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Datenschutz im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Datenschutzhinweise

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Verwaltung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die nachstehenden Erläuterungen dienen Ihnen als Information über Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.

Das Parlament verarbeitet Ihre Daten vertraulich gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung / DSGVO).

Die Definitionen der verwendeten Begriffe (z. B. „personenbezogene Daten“ oder „Verarbeitung“) finden Sie in Artikel 4 der Datenschutz-Grundverordnung. Den vollständigen Text der Datenschutz-Grundverordnung finden Sie unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679. Nur die im Europäischen Amtsblatt und im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Texte sind rechtsverbindlich.

Alle personenbezogenen Daten werden nach folgenden Prinzipien erhoben:

  • Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben
  • Zweckgebundenheit
  • Verhältnismäßigkeit
  • Richtigkeit/Neuester Stand
  • zweckgebundene Befristung
  • Vertraulichkeit und Datensicherheit

 

2. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung

2.1. Welche Daten und Quellen nutzen wir?

Regelmäßig werden im Rahmen unserer Verwaltungstätigkeit u. a. folgende Daten und Datenkategorien verarbeitet, insofern dafür Ihre Einwilligung vorliegt oder die Verarbeitung durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist:

  • Daten zu Ihrer Person (z. B. Name, Anschrift und Kontaktdaten)
  • Bewerbungsdaten
  • Bildaufnahmen im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit
  • Kontaktdaten für Einladungsverteiler
  • Anmeldedaten von Besucher- und Schülergruppen
  • Vertragsdaten
  • Korrespondenz (z. B. Schriftverkehr mit Ihnen)

Wir verarbeiten Daten, die wir direkt von Ihnen oder von Dritten (z. B. Anmeldung von Schülergruppen, von Mitarbeitern anderer öffentlicher Dienste, von Handwerker) erhalten und die im Rahmen unserer Tätigkeit zweckdienlich sind.

2.2. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten verarbeiten wir ausschließlich im Rahmen der Wahrnehmung unserer Aufgaben und für die Zwecke, zu denen wir Ihre Daten von Ihnen oder von Dritten erhalten, sei es:

  • aufgrund Ihrer Einwilligung zur Verarbeitung (Artikel 6 Abs.1 lit. a DSGVO):
  • Ihre Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns (datenschutz@staff.pdg.be). Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt;
  • zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Abs.1 lit. b DSGVO);
  • zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder im Rahmen unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabenwahrnehmung (Artikel 6 DSGVO):
  • Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage zahlreicher Gesetze sowie auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Parlaments;
  • im Rahmen von Stellenausschreibungsverfahren oder Initiativbewerbungen (Artikel 88 DSGVO).

2.3. Empfänger personenbezogener Daten

-   Interne Empfänger: Innerhalb des Parlaments haben nur diejenigen Personen Zugriff, die die Daten für die unter Nummer 2.1. genannten Zwecke benötigen.

-   Externe Empfänger: Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur dann an externe Empfänger weiter, wenn dies zur Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist, eine andere gesetzliche Grundlage besteht oder uns dafür Ihre Einwilligung erteilt wurde.

Externe Empfänger können sein:

a)   Auftragsverarbeiter, die wir mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragen. Diese Auftragsverarbeiter werden von uns sorgfältig ausgewählt und regelmäßig überprüft, um sicherzugehen, dass Ihre Privatsphäre gewahrt bleibt. Die Dienstleister dürfen die Daten ausschließlich zu den von uns vorgegebenen Zwecken verwenden.

b)   öffentliche Stellen, an die wir aus gesetzlichen Gründen personenbezogene Daten übermitteln müssen.

c)   private Stellen, an die Daten auf Basis einer Einwilligung oder einer zwingenden Erforderlichkeit übermittelt werden.

 

2.4. Datenübermittlung in Drittstaaten

Die DSGVO gewährleistet innerhalb der gesamten Europäischen Union ein gleich hohes Datenschutzniveau. Bei der Auswahl unserer Dienstleister und Kooperationspartner setzen wir daher nach Möglichkeit auf europäische Partner. Nur in Ausnahmefällen werden wir Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter verarbeiten lassen.

Wir lassen eine Verarbeitung Ihrer Daten in einem Drittland nur zu, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind. Das bedeutet, dass die Verarbeitung Ihrer Daten dann nur auf Grundlage besonderer Garantien erfolgen darf, etwa aufgrund der von der EU-Kommission offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder der Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen, der sogenannten Standardvertragsklauseln. Von US-amerikanischen Dienstleistern verlangen wir, dass sie diese Standardklauseln anwenden oder sich dem Privacy Shield, dem zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelten Datenschutzabkommen (privacyshield.gov), unterwerfen.

