Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen - Interpellationen
Fragestunde
1. Frage Nr. 122 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum „Green Bond“ als Finanzierungsmodell für nachhaltige Projekte
2. Frage Nr. 123 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Besetzung des Informations- und Kommunikationszentrums mit deutschsprachigen Beamten
3. Frage Nr. 124 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zum Interreg-Projektaufruf für Mikroprojekte in der Großregion
4. Frage Nr. 125 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum Kampf gegen Rassismus
5. Frage Nr. 126 von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Entwicklung des Haushaltsergebnisses 2020
6. Frage Nr. 127 von Frau SCHMITZ (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Beteiligung der DG am EU-Programme LIFE IP
7. Frage Nr. 128 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Finanzierung der Kirchenfabriken bzw. Unterhalt der Kirchengebäude
8. Frage Nr. 129 von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Task-Force im Bereich der Wirtschaftshilfe
Nichtöffentlicher Teil
1. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Klimanotstanderklärung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 46 (2019-2020) Nr. 1
Standpunkte der Fraktionen (Adressatenkreis, Themen) - Diskussion - weiteres Vorgehen
2. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten - Dokument 55 (2019-2020) Nr. 1
Benennung Berichterstatter - Vorstellung durch den Autor - erste Stellungnahmen - weiteres Vorgehen
3. Weitere Arbeitsplanung
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