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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 152

26. März 2021 – Frage von J. Franssen an Herrn Ministerpräsidenten Paasch zu Infrastrukturausgaben und -bezuschussung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den neun Gemeinden des deutschen Sprachgebiets

Wie haben sich die Infrastrukturzuschüsse seit 2016 pro Gemeinde und Jahr entwickelt?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Jérôme Franssen (CSP), vom 20. Februar 2021:

Im Rahmen der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Herrn Luc Frank2 bezüglich Infrastrukturausgaben und -bezuschussung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den neun Gemeinden des deutschen Sprachgebiets lieferte die DG-Regierung interessantes Zahlenmaterial, das u.a. eindrucksvoll darlegte, welche Summen in welcher Gemeinde von 2007 bis 2016 investiert wurden und wie hoch eventuelle Zuschüsse der Deutschsprachigen Gemeinschaft liegen.

Hierzu meine Frage:
1. Bitte aktualisieren Sie diese Tabellen bis einschließlich 2020.
2. Wie haben sich die Infrastrukturzuschüsse seit 2016 pro Gemeinde und Jahr entwickelt?
3. Wie hoch liegen die unterschiedlichen Dotationen, die die DG den Gemeinden überweist? Trennen Sie bitte nach Gemeinde Jahr und Art der Dotation.
4. Erstellen Sie bitte eine Übersicht (Ranking), die verdeutlicht, in welcher Gemeinde seit einschließlich 2017 am meisten, am zweimeisten, usw.
a) Infrastrukturprojekte durch die DG bezuschusst wurden
b) Investitionen pro Bürger stattfanden
5. Wie haben sich in den Gemeinden des deutschen Sprachgebiets die Steuereinnahmen entwickelt (IPP, PRI, Autosteuer, andere Steuern, Gewerbesteuern)?
6. Wie hoch liegen die Einnahmen aus anderen Quellen (etwa Wasser, Holzverkäufe, …)?
7. Wie haben sich die Finanzreserven der Gemeinden seit 2005 entwickelt?
8. Wie haben sich die Schulden der Gemeinden seit 2005 entwickelt?
9. Wie hätte sich das Haushaltssaldo der Deutschsprachigen Gemeinschaft seit 2014 entwickelt, wenn die Gemeinden bereits mit der Verabschiedung des Fiskalpaktes 2013 in den Konsolidierungsperimeter der Deutschsprachigen Gemeinschaft einbezogen hätten werden müssen.

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident: 

1. Bitte aktualisieren Sie diese Tabellen bis einschließlich 2020.
Siehe Anlage 1

2. Wie habensich die Infrastrukturzuschüsse seit 2016 pro Gemeinde und Jahr entwickelt?
Siehe Anlage 2

3. Wie hoch liegen die unterschiedlichen Dotationen, die die DG den Gemeinden überweist? Trennen Sie bitte nach Gemeinde Jahr und Art der Dotation.
Siehe Anlage 3 – Die Aufteilungen nach Gemeinden können der allgemeinen Rechtfertigungserklärung (FIBEL) entnommen werden (vgl. OB 20 Programm 14: Lokale Behörden).

4. Erstellen Sie bitte eine Übersicht (Ranking), die verdeutlicht, in welcher Gemeinde seit einschließlich 2017 am meisten, am zweimeisten, usw.
a) Infrastrukturprojekte durch die DG bezuschusst wurden
b) Investitionen pro Bürger stattfanden
Die Anzahl der genehmigten Infrastrukturprojekte und die Höhe der entsprechenden Zuschüsse hängen maßgeblich von den Anträgen ab, die von den Gemeinden und anderen Projektträgern eingereicht werden. Mit heutigem Stand wurden fast alle eingereichten Projekte genehmigt, im Antrags-, bzw. Registrierungskatalog sind derzeit kaum noch nicht genehmigte Projekte übrig.
Neben den Infrastrukturzuschüssen gewährt die Deutschsprachige Gemeinschaft den Gemeinden eine jährliche Gemeindedotation (2021: 25.481.643,30 € inclusive Wegedotation und Basisförderung Vereine) sowie den ÖSHZ eine Sozialhilfedotation (2021: 2.286.760 + Sonderdotation Corona 988.984 = 3.275.744 €).
Die Aufteilungen nach Gemeinden können den Anlagen 1 – 3 sowie der allgemeinen Rechtfertigungserklärung (FIBEL) (vgl. OB 20 Programm 14: Lokale Behörden) entnommen werden.

5. Wie haben sich in den Gemeinden des deutschen Sprachgebiets die Steuereinnahmen entwickelt (IPP, PRI, Autosteuer, andere Steuern, Gewerbesteuern)?
Siehe Anlage 3 – Zudem besteht die Möglichkeit, auf der SharePoint Seite der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Gemeinden eine ganze Reihe von Zahlen zu den einzelnen Gemeinden zu finden. Das Parlament hat einen eigenen Zugang zu dieser Seite, der für alle Parlamentarier bereitsteht. U.a. findet man dort eine Übersicht der Rechnungsergebnisse der letzten Jahre, sodass ein sehr guter Überblick zur finanziellen Situation der lokalen Behörden jeder Zeit abrufbar ist.

6. Wie hoch liegen die Einnahmen aus anderen Quellen (etwa Wasser, Holzverkäufe, …)?
Siehe Anlage 3 – Zudem besteht die Möglichkeit, auf der SharePoint Seite der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Gemeinden eine ganze Reihe von Zahlen zu den einzelnen Gemeinden zu finden. Das Parlament hat einen eigenen Zugang zu dieser Seite, der für alle Parlamentarier bereitsteht. U.a. findet man dort eine Übersicht der Rechnungsergebnisse der letzten Jahre, sodass ein sehr guter Überblick zur finanziellen Situation der lokalen Behörden jeder Zeit abrufbar ist.

7. Wie haben sich die Finanzreserven der Gemeinden seit 2005 entwickelt?

8. Wie haben sich die Schulden der Gemeinden seit 2005 entwickelt?

9. Wie hätte sich das Haushaltssaldo der Deutschsprachigen Gemeinschaft seit 2014 entwickelt, wenn die Gemeinden bereits mit der Verabschiedung des Fiskalpaktes 2013 in den Konsolidierungsperimeter der Deutschsprachigen Gemeinschaft einbezogen hätten werden müssen.

 

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