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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 412

9. November 2020 – Frage von C. Servaty an Minister Antoniadis zu Terrassenflächen und Wetterschutzvorrichtungen auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Welche Erfahrungen in der Praxis haben die Urbanismusdienste der DG und der Gemeinden bei der Handhabung der angepassten Terrassenregelung gemacht?

 

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von C. Servaty (SP):

Im Sommer 2020 nutzte die DG im Zuge der Corona-Krise erstmals ihre neuen Zuständigkeiten in den Bereichen Raumordnung und Urbanismus, um dem Horeca-Sektor das Anlegen bzw. die Erweiterung von Terrassenflächen zu erleichtern. Zu diesem Zeitpunkt durften Cafés und Restaurants wieder öffnen, jedoch unter Einhaltung der Abstandsregeln. Somit wurde mehr Platz benötigt, um ungefähr die gleiche Anzahl Kunden wie in normalen Zeiten zu empfangen. Auch sollte man sich vorzugsweise draußen aufhalten. Ungeachtet des schönen Wetters waren die Terrassengrößen jedoch allzu schnell begrenzt. Dies änderte die Regierung mittels der vorhin angesprochenen Regelung und bot dem Horeca-Sektor somit eine konkrete Unterstützung über die finanziellen Beihilfen im Tourismusbereich hinaus. 

In diesem Zusammenhang eröffneten Sie, Herr Minister, kürzlich dem Horeca-Sektor sowie der Geschäftswelt eine weiter Perspektive. Dies, indem den Betreibern von Niederlassungen in diesen Wirtschaftssektoren das Errichten von Wetterschutzvorrichtungen unter vereinfachten Bedingungen ermöglicht wurde. Insbesondere im Falle von Warteschlangen im Außenbereich kann dies eine willkommene Hilfe darstellen. Auch wenn zur Zeit ein Großteil der besagten Niederlassungen aufgrund der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen nicht geöffnet haben, können derlei Situationen nämlich auch aktuell zum Beispiel vor Bäckereien oder Metzgereien, anderen Geschäftslokalen oder ebenfalls bei Horeca-Niederlassungen, die das Abholen von Speisen anbieten, vorkommen. 

Zur Vermeidung der damit verbundenen Unannehmlichkeiten will die Regierung jedoch dem Vernehmen nach niemanden „im Regen stehen lassen“.  So teilten Sie, Herr Minister, am 26. Oktober mit: „Wetterschutzvorrichtungen wie Schutzdächer oder Zelte vor Geschäften, sowie Horeca-Betrieben (Abholservice) sollten bis zum 30. April 2021 aufgestellt bleiben dürfen, ohne zwischendurch abgebaut werden zu müssen!“

Hierzu lauten meine Fragen: 
­ Welche Erfahrungen in der Praxis haben die Urbanismusdienste der DG und der Gemeinden bei der Handhabung der angepassten Terrassenregelung gemacht? 
­ Haben Sie bereits erste Erkenntnisse über die Beantragung oder die Nutzung solcher Wetterschutzvorrichtungen in Ostbelgien?
­ Mit welchem Aufwand ist die gegebenenfalls weiterhin notwendige Genehmigung solcher Wetterschutzvorrichtungen für den Antragsteller und für die Gemeindeverwaltung verbunden?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Raumordnung:

Mit dem Wegfall der Baugenehmigung für das Anlegen von Terrassen haben wir die Corona-Krise zum Anlass genommen, um eine Bestimmung kurzfristig abzuschaffen, die ohnehin im kleinen Ostbelgien nicht nötig ist und unnötige Bürokratie bedeutet hat.

Wer eine Terrasse anlegen wollte, die grösser als 50qm ist, musste bisher eine Städtebaugenehmigung beantragen. Diese Bestimmung gibt es aber seit dem Sommer nicht mehr. Das hat dem HoReCa-Sektor ermöglicht, relativ kurzfristig die Terrassenflächen zu erweitern.
Welche Erfahrungen damit gemacht wurden, ist uns nicht bekannt, da wir nicht mehr als Instanz im Verfahren vorgesehen sind.
Allerdings ist allgemein bekannt, dass Cafés und Restaurants in vielen Gemeinden ihre Terrassen in der Zeit vergrößert hatten, um den Hygieneprotokollen den Föderalstaats entsprechen zu können.
In der Kürze der Zeit, war es uns nicht möglich, alle Gemeinden, betreffend der neuesten Änderung, nämlich die Aussetzung eines Antrags auf Städtebaugenehmigung für Wetterschutzvorrichtungen für den Einzelhandel und den HoReCa-Sektor, wenn die Frist von 60 Tagen überschritten wird, zu befragen.
Auf Nachfrage bei der Stadt Eupen hat sich herausgestellt, dass bisher 1 Antrag eines HoReCa-Betriebs und 3 Anträge von Einzelhändlern vorliegen, um eine Wetterschutzvorrichtung bis Ende April 2021 aufzusetzen.
Das Datum ist insofern von Bedeutung, da die Bestimmung bis zu diesem Zeitraum entfällt.
Ein administrativer Aufwand für die Gemeinden entsteht dadurch nicht. Durch den Wegfall der Bestimmung entfällt allenfalls ein Mehr an Bürokratie, dadurch, dass eben kein Städtebauantrag bearbeitet werden muss. 
Die Gemeinde muss lediglich weiterhin prüfen, ob beim Aufbau solcher Schutzvorrichtungen die Sicherheitsvorschriften respektiert werden und alle Versicherungsfragen geklärt wurden.
Dieser Akt war jedoch auch bisher, neben dem Antrag auf Städtebaugenehmigung, notwendig.

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