Druck Kopfbild

Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 15

25. November 2019 – Frage von D. Stiel an Frau Ministerin Weykmans zu Radio Fantasy

Ist Radio Fantasy an den Medienrat getreten mit der Bitte einer neuen Frequenzvergabe?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Diana Stiel (Vivant), vom 15. Oktober 2019:
 
Der Aachener Presse Bezirksverein, sowie EifelDrei.TV berichteten am 02. Oktober über das Aus für " Radio Fantasy".
In den Beiträgen heißt es: Wir erhielten folgende Mitteilung: " Aufgrund der Tatsache, dass der Medienrat Ostbelgien eine Neukoordinierung der Radiofrequenzen vorgenommen hat, ist die Wirtschaftlichkeit des Senders nicht mehr gegeben. Der Medienrat teilte mit, dass die Europa-Richtlinien eine möglichst effiziente Nutzung der Frequenzen vorschreibt.
Die daraus resultierende Zuteilung einer gänzlich unzufriedenen Ersatzfrequenz ist das Ergebnis. Der Auftrag, auch im europäischen Sinne, regionsüberschreitende Informationen und Ausbildungsplätze zu vermitteln sei somit nicht mehr erfüllt"
Im Gegensatz zu den anderen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern der Region bringt Radio Fantasy keine Nachrichten, keine Verkehrsmeldungen relativ wenig Werbung jedoch regionsüberschreitende Informationen zu Ausbildungsplätzen. Genau diese Kombination spricht vor allem die junge Generation an.
In der letzten Kontrollsitzung vom 01.10.19 betonten Sie, dass es der gesamten Regierung ein prioritäres Anliegen ist die Medienvielfalt in Ostbelgien zu fördern und zu garantieren. Die Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, unsere hiesigen Medienanbieter in diesem Prozess zu begleiten.
Radio Fantasy hat nie Ansprüche auf irgendwelche Subventionen gestellt, weil sie zwangsläufig dazu führen, dass die freien lokalen Rundfunksender in Abhängigkeit dieser öffentlichen Gelder geraten würden, was eine erhebliche Beeinträchtigung der Freiheit der Sender bedeuten würde.
Wir von der Vivant-Fraktion sind der Überzeugung, dass gerade die Vielfalt unabhängiger Medien die Säule unserer Demokratie darstellt.
 
Wissend, dass die Regierung gegenüber dem Medienrat keinerlei inhaltliche oder organisatorische Weisungsbefugnis hat, hier unsere Fragen:
1. Welche Frequenz wurde Radio Fantasy zugeteilt?
2. Welche genauen Auswirkungen hat die neue Frequenz?
3. Ist Radio Fantasy an den Medienrat getreten mit der Bitte einer neuen Frequenzvergabe?
4. Wer wird nun die regionsüberschreitenden Ausbildungsplätze vermitteln?
5. Was bedeuten die neuen Europa-Richtlinien für andere private Sender?
6. Was gedenken Sie zu tun um die Medienvielfalt der Rundfunksender in Ostbelgien zu gewährleisten wissentlich, dass EU-Richtlinien den Handlungsspielraum einschränken?

Antwort von Isabelle Weykmans (PFF), Ministerin für Kultur, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und ländliche Entwicklung:
 
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Thematik dieser Frage bereits Gegenstand zweier mündlicher Fragen in der Kontrollsitzung des Ausschuss II vom 5. November 2019 war. Aus diesem Grund bezieht sich die hier vorliegende Antwort teils auf die bereits an eben erwähnter Stelle gemachten Äußerungen.
Laut Artikel 27 des Dekretes vom 27. Juni 2005 über die audiovisuellen Mediendienste und Kinovorstellungen erfolgt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Aufgliederung linearer auditiver Mediendienste in 5 Kategorien, wie folgt:
• Sendernetze: Frequenzen hoher Leistung.
• Regionalsender: Frequenzen mittlerer Leistung.
• Lokalradios: Frequenzen kleiner Leistung.
• Schulradios: Frequenzen sehr kleiner Leistung. (zeitlich begrenzt)
• Veranstaltungsradios: Frequenzen sehr kleiner Leistung. (zeitlich begrenzt)
 
In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass das Frequenzspektrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft sehr begrenzt ist und somit die wenigen zur Verfügung stehenden Frequenzen möglichst effizient genutzt werden müssen. Aus diesem Grund werden Frequenzen, die mit höherer Sendeleistung betrieben werden können für die Hörfunkveranstalter vorgesehen, deren Programme ein größeres Gebiet in der Deutschsprachigen Gemeinschaft abdecken. So soll ein Sendernetz beispielsweise das gesamte Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ein Regionalsender seinerseits mindestens vier aneinandergrenzende Gemeinden abdecken. Ein Lokalsender soll hingegen lediglich einen Gemeindeteil oder eine Gemeinde der Deutschsprachigen Gemeinschaft abdecken.
Vor diesem Hintergrund wurde u.a. die Frequenz 96.7 MHz entsprechend des nationalen Frequenzplans, mit Sendestandort in Eupen neu koordiniert, sodass sie nun wesentlich effizienter und mit einer größeren Sendeleistung genutzt werden kann, als von ihrem alten Koordinierungsstandort in Raeren-Petergensfeld aus.
 
Sie kann vom Standort Eupen aus den ganzen Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft versorgen, was vormals von Raeren-Petergensfeld aus, auf Grund größerer internationaler Einzüge nicht möglich war. Somit eignet sich diese Frequenz vom Standort Eupen aus – in Anwendung des Grundsatzes einer möglichst effizienten Nutzung der Frequenzen – ideal als Nordfrequenz für ein Sendernetz dessen Programme sich laut Mediendekret an das gesamte Publikum im deutschen Sprachgebiet wenden müssen.
 
