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Pressekonferenz

„Es wird nicht langweilig“

4. September 2019 – Die Pressekonferenz zu Beginn der neuen Sitzungsperiode beleuchtet die Herausforderungen für die neue Legislatur.

„Es wird nicht langweilig“
Zum Auftakt der Sitzungsperiode 2019-2020 trifft das Parlament am 16. September zur ersten Plenarsitzung zusammen. Wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Vorstellung der Regierungserklärung. In der zweiten Plenarsitzung, am 23. September, wird diese dann ausführlich diskutiert.
 
Traditionsgemäß lud das Präsidium des Parlaments vor der ersten Plenarsitzung zu einer Pressekonferenz ein. Der Bericht zur parlamentarischen Arbeit in der vergangenen Sitzungsperiode 2018-2019, in dem die gesetzgeberische Tätigkeit, die Kontrollfunktion des Parlaments, die Außenbeziehungen und die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments dokumentiert werden, wurde kurz angerissen. Es zeigt sich, dass die Aufgaben des Parlaments mit der Zeit stetig gewachsen sind. Der Bericht ist der letzte vor den Wahlen von Mai 2019.
 
Auch in Zukunft werde es Herausforderungen geben, so Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz. Neue Zuständigkeiten, die es zu verwalten gelte, der Bürgerdialog, der auf gute Schienen gesetzt werden müsse, und die weitere Entwicklung Belgiens und seiner Staatsfinanzen seien mit größter Aufmerksamkeit zu begleiten.
 
Der ehemalige Parlamentspräsident Alexander Miesen hob vor allen Dingen die massive Weiterentwicklung der Parlamentstätigkeit hervor. Die Aufgaben des PDG hätten sich seit seinem ersten Amtsantritt inhaltlich verstärkt. Die Sichtbarkeit sei generell erhöht worden. Er sei zufrieden mit der Öffnung des Hauses und wünsche sich eine Ausweitung der Netzwerke und auch einen stärkeren auswärtigen Einsatz der Abgeordneten.
Das Dekret zum Bürgerdialog sei das Ergebnis der intensiven Befassung des Parlaments mit dem Verfahren und einer langen Vorbereitung. Die Erwartungen seien groß.
Darüber hinaus gelte es, die Weiterentwicklung des Statuts der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den kommenden Jahren nicht aus dem Auge zu verlieren.
 
Petra Schmitz, die als erste Sekretärin des Präsidiums in den Plenarsitzungen das Abstimmungsverfahren leitet, stellte zwei Initiativen in den Vordergrund: zum einen sei da die im Unterrichtsausschuss initiierte Umfrage zum Nachhilfeunterricht. Sie werde augenblicklich ausgewertet. Ziel sei die Optimierung der Bedingungen in den Schulen. Zum zweiten habe die Initiative #youthforclimate gezeigt, dass es Redebedarf gebe. Eine zweite Veranstaltung sei im Herbst geplant. Die Jugendlichen würden eingeladen, aktiv mit den Politikern auszutauschen.
 
Gregor Freches, fünfter Sekretär im Präsidium, stellte die Ausschussarbeit in den Fokus. Diese sei die Basis des parlamentarischen Handelns. Auch wenn sie durch nicht öffentliche Sitzungen weniger sichtbar seien, würden die wöchentlichen Ausschusssitzungen zu einem wichtigen Dialog führen. So habe man sich für die anstehende Legislaturperiode vorgenommen, weiterhin gesellschaftspolitische Themen anzugehen. Freches wies ebenfalls auf das neue Konzept des papierlosen oder papierarmen Parlaments hin. Ab der neuen Sitzungsperiode wird das Parlament auf digitale Formate zurückgreifen und den Ausdruck von Dokumenten auf ein Minimum reduzieren.
 
Auf diese und andere Herausforderungen ging dann nochmals Parlamentspräsident Lambertz ein. Das Präsidium plane eine neue Arbeitsmethode in den Plenarsitzungen, um diese interessanter und spritziger zu gestalten. Auch müsse der Umgang mit den neuen Zuständigkeiten und insbesondere mit Urbanismus und Raumordnung als zentrale Gestaltungsinstrumente begleitet werden. Nicht zuletzt der Bürgerdialog diene dazu, die direkten Kontakte der Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Er lege besonderen Wert auf das zugänglich machen von Fachwissen, der Einrichtung einer Art Studiendienst, für den er eine Kooperation zwischen Parlament, Regierung und öffentlichen Einrichtungen anstrebe. „Es wird nicht langweilig“, resümierte der Parlamentspräsident die anstehende Arbeitsperiode.
 
 
 
 
 
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