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Fragen und Antworten

25. April 2018 – Frage von M. Balter an Frau Ministerin Weykmans bezüglich der Anlegung eines Fahrradweges in der Aachener Straße Richtung deutsche Grenze

Im Rahmen der Zuständigkeit der DG für Tourismus und im Sinne der Interessen der Bevölkerung der DG, sowie im Rahmen Ihrer Aussagen zu der Thematik „Radweg oder Euregio Bahn“, möchten wir auf einen Missstand hinweisen. Laut Aussage eines besorgten Bürgers ist der Radweg von Eupen nach Aachen über die Aachener Straße bis zum alten Zollamt an der deutsch-belgischen Grenze äußerst gefährlich. Da sich am Grenzübergang Köpfchen ein kultureller Verein niedergelassen hat wäre eine Verbesserung der Situation auch für Touristen interessant, denn einen Radweg gibt es nicht. Gleichzeitig erschwert das starke Verkehrsaufkommen dem Fahrradfahrer den Weg nach Aachen und stellt zugleich eine Gefahrenquelle dar. Zitat von der Internetseite GPS Tour Info: „Von Eupen nach Aachen kann man mit dem Rad über die Aachener Str. fahren. Autos und LKWs sind dann die ständigen Begleiter.“ […] Hierfür müssen für die Vivant-Fraktion allerdings die Rahmenbedingungen gegeben sein. Unzumutbare und gefährliche Routen motivieren viele Bürger verständlicherweise nicht dazu, das Rad zu benutzen. Schon im Jahre 2009 hatte eine Leserin des Grenz-Echos ihren Unmut über genau diese Situation geäußert. Demnach sei es ohne Radweg lebensgefährlich die Aachenerstraße mit dem Fahrrad entlangzufahren. Dabei wäre genügend Platz für eine Anlegung eines solchen Radwegs, der auf dem deutschen Teilstück schon lange vorhanden ist. Stattdessen sähen sich viele dazu gezwungen, Umwege über die anliegenden Dörfer zu fahren, um so die Hauptstraße zu meiden, so die Leserin.** Die CSP hatte zu diesen Themen eine Veranstaltung mit dem Titel „Radweg oder Euregiobahn? Bedeutende Weichenstellung für Eupen“ organisiert, im Zuge welcher Sie folgendes gegenüber dem BRF erwähnten: „Das eine schließt das andere nicht aus. Wir wissen ja seit vielen Jahren, dass Infrabel die Schiene sowieso nicht abbauen möchte. Die einzige Möglichkeit, die besteht, ist, den Ravel-Weg neben der Schiene aufzubauen und diese Überprüfung machen wir gerade. Und insofern das möglich sein könnte, wäre auch die Anbindung des Eupener Bahnhofes und der Stadt Eupen an die Vennbahn möglich.“ Auch aufgrund dieser Aussage von Ihnen, möchten wir folgende Fragen an Sie richten: Wie weit sind die bei der derzeitigen Überprüfung der Möglichkeit einer eventuellen Anlegung eines Ravel-Weges neben den Schienen von Infrabel? Wann ist mit Ergebnissen dieser Überprüfung zu rechnen? Hat es diesbezüglich Gespräche auch mit den anliegenden Gemeinden und mit der wallonischen Region gegeben? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse? Touristen schätzen die Radwege auf dem Gebiet der DG und hier ist einiges in den letzten Jahren gemacht worden. Jedoch gibt es immer noch Schwachpunkte so wäre u.a. eine Anbindung zum Grenzpunkt Köpfchen von Eupen aus interessant, über die Aachener Straße, da hier durch den Verein „KUKUK“ Kunst und Kultur im Köpfchen immer wieder Veranstaltungen stattfinden, welche man im Rahmen eines Gesamtkonzeptes auch durch Radwege erreichbar machen könnte. Gibt es hier seitens der Regierung der DG, Überlegungen diese Situation zu verbessern?