 

2.5. Dauer der Datenspeicherung

Die Daten werden entsprechend den gesetzlichen Fristen gespeichert bzw. so lange, wie es zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben (z. B. Newsletter, Verträge usw.) notwendig ist.

 

3. Ihre Rechte

  • Das Recht auf Information: Werden Daten über Sie direkt bei Ihnen oder über eine andere Quelle erhoben, haben Sie das Recht auf verständliche Informationen darüber, wer Ihre Daten verarbeitet, welche Daten verarbeitet werden und zu welchem Zweck (Artikel 12–14 DSGVO).
  • Das Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die eine Einrichtung über Sie hat (Artikel 15 DSGVO).
  • Das Recht auf Berichtigung: Sind personenbezogene Daten, die eine Einrichtung über Sie hat, nicht korrekt, so haben Sie das Recht, eine Berichtigung oder Vervollständigung zu verlangen (Artikel 16 DSGVO).
  • Das Recht auf Löschung Ihrer Daten: Wenn Sie nicht mehr wünschen, dass Ihre Daten verarbeitet werden und die Einrichtung keinen berechtigten Grund mehr hat, diese Daten zu behalten, haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen (Artikel 17 DSGVO).
  • Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß bestimmten Bedingungen (Artikel 18 DSGVO).
  • Das Recht auf Datenübertragbarkeit: Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zurückzuerhalten und sie anderen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen (Artikel 20 DSGVO).
  • Das Recht auf Widerspruch: In bestimmten Fällen können Sie der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen, insofern diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder schutzwürdiger Interessen nicht mehr gerechtfertigt ist.

Wenn Sie Ihre Identität nachweisen können, haben Sie als betroffene Person gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht, auf Antrag folgende Informationen über Ihre Daten zu erhalten:

  • die Auskunft, ob es Verarbeitungen Sie betreffender Daten gibt oder nicht;
  • Informationen über die Zweckbestimmungen dieser Verarbeitungen;
  • Informationen über die Kategorien der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind;
  • Informationen über die Kategorien der Empfänger, an die gegebenenfalls Daten übermittelt werden;
  • falls möglich, Informationen über die geplante Dauer der Datenverarbeitung;
  • Informationen über die Herkunft der Daten, falls sie nicht von Ihnen zur Verfügung gestellt wurden;
  • Informationen über die Möglichkeit, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen.

Des Weiteren sind die Bestimmungen des Dekrets vom 16. Oktober 1995 über die Öffentlichkeit von Verwaltungsdokumenten anwendbar.

Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit mittels Übermittlung einer formlosen E-Mail (datenschutz@staff.pdg.be) für die Zukunft widerrufen.

Ferner haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

 

4. Nutzung unserer Website

Sie können unsere Website grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Nachstehend erklären wir Ihnen, wann und in welchem Zusammenhang wir bei der Nutzung unserer Website Daten verarbeiten, welche Angebote von Dienstleistern und Kooperationspartnern wir implementiert haben, wie diese funktionieren und was mit Ihren Daten geschieht.

 

4.1. Welche Daten werden beim Besuch unserer Website erhoben?

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internetangebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert. Nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist bzw. nach Ablauf des legitimen Verwendungszwecks werden die Daten gelöscht:

  • IP-Adresse
  • Verweildauer
  • Browser- und Hardwarenutzung
  • Datum und Uhrzeit
  • aufgerufene Seiten
  • Abruffolge
  • Suchwörter
  • Einstiegsseiten
  • Ausstiegsseiten
  • Provider
  • Landesherkunft

Diese Daten werden ausschließlich zur Qualitätssicherung unseres Webangebots erfasst. Eine andere Verwendung oder die Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Diese Daten werden für die Dauer von maximal 14 Tagen vorübergehend in den Logfiles unseres Hostinganbieters gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen jedoch teilweise gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist. Eine Speicherung der Logfiles zusammen mit anderen Sie betreffenden personenbezogenen Daten findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsvorgänge ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

4.2. Auswertung des Nutzerverhaltens (etracker)

Unsere Website nutzt den Analysedienst etracker. Anbieter ist die etracker GmbH, Erste Brunnenstraße 1, 20459 Hamburg, Deutschland. Aus den Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Dazu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher Ihres Internet-Browsers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen es, Ihren Browser wiederzuerkennen. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht genutzt, um Besucher unserer Website persönlich zu identifizieren, und werden nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.

etracker-Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen.

Der Datenerhebung und -speicherung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Verwenden Sie dazu bitte nachfolgenden Link, um ein Opt-Out-Cookie von etracker zu beziehen. Dies bewirkt, dass zukünftig keine Besucherdaten Ihres Browsers bei etracker erhoben und gespeichert werden:

https://www.etracker.de/privacy?et=V23Jbb.