Diese Neuausrichtung der Frequenz trägt folglich dazu bei, das Frequenzspektrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft so effizient wie möglich zu nutzen und entspricht ebenfalls der europäischen Vorgabe einer möglichst effizienten Nutzung der knappen Ressource "Frequenzen"*.
Auf der Grundlage von Artikel 51 des Mediendekrets** hat die Beschlusskammer des Medienrates am 31. Januar 2018 im Belgischen Staatsblatt eine Ausschreibung der für eine Neuzuteilung zur Verfügung stehenden Frequenzen veröffentlicht. Bei dieser Ausschreibung hätte sich Radio Fantasy als Lokalsender auf die Frequenzen 92.6 MHz (Kelmis) und 107,0 MHz (Eupen) bewerben können. Beide Frequenzen sind allerdings auch unter gewissen Bedingungen ab Raeren nutzbar.
 
Der Medienrat veröffentlichte die Bekanntmachung zur Neuverteilung mit einer Frist, welche am 31. März 2018 auslief. Zudem machte der Medienrat auf seiner Website auf diese Veröffentlichung aufmerksam und ging somit über seine gesetzliche Informationspflicht hinaus. Um "Wettbewerbsverzerrungen" zu verhindern wurden die aktuellen Hörfunkveranstalter nicht direkt angeschrieben. In der Tat wird so verhindert, dass Interessierte, deren Interesse aber nicht bekannt ist, benachteiligt werden. In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls wichtig zu erwähnen, dass laut Art. 50 des Dekretes kein Antragsteller per se einen Anspruch auf eine bestimmte Frequenz hat.
 
Den Angaben des Medienrates zufolge, hat Radio Fantasy Dance FM nicht auf die Ausschreibung geantwortet. Folgerichtig konnte der Medienrat dem Radiosender, im Rahmen der Ausschreibung vom Januar 2018, auch keine neue Frequenz zuteilen.
In der Folge hat es in 2019 laut den Auskünften des Medienrates eine Zusammenkunft sowie einen Schriftwechsel zwischen dem Medienrat und Vertretern von Radio Fantasy gegeben. Anlässlich dieser Zusammenkunft wurde die Frequenzvergabe thematisiert und es wurde Radio Fantasy angeboten sich auf die Frequenz 105,5 MHz - ebenfalls ab Raeren-Petergensfeld koordiniert – zu bewerben. Auf der Grundlage des vom Zusammenarbeitsabkommen vom 31. August 2018 erstellten nationalen Frequenzplans*** würde diese Frequenz Radio Fantasy eine mit der Frequenz 96.7 MHz gleichwertige Nutzung ermöglichen. Die Berechnungen der Reichweiten ergeben vergleichbar gute Resultate für beide Frequenzen. Auch bei Nutzung der Frequenz 105.5 MHz wie vorgeschlagen, reicht das Sendegeiet weiterhin im Norden bis Masseik/Roermond/Mönchengladbach und im Süden bis Thimister/Limbourg/Jalhay/ Eupen/ Monschau.
Allerdings ist laut den vorliegenden Informationen kein offizieller Antrag bezüglicher dieser Frequenz seitens Radio Fantasy beim Medienrat eingegangen.
 
Aktuell bereitet der Medienrat eine neue Ausschreibung aller verfügbaren Funkfrequenzen vor, die demnächst veröffentlicht wird. Diese Ausschreibung wird u.a. die Frequenz 105.5 MHz (ab Raeren-Petergensfeld) betreffen.
Über diese ostbelgienspezifischen Entwicklungen hinaus, ist bezüglich der verschiedenen EU-Thematiken festzuhalten, dass durch die Novellierung der AVMD-Richtlinie sowie des sogenannten Telekom-Kodex und durch deren Umsetzung das Mediendekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft tangiert wird. Zurzeit sind die zuständigen Stellen des Ministeriums mit der Ausarbeitung eines ersten Umsetzungsvorschlages zu Gange. Den aktuellen Erkenntnissen zu Folge, werden die Radiofrequenzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft hiervon allerdings nicht tangiert.
 
Abschließend sei bemerkt, dass eine optimale Nutzung des knappen Radiofrequenzspektrums über das wir in der Deutschsprachigen Gemeinschaft verfügen, maßgeblich dazu beiträgt, unseren hiesigen Medienanbietern die für Ostbelgien optimalen Bedingungen an die Hand zu geben, so dass sie ihrer Aufgabe zur Bereicherung der Medienvielfalt in unserem Gebiet bestmöglich nachkommen können.
 
 
 
* Siehe insbesondere Art. 8(2)(d), 8a(1) und 9 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108/33 vom 24. April 2002 (wie abge. in 2009); Art. 5, 6(1), 11(1)(g) und Anhang, B(2) der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108/21 vom 24. April 2002 (wie abge. in 2009);* Siehe auch Art. 3 (2) (c), 4, 13(1), 21(2), 45, 46, 47 und Anhang I, D(2) (+ Erwägungsgründe 30, 31, 74, 127) der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung), ABl. L 321/36 vom 17. Dezember 2018. 
 
** Dekret vom 27. Juni 2005 über die audiovisuellen Mediendienste und die Kinovorstellungen, B.S. 6. September 2005. 
 
*** Zusammenarbeitsabkommen vom 31. August 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Koordinierung von Frequenzen im Rundfunkbereich im 87.5-108 MHz-Band gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, gebilligt durch Dekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Februar 2019, B.S. 30. April 2019. 
Zurück Drucken Teilen