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19. April 2018 – Frage von M. Balter an Herrn Minister Antoniadis bezüglich der Online-Therapien

Das Grenz Echo berichtete am 14. März in einem Artikel mit dem Titel „Suchtbehandlung via Internet“ über die verschiedenen Online-Therapien, die in Flandern derzeit eingesetzt werden? Das neuste Portal „depressiehulp.be“ richtet sich an jene Personen, die unter Depressionen leiden. So profitieren seit der Einrichtung dieses Portals etwa 200 Personen von dieser neuen Therapiemöglichkeit. Daneben existieren aber auch bereits Plattformen, die sich mit Alkohol- und Spielsucht sowie Drogenmissbrauch beschäftigen. Die Webseite „alcoholhulp.be“ nutzten im vergangenen Jahr 1322 Personen. Die Besucherzahl dieser Webseite liegt aber mit rund einer halben Million Personen deutlich höher. Vorteile dieser Art der Therapie sind, dass die Angst genommen wird, sich bei einer Therapie zu melden, aber auch, dass dieser Dienst zu jeder Tageszeit in Anspruch genommen werden kann. So sei laut Grenz Echo erwiesen, dass mit Unterstützung eines Beraters eine Online-Therapie doppelt so effektiv sein kann, wie eine Selbsthilfe. Auch die geringen Personalkosten sprechen für die Online-Therapie. Die Vivant-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass den Betroffenen in ihrer Sucht oder Krankheit jegliche Hilfe zukommen muss – und das in den jeweiligen Landessprachen. In diesem Zusammenhang sind meine Fragen an Sie wie folgt: Sind solche Online-Therapien auch für die DG angedacht? Wenn ja, wann sollen diese erscheinen und wie sollen diese aufgebaut werden? Wenn nein, warum nicht? Welche Therapiemethoden werden derzeit auf dem Gebiet der DG angeboten? Bitte eine Auflistung aller Methoden und Organisatoren anfügen. Hat es diesbezüglich schon Gespräche mit dem zuständigen Regionalminister in Flandern gegeben, um Erfahrungswerte auszutauschen? Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und was waren die Resultate? Wenn nein, warum nicht?

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19. April 2018 – Frage von M. Balter an Frau Ministerin Weykmans bezüglich der Spielebox zum Europäischen Kulturerbejahr 2018

Laut Kulturerbeportal der DG soll das Jahr 2018 ganz im Zeichen des kulturellen Erbes stehen. Diese Initiative der EU, an der sich auch die Deutschsprachige Gemeinschaft beteiligt, richtet sich gezielt an Kinder und Jugendliche und soll laut Kulturerbeportal dabei helfen, „das Bewusstsein für die europäische Geschichte und die europäischen Werte zu schärfen sowie das Gefühl einer europäischen Identität zu stärken.“ U.a. soll, wie es im November 2017 auf dem Kulturerbeportal zu lesen war, in diesem Zusammenhang eine Spielebox entworfen werden, in der Anregungen und Spiele in Anlehnung an die verschiedenen Themenbereiche des kulturellen Erbes wie beispielsweise dem Denkmalschutz, der Archäologie, der Regionalgeschichte etc. enthalten sein sollen. Diese Box soll dann im Frühjahr 2018 den verschiedenen Lehrern, Jugendgruppenleitern und interessierten Eltern vorgestellt werden. Nun, im Frühjahr 2018 sind diese Informationen zu dieser Spielebox allerdings nicht mehr auf dem Kulturerbeportal ausfindig zu machen. Es ist derweilen fraglich, ob es den Lehrer möglich sein wird, die Inhalte sowie die Spielebox selbst noch in diesem Schuljahr mit in den Unterricht einzubeziehen, wenn diese erst in diesem Frühjahr vorgestellt werden soll. Grund dafür könnten die im Juni anstehenden Prüfungen sowie die Einhaltung der Rahmenpläne sein. Demnach käme diese Spielebox erst für das Schuljahr 2018-2019 infrage, zu einem Zeitpunkt, wo das Jahr des Kulturerbes sich dem Ende neigt. Aufgrund dieser Tatsache würde eine Sensibilisierung der Kinder und Jugendlichen für das kulturelle Erbe und den damit verbundenen Themenbereichen deutlich an Qualität verlieren und die Ziele des europäischen Kulturerbejahres wären damit teilweise verfehlt. In diesem Zusammenhang sind meine Fragen wie folgt: Wie ist der momentane Stand der Entwicklung dieser Spielebox? Welche Träger haben aktiv bei der Erarbeitung dieser Spielebox mitgewirkt? Bitte eine genaue Liste aller Beteiligten anfügen. Welche konkreten Inhalte und Themen sollen anhand dieser Spielebox vermittelt und angesprochen werden? Bitte eine genaue Auflistung aller Inhalte und Themen anfügen. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Entwicklung dieser Spielebox? Bitte eine genaue Auflistung aller Kostenpunkte anfügen. Ist bereits ein konkretes Datum für die Präsentation dieser Spielebox angesetzt und wo soll diese stattfinden?

