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Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 20. Juli 2020

Die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause hat am 20. Juli 2020 stattgefunden. Die Abgeordneten haben u.a. über eine Regierungsmitteilung zur COVID-19 Epidemie diskutiert sowie über ein Resolutionsvorschlag bezüglich der Klimaschutz-Dringlichkeitserklärung abgestimmt. Hier geht es zu den Resultaten…

Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 20. Juli 2020
Krisendekretvorschlag 2020 III – Dokument 88 (2019-2020) Nr. 1
Abstimmung über den in den Dokumenten 88 (2019-2020) Nr. 1 und Nr. 2 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des Dekretvorschlags in seiner ursprünglichen Form/in seiner durch den Abänderungsvorschlag Nr. I abgeänderten Form wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf über die Rückverfolgung von Infektionsketten im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise – Dokument 86 (2019-2020) Nr. 2
Abstimmung über die einzelnen Artikel des im Dokument 86/1 abgedruckten Textes sowie über die im Dokument 86/3 abgedruckten Abänderungsvorschläge
Die Gesamtheit des ursprünglichen/abgeänderten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, SP, ECOLO, PFF), gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) bei 6 Enthaltungen (CSP) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der COVID19-Epidemie und der Folgen der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 90 (2019-2020) Nr. 1
Abstimmung über den im Dokument 90 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Der im Dokument 90/1 abgedruckte Text wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.

Dekretentwurf zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Verabschiedung oder Abänderung von Berufsreglementierungen – Dokument 74 (2019-2020) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 74 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 74/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, an die Europäische Kommission, an die Föderalregierung, an die Regierung der Wallonischen Region und an die Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Klimaschutz-Dringlichkeitserklärung - Dokument 46 (2019-2020) Nr. 5
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 46 (2019-2020) Nr. 4 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 46/4 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Belgische Föderalregierung zu den Auflagen und Kontrollen im Bereich der Einkommensgarantie für Betagte – Dokument 67 (2019-2020) Nr. 3
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 67 (2019-2020) Nr. 2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 67/2 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Pläne hinsichtlich der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll – Dokument 76 (2019-2020) Nr. 4
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 76 (2019-2020) Nr. 3 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 76/3 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.
 
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