Durch die Nutzung dieses Links wird ein Opt-Out-Cookie mit dem Namen „cntcookie“ von etracker gesetzt. Bitte löschen Sie diesen Cookie nicht, solange Sie Ihren Widerspruch aufrechterhalten möchten. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von etracker:

https://www.etracker.com/de/datenschutz.html.

 

4.3. Einsatz von Cookies

Unsere Website verwendet teilweise sogenannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt und von Ihrem Browser gespeichert werden.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind sogenannte Session-Cookies. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Cookies können im Webbrowser aktiviert, deaktiviert und gelöscht werden. Befolgen Sie dazu die Anleitungen in Ihrem Webbrowser (in der Regel unter „Hilfe“, „Extras“ oder „Bearbeiten“). Durch Deaktivieren eines Cookies oder einer Cookie-Kategorie wird der Cookie nicht aus dem Browser gelöscht; dies müssen Sie direkt in Ihrem Browser vornehmen.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

4.4. Ihr Kontakt zu uns (E-Mail und Kontaktformulare)

Wenn Sie uns eine E-Mail senden oder uns persönliche oder geschäftliche Daten
(z. B. E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) schicken, so erfolgt die Preisgabe Ihrer Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Dauer der Speicherung richtet sich nach Ihrem Anliegen. Ihre Daten werden gelöscht, sobald die Zielsetzung Ihres Anliegens erloschen ist oder Sie die Löschung Ihrer Daten beantragen.

 

4.5. Newsletter

Wenn Sie unseren Newsletter bestellen, willigen Sie mit Eingabe Ihrer Daten in dessen zweckbezogene Verwendung ein. Ihre Daten speichern wir nur so lange, wie sie für die zweckbezogene Verwendung erforderlich sind. Sie können unsere Newsletter jederzeit abbestellen und somit die Löschung der dazu erforderlichen Daten beantragen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns (datenschutz@staff.pdg.be). Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

 

4.6. Eingebettete Videos von externen Internetseiten

Beim alleinigen Aufrufen einer Seite aus unserem Internetangebot mit eingebundenem YouTube-Video werden keine Daten weitergegeben. Erst wenn Sie ein Video auf dieser Website starten, werden Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst. Angeboten wird diese Funktion durch YouTube, LLC, 901 Cherry Ave, San Bruno, CA 94066, USA. YouTube verwendet Cookies, um Informationen über die Nutzer des Dienstes zu sammeln. Diese Informationen dienen der Erfassung von Videostatistiken, der Vermeidung von Betrug und der Verbesserung der Userfreundlichkeit. Weitere Informationen über den Datenschutz bei YouTube finden Sie unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

 

4.7. Links zu anderen Onlineangeboten

Unser Onlineangebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, ob deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten. Bitte beachten Sie, dass die verlinkten Angebote Dritter möglicherweise eigene Cookies auf Ihrem Endgerät installieren bzw. personenbezogene Daten erheben.

 

4.8. Umgang mit sozialen Medien

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft nutzt Facebook. Inwieweit Facebook seine Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbietet, kann von unserer Seite nicht beurteilt werden.

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Facebook Daten seiner Nutzer entsprechend seiner Datenschutzerklärung abspeichert und für geschäftliche Zwecke nutzt. Auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung haben wir keinerlei Einfluss. An welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden und inwieweit Daten gelöscht werden, entzieht sich unserer Kenntnis. Weitere Informationen über den Datenschutz bei Facebook finden Sie unter

https://de-de.facebook.com/privacy/explanation.

 

5. Schutz von Kindern

Kinder unter 16 Jahren sollten ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern in der Regel keine personenbezogenen Daten von Kindern an. Es findet keine wissentliche Verarbeitung solcher Daten statt.

 

6. Änderungen unserer Datenschutzhinweise

Gesetzliche Änderungen, ständige Weiterentwicklungen dieser Website und die Anwendung neuer Technologien können zur Folge haben, dass Anpassungen dieser Datenschutzerklärung vorgenommen werden. Es ist daher ratsam, diese Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen zu konsultieren.

 

7. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO:

Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Herr Stephan Thomas,
Greffier
Platz des Parlaments 1
B-4700 Eupen

E-Mail: stephan.thomas@staff.pdg.be

Datenschutzbeauftragte gemäß Artikel 37 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Frau Fabienne Grüter
Platz des Parlaments 1
B-4700 Eupen

E-Mail: datenschutz@staff.pdg.be

Sie erreichen beide Ansprechpartner auch telefonisch unter der 087/318400.

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