweisen sie auf die Notwendigkeit der Kooperation zwischen den verschiedenen Regierungsebenen. Das Ziel ist eindeutig. Ich zitiere aus dem Bericht der Regierungsbildner: "L' objectif est une nouvelle structure de l'Etat à partir de 2024 avec une répartition plus homogène et plus efficace des compétences dans le respect des principes de subsidiarité et de solidarité interpersonnelle." Dem Konzertierungsausschuss und den interministeriellen Konferenzen werden hinsichtlich der Kooperation und der Konzertierung zwischen Föderalstaat, Regionen und Gemeinschaften zentrale Aufgaben zufallen.
In der neuen Föderalregierung wurden gleich zwei Minister, David Clarinval und Annelies Verlinden, damit beauftragt, die institutionellen Reformen und die demokratische Erneuerung auf Basis einer breiten Konsultation vorzubereiten. Beide Minister sind damit beauftragt, eine provisorische Liste der abzuändernden Verfassungsartikel aufzustellen.

Es ist selbstredend, dass diese weitere Reform des föderalen Staatstaufbaus auch weitreichende Auswirkungen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft haben wird.

Daher möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, folgende Fragen stellen.

- Hatten Sie - trotz der aktuellen Fokusssierung auf die Bewältigung der Gesundheitskrise bereits die Gelegenheit, mit dem Premierminister und den Minsterpräsidenten der anderen Gemeinschaften und Regionen über die anstehende institutionelle Reform auszutauschen?
- Wie werden Ihrer Einschätzung zufolge die großen Leitlinien dieser Reform sein?
- Welches werden voraussichtlich die Auswirkungen dieser Reform auf die Deutschsprachige Gemeinschaft sein?

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:

Die institutionelle Architektur unseres Landes muss unbedingt vereinfacht werden. Wir brauchen eine einfachere, verständlichere, kostengünstigere und effizientere Staatsstruktur, mit homogeneren Kompetenzblöcken, mit einer besseren und wirksameren 
Verteilung von Aufgaben und Verantwortungen. Das wussten wir schon vor der Krise. Die Krise hat aber in der Tat die Schwächen der aktuellen Struktur noch einmal offengelegt.

Ich stimme den Schlussfolgerungen von Alexander De Croo und Paul Magnette zu. Zukünftige Staatsreformen müssen sich an den beiden Prinzipien Subsidiarität und Solidarität orientieren.

Sie haben Recht, Kollege Cremer, die DG hat ein großes Interesse daran, diese Diskussionen aufmerksam und proaktiv zu begleiten. 

Die Regierung der DG wird sich selbstverständlich sowohl im Hintergrund als auch im Konzertierungsausschuss an diesen Arbeiten beteiligen. Ja, informelle Gespräche dazu haben schon stattgefunden. Vor allem bilaterale Gespräche. Mehr aber nicht. Es ist erkennbar und verständlich, dass dieses Thema zurzeit nicht die oberste Priorität der Regierungen unseres Landes ist. Die oberste Priorität aller Regierungen besteht darin, die Gesundheitskrise und ihre Folgen zu bewältigen.
Da aber gerade im Zuge dieses Krisenmanagements institutionelle Schwächen besonders erkennbar werden, wird man sich sicherlich zeitnah nach der Krise intensiv mit der Frage beschäftigen, wie man das institutionelle Gefüge unseres Landes verbessern kann. 
Dass es Handlungsbedarf gibt, ist offensichtlich.
Die Berichte der jeweiligen Parlamente über den Umgang mit der Krise, über etwaige Probleme und Versäumnisse des Krisenmanagements können womöglich interessante Erkenntnisse dazu beitragen. Auch unser Sonderausschuss kann dazu einen Beitrag leisten. Davon bin ich überzeugt. Denn auch hier sind institutionelle Schwierigkeiten erkennbar geworden.

Kollege Cremer, ich kann heute unmöglich den Ausgang von Verhandlungen vorwegnehmen, die offiziell noch gar nicht begonnen haben. Ich habe aber den Eindruck, dass die Idee eines Belgien zu Viert, eines Belgien mit 4 gleichberechtigten Gliedstaaten 
und homogenen Kompetenzblöcken viele Befürworter findet. Das höre ich sehr häufig, sogar von Leuten, die einer solchen Vision nicht unbedingt positiv gegenüberstanden. 

Bislang haben mir alle Gesprächspartner bestätigt, dass sie die DG als einen wichtigen, einen bereichernden Bestandteil des belgischen Bundesstaates anerkennen. Gerade in dieser Krisenzeit, wo wir uns nun wirklich aktiv auf allen Ebenen einbringen.
Ich bin also sehr zuversichtlich, dass man unsere Gemeinschaft in Zukunft nicht schwächen 
sondern stärken wird.
Gerne halte ich Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

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