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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 449

2. Dezember 2020 – Frage von I. Voss-Werding an Minister Antoniadis zur Entgegnung der Entscheidungen des Konzertierungsausschusses

Welche wissenschaftliche Begründung haben Sie dafür, dass nun im Gegensatz zu anderen Momenten der Krise nicht dazu aufgerufen werden muss, sich an die Regeln zu halten?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Inga Voss-Werding (Ecolo):

Am Freitag hat der Konzertierungsausschuss unter Teilnahme unseres Ministerpräsidenten Oliver Paasch die Entscheidung getroffen, die aktuellen Besuchsbestimmungen bis Januar zu verlängern, sprich: Jeder Haushalt darf eine Person empfangen, Alleinstehende zwei Personen. Dies macht Familienfeiern zu Weihnachten zumindest im großen Kreis unmöglich. Die Entscheidung traf auf positives Feedback aus dem Gesundheitssektor, allerdings auf negatives aus Teilen der Bevölkerung. Man konnte immer wieder lesen, dass sich einige schlichtweg nicht daran halten werden.
In der Folge hat der Ministerpräsident in Interviews und mit Werbung darauf aufmerksam gemacht, dass er die Entscheidungen zu hart fände und seinen gemachten Gegenvorschlag publiziert, trotz einer Inzidenz von über 375 und einer Positivitätsrate von über 10 % in der DG. Sie selbst haben am Sonntag via Facebook bekannt gegeben, dass Sie nicht dazu aufrufen werden, sich an die Bestimmungen zu halten. Zitat: “Werde dieses Mal deshalb keinen Appell starten, sich an die Regel zur Anzahl der Kontakte zu halten. Aber werde euch auch nicht völlig empört dazu aufrufen, diese zu brechen.” 
Herr Minister, ungeachtet unserer jeweiligen persönlichen Meinung zu den getroffenen Entscheidungen und vor dem Hintergrund Ihrer großen Verantwortung als Gesundheitsminister, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

­ Welche wissenschaftliche Begründung haben Sie dafür, dass nun im Gegensatz zu anderen Momenten der Krise nicht dazu aufgerufen werden muss, sich an die Regeln zu halten? 
­ Haben Sie Ihre Verlautbarung mit dem hiesigen Gesundheitssektor abgesprochen? 
­ Welche Folgen für die Akzeptanz zukünftiger Entscheidungen des Konzertierungsausschusses fürchten Sie innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch derartige Kommunikation?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen:

Die Inzidenzrate in der DG liegt aktuell bei 217 auf 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen. 
Auch in den Krankenhäusern sind die Zahlen rückläufig. 
Obschon wir auf dem Weg der Besserung sind, gibt es aktuell keinen Grund zur Entwarnung. 
Mitnichten wurde die Bevölkerung in der DG deshalb dazu aufgerufen, sich nicht an Maßnahmen zu halten, weder vom Ministerpräsidenten noch von mir.
Behauptungen in diese Richtung sind haltlos.
Die DG-Regierung bezieht im Konzertierungsausschuss Stellung und macht Vorschläge.
Die Teilstaaten haben aber im Konzertierungsausschuss keine Entscheidung getroffen. 
Diese Entscheidung wurde von der Föderalregierung getroffen.
Wir respektieren die Entscheidungen der zuständigen föderalen Instanzen und tragen auch die Verantwortung.
Das bedeutet aber nicht, dass wir keine eigene Meinung haben. 
Ich empfehle Ihnen hierzu auch die jüngsten Aussagen des Ministerpräsidenten Pierre-Yves Jeholet in der Presse zu lesen, der in dieselben Kerbe schlägt.
Die Regierung der DG hat vorgeschlagen, dass bis zu vier Personen pro Haushalt aus dem ersten und zweiten Verwandtschaftsgrad für den 24. und 25. Dezember zulässig sein sollten. 
Wenn Sie mich nach der wissenschaftlichen Begründung fragen, dann empfehle ich Ihnen die Einschätzung von Marc Van Rast, der selbst für eine befristete Lockerung plädiert hatte.
In keinem anderen Land Europas sind die Maßnahmen während der Weihnachtstage so streng. Und das obschon die Situation in vielen Ländern nicht viel besser ist. Auch diese Regierungen wurden von Wissenschaftlern beraten.

Wenn wir aber von der wissenschaftlichen Meinung sprechen, dann empfehle ich, das Gespräch mit Psychologen zu suchen.
Sie werden erklären, dass eine Perspektive für die Menschen wichtig ist.
Die Bevölkerung muss motiviert werden und nicht „schocktherapiert“ werden.
Bereits vor der Verkündung der Entscheidungen durch De Croo und Vandenbroucke wurde ermittelt, dass 1/3 der Bevölkerung sich nicht an die Maßnahmen halten würde. 
Wie dürfte es nach Bekanntwerden der Entscheidungen aussehen?
Besser wäre es gewesen, die Erweiterung der Kontaktblase in Aussicht zu stellen, wenn wir bis Weihnachten weitere Anstrengungen zur Senkung der Infektionszahlen betrieben hätten. Das motiviert und nicht der Friseurbesuch ab dem 15. Januar während aktuell die Schwarzarbeit und somit das Infektionsrisiko gefördert werden. 
Ich hoffe, dass die Bevölkerung sich an die Vorgaben hält. Ich werde mich daranhalten, auch wenn ich mir für die Menschen etwas anderes gewünscht hätte. 
Aber sollte die Politik einfach verschweigen, dass es einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung gibt, der sich nicht daranhalten wird? Ist die Überlastung der Krankenhäuser nicht vorprogrammiert, wenn man tabuisiert?
Anstatt zu kriminalisieren, sollte man die Menschen vor den Weihnachtstagen mitnehmen.

Deshalb habe ich dazu aufgerufen, dass wenn die Menschen sich treffen, sie die vulnerablen Zielgruppen schützen sollten. Abstandhalten, Hygiene und Stoßlüften sind daher wertvollere Ratschläge, die ich gegeben habe, statt so zu tun als würden alle Bürger an Weihnachten zuhause bleiben.
Abschließend habe ich auf die drohende Überlastung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausdrücklich hingewiesen.
Ich vertraue darauf, dass die Bevölkerung nach den Erfahrungen im Herbst mehrheitlich das Richtige tun wird.

 

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