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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 413

9. November 2020 – Frage von F. Mockel an Ministerpräsident Paasch zur Digitalisierung der Gemeinden

Inwieweit würde die DG eine solche gezielte und strukturierte Förderung den Gemeinden anbieten können?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Freddy Mockel (ECOLO):

Die wallonische Region verfügt im Rahmen ihres Plans «Get up Wallonia!»über ein Förderprogramm, mit dem sie es ihren Gemeinden ermöglichen will, gerade in Zeiten von Corona-Kontakt-Beschränkungen und Home-Office des eigenen Personals, sich in Sachen Digitalisierung zu verbessern bzw. sich neu auf zu stellen.

Neben der Erneuerung von Informatikmaterial und der Erhöhung der Cyber-Sicherheit der Anwendungen ist auch die Förderung vorgesehen um:

- Mehr Anträge der Bürger in digitaler Form zu ermöglichen
- Die Webseiten der Gemeinden derart auf zu bessern, dass der Informationszugang der Bürger und Unternehmen deutlich verbessert wird,
- Personal und Management in Home Office Anwendungen weiter zu bilden

Die neun Gemeinden aus dem Gebiet deutscher Sprache können sich für eine solche Förderung nicht an die wallonische Region wenden, da die DG in diesem Falle für sie zuständig ist.
Auch die DG hat in der Vergangenheit einzelne Gemeindeprojekte dieser Art gefördert.
Die Corona-Krise hat die Herausforderung, wie man den Zugang zum öffentlichen Dienst aufrecht erhalten und verbessern kann, verschärft.

Meine Fragen daher an Sie, Herr Ministerpräsident:

- Inwieweit würde die DG eine solche gezielte und strukturierte Förderung den Gemeinden anbieten können?
- Wären Sie bereit, eine Erfassung der entsprechenden Bedürfnisse vor zu nehmen und diese zu berücksichtigen?

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:

Seit Beginn der Corona-Krise hat sich die Regierung nach Kräften bemüht, die neun deutschsprachigen Gemeinden zu unterstützen. Zur Abfederung der Auswirkungen der Krise gewähren wir den neun Gemeinden und den ÖSHZ bekanntlich eine finanzielle Unterstützung in Höhe von fast 2,9 Millionen EUR.
Damit gehen wir weit über das hinaus, was die 3 Regionen unseres Landes ihre Gemeinden an Unterstützung gewähren. 
Die Gemeinden im Landesinnern erhalten eine sehr viel niedrigere Unterstützung als die 9 deutschsprachigen Gemeinden.
Diese Mittel dienen dazu; Mindereinnahmen und Mehrausgaben auszugleichen. Sie sind nicht zweckgebunden, können also von den Gemeinden bedarfsorientiert und flexibel genutzt werden, so auch im Digitalbereich. 

Je nach den festgestellten Bedarfen vor Ort kann z. B. in die Verbesserung von Websites oder die Fortbildung von Personal investiert werden – kann, muss aber nicht.
Ferner haben wir mit mehreren Rundschreiben, insbesondere am 19. März, 8. Juni und 21. Oktober, notwendige Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Gemeinderäte mithilfe digitaler Instrumente weiterarbeiten konnten.

Mit Blick auf die Zukunft möchte ich an das REK-Projekt „Digitale Verwaltung“ erinnern, 
das wir Ihnen hier im September vorgestellt hatten. Mit diesem Projekt wollen wir es
Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, all ihre Anträge und Dienstleistungen digital „auf einen Blick“ abzurufen und interaktiv zu nutzen. 

Betroffen sind potenziell alle öffentlichen Dienste, die auf dem Gebiet der DG Zuständigkeiten ausüben, auch Gemeinden und ÖSHZ. Wir wollen die Gemeinden also in diesen Prozess einbinden. Geplant sind in diesem Zusammenhang auch Kontakte zur Wallonischen und zur Flämischen Region.
Wir werden unter anderem Kontakt zur flämischen Vereinigung VICTOR aufnehmen, um zu prüfen, ob ein gemeinsames IT-Konzept für die Gemeinden und ÖSHZ erstellt werden könnte. Das müsste dann natürlich nicht nur im Dialog und sondern im Einvernehmen mit allen Gemeinden geschehen.

Erklärtes Ziel der Regierung bleibt jedenfalls, öffentliche Dienstleistungen in Ostbelgien auf digitalem Wege noch einfacher, effektiver und flächendeckender zugänglich zu machen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer schnellen Internetverbindung erhalten. 
Um digitale Dienstleistungen nutzen zu können; bedarf es einer guten digitalen Infrastruktur. Auch daran arbeitet die Regierung der DG, wie Sie wissen, obwohl wir dafür im Grunde nicht zuständig sind. Wir sind bereit, 40 Millionen EUR in den flächendeckenden Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur zu investieren. Daran wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet.

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