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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 414

9. November 2020 – Frage von F. Mockel an Ministerpräsident Paasch zum Klimaplan - POLLEC

Hat die DG ein suprakommunales POLLEC-Projekt einreichen können; wenn nein, hat sie die Gemeinden bei der Erstellung von Einzelanträgen unterstützt?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Freddy Mockel (ECOLO):

Teil des Klimaplans der Gemeinden der DG, bei der die DG die koordinierende Rolle anstelle der Provinz Lüttich übernommen hat, ist es, die Gemeinden bei ihren Projekten zu unterstützen.
Ziel ist es auch, die Mittel möglichst so zu nutzen, dass sie mit Förderanträgen bei der Wallonische Region, der EU, … mit einem gewissen Hebeleffekt eingesetzt werden können.
Meines Erachtens nach sollte die DG auch dann die Gemeinden unterstützen, wenn sie Projekte haben, die zwar nur ihre Gemeinde betreffen, dafür aber umsetzbar sind. Bisher jedoch bestand die DG-Regierung immer darauf, dass ein suprakommunaler Charakter bestehen sollte, also mehrere Gemeinden gemeinsam ein Projekt erstellen und umsetzen.

Die wallonische Region hat ihren Projektaufruf für das POLLEC-Programm 2020 gemacht. Hierüber lassen sich Projekte finanzieren, die es den Gemeinden beispielsweise ermöglichen, ihren Energieverbrauch zu überwachen oder zu reduzieren.

Die Frist zur Einreichung von Projekten war am 6. November.

- Hat die DG ein suprakommunales POLLEC-Projekt einreichen können; wenn nein, hat sie die Gemeinden bei der Erstellung von Einzelanträgen unterstützt?
- Welche suprakommunalen Klimaprojekte stellten mit Unterstützung der DG seit Bestehen des Klimaplans einen erfolgreichen Förderantrag?


Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:

Der integrierte Energie- und Klimaplan der Deutschsprachigen Gemeinschaft zielt seit 2018 darauf ab, die CO2-Emissionen auf dem Gebiet der DG signifikativ, um 50% bis 2030 und um 100% bis 2050 zu senken. Gestaltende Akteure bei der Umsetzung des Plans sind gleichermaßen die DG und alle deutschsprachigen Gemeinden. Mit Blick auf die Finanzierung von Energie- und Klimaprojekten haben wir angekündigt, die hierfür vorgesehenen Mittel auf insgesamt 50 Mio. EUR zu erhöhen. Damit erfüllen wir die Forderung der Klimaschutz-Dringlichkeitserklärung unseres Parlamentes.
Insgesamt wollen wir in den nächsten 10 Jahren sogar mehr als 180 Millionen in den Klimaschutz investieren. Das ist für die Größenordnung unserer Gemeinschaft ein enorm hoher Betrag. Einerseits können die Gemeinden ihre Projektvorhaben weiterhin klassisch über den Infrastrukturplan einreichen. Effizienzsteigernde Projekte werden hier bekanntlich prioritär behandelt. Und Supra-Lokalität ist dabei kein Zuschusskriterium. 

Andererseits soll in den Arbeitsgruppen des Energie- und Klimaplans auf die Bündelung von Kräften hingewirkt werden. Durch abgestimmte und koordinierte Maßnahmen über Gemeindegrenzen hinaus wollen wir effiziente Arbeitsweisen begünstigen und Hebeleffekte freisetzen. Z. B. konnte in den vergangenen Wochen ein Radverkehrskonzept für das gesamte Gebiet der DG erstellt werden, das zu 50% durch die DG und zu 50% von der EU-finanziert wurde. Die Gemeinden hatten keine Kosten. Das finale Radverkehrskonzept wurde den Gemeinden jetzt übermittelt und wird der Lenkungsgruppe Energie- und Klimaplan am 8. Dezember vorgestellt.

Hinsichtlich des POLLEC-Projektaufrufs der Wallonischen Region weise ich darauf hin, dass die Mittel zur Umsetzung dieses Programms zum 1. Januar 2020 an die DG übertragen wurden. Wir sind also selbst dafür zuständig.
Darüber hinaus hatten konkret nur drei Gemeinden Interesse an entsprechenden Beteiligungen bekundet. Aufgrund des relativ hohen Verwaltungsaufwandes wäre die Einreichung eines Projektantrags hier zweifellos unverhältnismäßig gewesen.

Zumal, wie gesagt, die WR hierfür auf unserem Gebiet nicht mehr zuständig ist und den Antrag folglich wahrscheinlich gar nicht mehr bezuschusst hätte. Vielmehr wollen wir in den kommenden Wochen mit unseren eigenen Mitteln, effizient, möglichst unbürokratisch und aus einer Hand an der konkreten Umsetzung von Projekten in unseren Gemeinden arbeiten.

Beispiele sind die Ausweitung unseres Energiebuchhaltungssystems auf Gemeinden und andere Behörden, die Erstellung eines Solarkatasters für die DG, die Konkretisierung des Aufbaus eines  E-Bike-Verleihnetzes, die Finanzierung von Ladestationen, die Einstellung eines Beraters für Klimafolgeanpassung in den Eifelgemeinden, die Formulierung eines innerbetrieblichen Mobilitätskonzepts für das Ministerium und die Unterstützung lokaler bzw. supra-lokaler Radwegprojekte.

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