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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 129

23. Februar 2021 – Frage von Michael Balter an Herrn Minister Antoniadis zur Haftung bei Impfschäden – Nachfrage zur schriftlichen Frage Nr. 133 vom 10. April 2013

Wie interpretieren Sie die von der EU-Kommission getroffenen Vereinbarungen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Michael Balter (Vivant), vom 25. Januar 2021:

Vorverträge und Folgeverträge der EU sowie deren Mitgliedsländer sichern den Pharma-Unternehmen Milliardenbeträge.
In der Antwort* von der EU-Kommissarin für Gesundheit, Frau Stella Kyriakides, vom 23. November 2020 auf die EU-parlamentarische Frage** Nr. E004950/2020 vom 9. September 2020 wird diplomatisch erklärt, dass die Impfstoffverträge vorsehen, dass "die Mitgliedstaaten den Hersteller nur unter bestimmten, im Vertrag festgelegten Bedingungen von jeglicher Haftung freistellen".
Konkret kann dies nur bedeuten, bezüglich der durch die EU-Kommission abgeschlossenen Impfverträge, dass die Verantwortung für eventuelle Nebenwirkungen auf die Mitgliedsstaaten übertragen werden.
Wenn etwas mit dem neuartigen Impfstoff schief geht, muss also der Steuerzahler selbst für den Schaden aufkommen.
Somit folgt die EU-Kommission einer zentralen Forderung von Vaccines Europe, der Lobbyorganisation der Impfhersteller in Europa.
Professoren und Experten auf dem Gebiet des medizinischen Rechts jedenfalls, bleiben kopfschüttelnd und fassungslos zurück.*** ****
Die Vivant-Fraktion hat bereits des Öfteren ihre Bedenken, zum Einsatz dieser teils neuartigen mRNA-Impfstoffe, zum Ausdruck gebracht und fordert volle Transparenz über die abgeschlossenen Verträge zu den Impfstoffen.
Es kann doch nicht sein, dass die Haftung bei eventuellen Folgeschäden durch die Impfung von der Bevölkerung selbst getragen wird.
Und wenn solch ein Haftungsausschluss angesichts der vorliegenden Pandemie ein Mal durchgewunken wird, wer möchte da die Hand ins Feuer legen, dass sich dies nicht beim nächsten Medikament oder Impfstoff wiederholt?
Die Corona-Krise kann und darf nicht weiterhin für jedwedes Außerkraftsetzen von jahrzehntealten Grundprinzipien missbraucht werden.
In der Antwort des Herrn Minister Mollers auf die schriftliche Frage Nr. 133 vom 10. April 2013 von Herrn Balter wird die allgemeine Sachlage der Haftung ausführlich erklärt. Im Zusammenhang mit der hier beschriebenen Situation stellen sich nunmehr folgende Fragen:
1. Wie interpretieren Sie die von der EU-Kommission getroffenen Vereinbarungen?
2. Angesichts dieser Informationen, ergibt sich bezüglich der Haftung eine differenzierte Antwort, als jene vom 10. April 2013? Gibt es in diesem speziellen Covid-Fall einen Unterschied?
Ergo, wer kommt für eventuelle Impfschäden, verursacht durch die Covid-19 Impfung verschiedenster Hersteller, in der DG auf?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:

1. Die EU-Mitgliedsstaaten sind für die Bestellung und demnach auch für die Haftung zuständig.

2. Das besagte und bereits zugestellte Gutachten ist gültig, auch für die COVID-19-Impfung. Einzig eine andere, auf europäischer Ebene aufgesetzte Regelung kann dies ändern. Das besagte Gutachten bezieht sich auf die belgische Situation.

 

 

 

* Parlement européen - Réponse donnée par Mme Kyriakides à la question E-004950/2020 - https: 
//www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-004950-ASW_FR.html 
** Parlement européen - Question avec demande de réponse écrite E-004950/2020 - https://www. 
europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-004950_FR.html 
*** Nieuwsblad - Dit is toch niet normaal? - https://www.nieuwsblad.be/cnt/dmf20200826_97179525 
**** Tagesanzeiger - Bei Covid Impfschäden soll der Staat haften - https://www.tagesanzeiger. 
ch/pharmakonzerne-wollen-bei-covid-impfschaeden-nicht-haften-284475146271  

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