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Sonderausschuss COVID-19 - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 11. September 2020

    Beschlussfassung zur Geheimhaltung der Ergebnisse aus der Bürgerbefragung zur COVID-19-Pandemie - Allgemeine Diskussion über die Themen und Aufgabenbereiche des Sonderausschusses

    Anwesend:  
     
    Vorsitz: J. Franssen (CSP)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, J. Grommes, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
    CSP: J. Franssen, S. Houben-Meessen 
    SP: C. Servaty
    VIVANT : M. Balter
    ECOLO : A. Mockel 
    PFF: G. Freches 
     
    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), D. Houbben (ECOLO, per Videozuschaltung), Tina Freches (PFF) 
     
    Regierung: L. Piraprez (Beraterin Minister Antoniadis), I. Schifflers (Kabinettschefin Ministerin Weykmans, per Videozuschaltung)
     
    Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin)
     
    Entschuldigt: -
     
     
    TAGESORDNUNG:
     
    1. Beschluss zur Geheimhaltung der Ergebnisse aus der Bürgerbefragung zur COVID-19-Pandemie
     
    Der Ausschuss beschließt, dass die Ergebnisse der Bürgerbefragung zur COVID-19-Pandemie der Geheimhaltung unterliegen (Art. 10 der Geschäftsordnung).
     
    2. Allgemeine Diskussion über die Themen und Aufgabenbereiche des Sonderausschusses
     
    Allgemeiner Austausch über die Methodik und die Reihenfolge der zu behandelnden Themenfelder.
     
    Der Ausschuss beschließt, sich zuerst dem Themenfeld der Wohn- und Pflegezentren sowie der häuslichen Hilfe zu widmen, gefolgt von den Bereichen „Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger“ und der Gesundheitsprävention (Cluster A). Anschließend wird er Cluster B (Unterrichtswesen, Familie, Wohlbefinden) bearbeiten; die interne Reihenfolge ist noch festzulegen.
     
    Die Verwaltung erhält den Auftrag, einen ersten Entwurf für die Anhörung sowie einen Fragenkatalog aus den Einsendungen der verschiedenen Fraktionen zu erarbeiten.
     
    Der Ausschuss beschließt, Experten einzuladen, die die verschiedenen Kompetenzebenen während der föderalen Phase darlegen. Ein entsprechender Auftrag geht an die Verwaltung.
     
    3. Weitere Arbeitsplanung
     
    Der Ausschuss hält fest, alle bisher erfolgten Umfragen seitens des Ministeriums anzufragen. Anhand dieser und der noch geplanten Umfragen soll ermittelt werden, in welchen Bereichen Bedarf nach einer zusätzlichen Befragung besteht. 
     
    Der Ausschuss beschließt die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung über das Online-Formular auf der Website des Parlaments bis auf Weiteres weiterhin anzubieten.
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