Am vergangenen Samstag berichtet das GrenzEcho, dass der Umzug der Musikakademie vom Kolpinghaus in die Villa Peters erneut verschoben werden muss. Verantwortlich für diese erneute Verzögerung sind bauliche Mängel. Dazu möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, folgende Fragen stellen:­ Wie umfangreich sind die festgestellten baulichen Mängel und die noch auszuführenden Arbeiten am neuen Standort der Musikakademie (Villa Peters)? Wie hoch sind die Kosten dieser für die Mängelbeseitigung anfallenden Zusatzarbeiten und wer wird diese Zusatzkosten tragen müssen?

Am 26. Juni 2017 verabschiedete das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft das Dekret zur Beschulung erstankommender Schüler, welches am 01. September 2017 in Kraft trat. Die Neuerung des Dekretes von 2011 war aufgrund der steigenden Anzahl von Schülern von wesentlicher Bedeutung. Wie wir wissen, ermöglicht dieses Dekret den Schulen, Stundenkapital zur Beschulung von erstankommenden Schülern zu erhalten. Dazu nun meine Fragen: ­ Wie viele Stellen werden in diesem Jahr besetzt sein? Wie viele Schüler werden in diesem Schuljahr in einer Sprachenklasse oder einem Sprachkurs beschult? Ist Ihnen bekannt, wie viele Personen im letzten Jahr an der Weiterbildung „Deutsch als Fremdsprache“ teilgenommen haben?

[…] Durch die Schaffung von Wifo entstand für Ostbelgien ein Netzwerk mit 2 international renommierten Universitäten, der Universität Köln und der KU Leuven. Wir befinden uns nun bereits im 2. Geschäftsjahr der Informations- und Beratungsstelle, die seit letztem Jahr aktiv Projekte betreut und vermittelt. So auch im Bereich Politik. […] Da das Kooperationsabkommen zurzeit nur 2 Universitäten umfasst, wäre es in unseren Augen sinnvoll, dieses Netzwerk strukturell mit in- und ausländischen Universitäten zu erweitern. […] Meine Fragen nun hierzu, werter Herr Minister: Ist Wifo im Austausch mit anderen Universitäten und Hochschulen auf neue potentielle Partneruniversitäten für das Netzwerk gestoßen, die für eine direktere Zusammenarbeit in Frage kämen? Falls eine Verstärkung des Netzwerkes ins Auge gefasst wurde, so stellten wir uns die Frage, ob bereits ein Kontakt zur Universität Luxemburg stattgefunden hat? Diese Universität ist bekannt für ihre Forschungsexzellenz und hat sich als international relevante europäische Forschungsuniversität etabliert. Oder gar in Richtung Rheinland-Pfalz, und präziser zur Universität Trier, die ebenfalls einen hervorragenden Ruf im Forschungsbereich genießt?

[…] Neu in diesem Schuljahr ist unter anderem die Einführung des Amts der Chefsekretäre für Grundschulen, die für eine Entlastung der Arbeitslast der Schulleiter sorgen sollen. Doch wie sieht die aktuelle Situation der Schulleiter-Besetzung in Ostbelgien überhaupt aus? Daher lauten meine Fragen nun an Sie, werter Herr Minister: Gibt es noch offene und somit nicht besetzte Schulleiterstellen an den Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu Beginn des Schuljahres? Falls ja, ist man in Kontakt u.a. mit den Gemeinden selbst, um das Problem zu lösen?Welche greifenden Lösungen wurden oder können ins Auge gefasst werden, um diese Situation zu beheben?

Im Rahmen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit anerkannt. Mit dieser Konvention werden die Konventionsstaaten dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Ausübung ihres Rechts auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang soll die Verwendung unter anderem von Gebärdensprache im Umgang mit Behörden akzeptiert und erleichtert werden. […] Vor diesem Hintergrund lauten meine Fragen an Sie: Können Sie mitteilen, wann das das Dekret im Parlament der DG hinterlegt wird? Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet der Dekretentwurf? Sind bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode weitere Dekrete zur Förderung der Inklusion geplant?