Wie bewerten Sie im Hinblick auf Ihre Aufsichtsfunktion in Bezug auf die Gemeinden die Herausgabe dieser 48-seitigen Broschüre so kurz vor den Wahlen? Liegen Ihnen Informationen über den Kostenrahmen der Herausgabe dieser Broschüre vor? Falls ja, wie hoch belaufen sich diese Kosten (Entwicklung, Druck und Verteilung getrennt aufgeführt)? Welche sind die gesetzlichen Bestimmungen, die auf diese Gemeindebroschüre anwendbar sind? Wurden diese im dem hier vorliegenden Fall eingehalten? Wenn nein, gedenken Sie, diese zu überprüfen?

Wie viele Kinder profitieren aktuell von den Maßnahmen für erstankommende Schüler? Ist bekannt, wie viele Schülerinnen und Schüler in den Grundschulklassen keine oder mangelnde Deutschkenntnisse aufweisen? Wenn ja, um wie viele handelt es sich? (Ausgenommen die französischsprachigen Schüler, deren Eltern sich bewusst für eine deutschsprachige Klasse entschieden haben) Wie sind diese Schüler auf die einzelnen Jahrgänge und Schulen verteilt? Haben diese Schüler auch dann die Möglichkeit von Unterstützungsmaßnahmen zu profitieren, wenn sich schon länger als 20 Monate in Belgien leben? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? An wen wenden sich die Lehrer, wenn sie Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen in der Klasse haben? Wie werden die Lehrer in solchen Fällen aktuell unterstützt? In welcher Form kann das Kompetenzzentrum die Lehrer ganz gezielt unterstützen? Wie viel Stundenkapital gibt es aktuell zur Unterstützung von Schülern mit schlechten Deutschkenntnissen, die länger als 20 Monaten in der DG wohnen? Haben die einzelnen Schulen für besonders schwierige Situationen die Möglichkeit, Stunden für die gezielte Förderung von Schülern mit schlechten Deutschkenntnissen einzusetzen? (Die niederschwellige Förderung natürlich ausgeschlossen) Gibt es klare Richtlinien, wie Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen benotet bzw. diplomiert werden?

Gab es im Vorfeld eine Umfrage zur Bedarfsermittlung? Gibt es Statistiken zum Fahren per Anhalter in der DG? Wie viele Menschen welchen Alters bewegen sich auf diese Weise fort? Aus welchen Gründen erhofft man sich durch die Mitfahrbank eine größere Solidarität zur Mitnahme der Menschen als beim klassischen Fahren per Anhalter? Mit welcher Summe unterstützt die DG dieses Projekt? Handelt es sich um eine einma-lige Zahlung? Für den Schülertransport werden von der DG Busse organisiert, um abgelegene, von der TEC nicht bediente, Strecken zu bedienen. Warum wird für den Rest der Bevölke-rung keine offizielle Alternative zum TEC Streckennetz angeboten? Es wird aus den Zeitungsartikeln nicht deutlich, ob nun die Aktionsgruppe „Zwischen Weser und Göhl“ oder die VoG „Fahr mit“ der Initiator der „Mitfahrbank Ostbelgien“ ist. Bitte klären Sie uns auf.

Wie hoch lag die Teilnehmerzahl an der Trainerausbildung der DG in den letzten vergangenen Jahren? Bitte eine Auflistung pro Kurs anfügen. Welche Schwerpunkte werden in den verschiedenen Kursen unterrichtet? Wie setzt sich die Ausbildungsmaterie zusammen? Welchem Profil entsprechen die verschiedenen Teilnehmer? Was sind ihre Beweggründe, um an der Trainerausbildung teilzunehmen? Welche Kurse wurden in den vergangenen Jahren mangels Teilnehmern in anderen Regionen absolviert? Wie viele Personen aus der DG sahen sich in diesem Zusammenhang gezwungen, Kurse in anderen Regionen zu absolvieren? Wie hoch beliefen sich die für die DG anfallenden Kosten pro Jahr seit 2014? Bitte eine Liste aller Einzelkosten pro Jahr anfügen.

Wie lange dauert es, bis durch das derzeitige Warnsystem im Falle von Feinstaub die entsprechenden Informationen die Bürger erreichen? Welche Kommunikationskanäle werden dabei genutzt? Ist auch in den beiden Krankenhausstandorten ein Anstieg von Fällen von Atemwegsprobleme sowie Herz-Kreislauf-Beschwerden bei den obengenannten Risikogruppen festzustellen? Falls ja, wie verteilen sich diese Fälle auf die jeweiligen Krankenhäuser? Was wird in den Seniorenheimen, Kinderkrippen, Krankenhäuser und Schulen in der Gemeinschaft unternommen, um die Bevölkerung von dem Einfluss erhöhter Feinstaubbelastung zu schützen? Was hat die Regierung seit 2014 unternommen, damit Feinstaubmessungen auch auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft durchgeführt werden können? Bitte eine genaue Auflistung aller Maßnahmen anfügen. Hat es seitens der neun deutschsprachigen Gemeinschaften Anfragen gegeben, um solche Messungen auch in der DG durchzuführen? Falls ja, welche Gemeinden haben eine solche Anfrage eingereicht und wie ist mit diesen Anfragen verfahren worden? Ist eine Messstation angefordert worden? Unterstützt die Regierung derzeit Projekte, die sich mit Feinstaubmessungen auf dem Gebiet unserer Gemeinschaft befassen? Falls ja welche? Falls nein, warum nicht? Sind die Informationen für die Bürger auf www.ostbelgienlive.be ergänzt und angepasst worden?