Anhörung
6. Juni 2016 - Prof. Carl-Ludwig Holtfrerich von der Freien Universität Berlin und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften spricht in einer öffentlichen Sitzung zum Thema „Sparpolitik und Investitionskapazität“. Prof. Holtfrerich stellt dem Ausschuss den im Mai 2015 veröffentlichten Bericht „Staatsschulden – Ursachen, Wirkungen und Grenzen“ vor – ein zusammen mit weiteren Autoren und mit Beteiligung verschiedener wissenschaftlicher Akademien in Deutschland interdisziplinär ausgearbeitetes Dokument.
Seit 1975 konnte man eine ansteigende Staatsschuldenquote in Deutschland und den meisten Industrieländern beobachten, mit sprunghaftem Anstieg während der Finanzkrise: Während die Staatsschuldenquote 2008 in Deutschland bei 66 % lag, stieg sie 2009 auf 83 % an. Dabei waren zwölf Prozentpunkte des Anstiegs der Bankenkrise geschuldet bzw. der Übernahme der notleidenden Bankschulden.
Deutschland hat auf den Anstieg der Staatsschuldenquote mit der sogenannten Schuldenbremse reagiert, die 2009 im Grundgesetz verankert wurde. Nach Meinung der deutschen Regierung sollten alle Euroländer zu ähnlichen Maßnahmen greifen. Dies führte zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, besser bekannt als „Fiskalpakt“. Ihren Zweck hat die Schuldenbremse für Deutschland bereits erfüllt: die Sicherung günstiger Zinsen für Kredite am internationalen Kapitalmarkt. Man darf sich also die Frage stellen, ob man die Schuldenbremse nun auch wieder anders definieren könnte.
Vor diesem Hintergrund gründete sich 2011 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern mit dem Anliegen, durch Aufklärung zu einer Versachlichung des Themas Staatsschulden in der Politik, den Medien und vor allem der Öffentlichkeit beizutragen. Defizite ökonomischer Sachkenntnis findet man nämlich sogar in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, beispielsweise hinsichtlich einer Verwechslung von Brutto- und Nettoneuverschuldung. Die Arbeitsgruppe traf sich zwischen 2011 und 2014 sechzehn Mal. Dabei hatten die teilnehmenden Wissenschaftler im Ausgangszustand teils sehr kontroverse Meinungen zum Thema Staatsschulden. Der nach reiflicher Abwägung aller Argumente im Mai 2015 vorgelegte Schlussbericht wird von zehn Autoren getragen. Er soll dazu beitragen, eine differenziertere und gehaltvollere Diskussion des Themas im Bereich der Politik, der Medien und der Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Der vollständige Bericht befindet sich im Downloadbereich.