Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
1. Dekretentwurf zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 23. April 2018 - Dokument 102 (2020-2021) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters, Erläuterungen der Regierung und Diskussion
2. Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 – Dokument 5-3-HH2019 (2020-2021) Nr. 1
Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 – Dokument 6-HH2019 (2020-2021) Nr. 1
Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 – Dokument 5-2-HH2020 (2020-2021) Nr. 1
Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 – Dokument 4-HH2021 (2020-2021) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters, Erläuterungen der Regierung zu den Dekretentwürfen betreffend das Haushaltsjahr 2019 sowie zu den verfügenden Teilen, den Einnahmen, den Ausgaben der Organisationsbereiche 10, 20, 70 betreffend die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sowie zu der Finanzsimulation.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
3. Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. September 2020 zum Thema “Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?” - Dokument 101 (2020-2021) Nr. 1
Empfehlung: Eine Ombudsperson für alle Einrichtungen - Stellungnahmen der Fraktionen.
4. Weitere Arbeitsplanung des Aussschusses
U. a. der weiteren Besprechung des Resolutionsvorschlags an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten - Dokument 55 (2019-2020) Nr. 1 - sowie der Petition im Wallonischen Parlament zum Prosumertarif
5. Rechnungslegung 2017-2019 des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Nur effektive Ausschuss 1-Mitglieder.