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Sparpolitik und Investitionskapazität

Im Rahmen seiner Federführung bei den Haushaltsberatungen hat sich der für Finanzen zuständige Ausschuss I immer wieder mit den Auswirkungen des Vertrags über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion – dem sogenannten Fiskalpakt – sowie mit dem Zusammenarbeitsabkommen beschäftigt, das zur Ausführung des Vertrags auf innerbelgischer Ebene abgeschlossen wurde. Die diesbezüglichen Unterlagen sowie Arbeiten des Ausschusses sind in den Dokumenten 143, 194 und 207 der Legislatur 2009-2014 veröffentlicht.
Bei diesen Arbeiten wurde deutlich, dass die Auswirkungen der mit dem Fiskalpakt verschärften Vorgaben zur Begrenzung von Staatsschulden in Kombination mit der Anwendung der SEC-Normen auf die öffentlichen Haushalte insbesondere unter dem Blickwinkel der Investitionsausgaben näher beleuchtet werden müssten.
Um weitergehende Informationen und Analysen zu dieser Thematik einzuholen, aber auch Hinweise auf Reformansätze zu erhalten, organisierte der Ausschuss mehrere öffentliche Anhörungen mit Wissenschaftlern, Finanzfachleuten und politisch Verantwortlichen. Eingeladen zu diesen Anhörungen waren nicht nur Vertreter der in den Konsolidierungskreis – d. h. in die Berechnung der öffentlichen Schuld – einbezogenen Gemeinden und Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger.
 

Artikel

Anhörung innerbelgischer Experten und Reaktion der Regierung

Anhörung innerbelgischer Experten und Reaktion der Regierung

13. Juni 2016 - Eine zweite Anhörung zum Themenkomplex „Sparpolitik und Investitionskapazität“ fand mit Experten der belgischen Ebene statt: Damien Piron vom Tax Institute der Universität Lüttich, Jean Hilgers, Direktor der Nationalbank Belgiens, und Philippe Donnay, Kommissar des Föderalen Planbüros, erläuterten die technischen Seiten der europäischen Haushaltskontrolle und ihre Auswirkungen in Belgien – einschließlich der Skizzierung möglicher Reformen.

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10 Mythen über Staatsschulden
Anhörung

10 Mythen über Staatsschulden

6. Juni 2016 - In seiner Anhörung stellte Prof. Holtfrerich nicht nur den wissenschaftlichen Bericht „Staatsschulden – Ursachen, Wirkungen und Grenzen“ vor - er erläuterte auch anhand der von ihm ausgearbeiteten „10 Mythen zur Staatsverschuldung“ die These, dass Staatsschulden per se nicht schädlich sind, sondern vor dem Hintergrund von Wirtschaftswachstum und der Finanzierung zukunftssichernder Ausgaben beurteilt werden müssen und ging auf weiterführende Fragen der Ausschussmitglieder ein.

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Staatsschulden – Ursachen, Wirkungen und Grenzen
Anhörung

Staatsschulden – Ursachen, Wirkungen und Grenzen

6. Juni 2016 - Prof. Carl-Ludwig Holtfrerich von der Freien Universität Berlin und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften spricht in einer öffentlichen Sitzung zum Thema „Sparpolitik und Investitionskapazität“. Prof. Holtfrerich stellt dem Ausschuss den im Mai 2015 veröffentlichten Bericht „Staatsschulden – Ursachen, Wirkungen und Grenzen“ vor – ein zusammen mit weiteren Autoren und mit Beteiligung verschiedener wissenschaftlicher Akademien in Deutschland interdisziplinär ausgearbeitetes Dokument.

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