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11. April 2018 – Frage von P. Creutz-Vilvoye an Minister Antoniadis zur Reduzierung des Zuckerkonsums bei Schülerinnen und Schülern

Dass ständiger Zuckerkonsum Krankheiten fördert und das Gesundheitsbild der Gesellschaft nachhaltig negativ prägt, dürfte hinlänglich bekannt sein. Am 7. Dezember 2016 habe ich die Regierung hinsichtlich ihrer Maßnahmen zur Gesundheitsprävention durch die Einschränkung des Angebots zuckerhaltiger Getränke in Schulen befragt. In ihrer Antwort begrüßte die Regierung das Vorgehen der flämischen und frankophonen Regierung hinsichtlich eines generellen Zuckerverbots in den dortigen Schulen. Allerdings bezweifelte sie, dass ein Verbot allein das Problem löse. Ähnliche Schritte wie in den benachbarten belgischen Gliedstaaten kündigte der DG-Gesundheitsminister jedenfalls nicht an. Vielmehr stellte er in Aussicht, dass das neue Konzept für Gesundheitsprävention greifen werde und adäquaten Maßnahmen ergriffen würden, um die festgelegten Ziele zu erreichen – Maßnahmen, die die DG finanzieren. Hierzu meine Fragen: Wie sieht das Ergebnis der Präventionsarbeit hinsichtlich der Reduzierung des Zuckerkonsums bei jungen Menschen aus? Bis vor einigen Jahren gab es Präventionskonzepte zum Thema Zahnpflege bereits im Kindergarten. Konnte dieses Konzept nach dessen Aufhebung reanimiert werden und mit welchem Erfolg?

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11. April 2018 – Frage von F. Mockel an Minister Antoniadis zu den Landungsmöglichkeiten von Rettungshubschraubern am Sankt-Nikolaus-Hospital Eupen

Am 3. April berichtete der BRF, dass der Rettungshubschrauber von Bra-sur-Lienne das Eupener Krankenhaus nicht mehr anfliegen dürfe. Auf der Webseite des Centre Médical Héliporté (CMH) heisst es bis heute, dass der Hubschrauber „überall“ landen könne, was im totalen Gegensatz zu der Meldung im BRF steht. Dort ist davon die Rede, dass nur das Universitätskrankenhaus Sart-Tilman, das Lütticher Citadelle-Krankenhaus und die Clinique de l’Espérance in Montegnée über normgerechte und genehmigte Hubschrauberlandeplätze verfüge. Diese Meldung basiert sich jedoch auch auf Aussagen des CMH. Die einzige Erklärung die ich sehe, dies wäre jedenfalls meine Vermutung, ist dass ein nicht normgerechter Anflug des Eupener Krankenhauses nur auf Nachtflüge zutrifft. Dies lässt sich jedoch weder eindeutig aus der BRF-Meldung, noch aus der CMH-Webseite entnehmen. Hinzu kommt, dass die BRF-Meldung die Frage des Anflugs der Sankt-Vither Josef-Klinik ebenfalls unklar lässt, bzw. im Titel nur die Krankenhäuser Eupen und Malmedy erwähnt, und als normgerecht nur die drei besagten Lütticher Krankenhäuser meldet. Unklar ist auch, auf welche Normen sich überhaupt bezogen wird. Es wird sich wohl kaum um Krankenhausnormen der DG handeln, wohl eher um europäische Flugsicherheitsnormen. Erstaunlich ist ebenfalls, dass man den Eindruck hat, dass dieses Problem auf einmal auftaucht, obwohl man in der breiten Öffentlichkeit nichts von neuen Normen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung wahrgenommen hat. Auf Basis dieser Elemente, meine Fragen an Sie als Gesundheitsminister: Auf welche Normen und Umstände bezieht sich das CMH, wenn es davon spricht, dass das Eupener Krankenhaus und gegebenenfalls die Sankt Vither Josefsklinik nicht mehr angeflogen werden können ? Inwiefern können in Eupen und/oder Sankt Vith die räumlichen und technischen Gegebenheiten angepasst werden und kann und will die Regierung der DG zu einer Lösung beitragen?

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