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Die Abstimmungsergebnisse der Dezember Plenarsitzungen

In den Plenarsitzungen vom 9., 10. und 12. Dezember wurde u.a. über ein Resolutionsvorschlag zum Schülertransport, ein Dekretentwurf zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung abgestimmt sowie über einige Haushaltsdekrete…

Die Abstimmungsergebnisse der Dezember Plenarsitzungen
Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Rückerstattung der Kosten für den Schülertransport – Dokument 17 (2019-2020)
Abstimmung über den im Dokument 17 (2019-2020) Nr. 2 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 17/2 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 – Dokument 5-3-HH2018 (2019-2020)
Abstimmung über den im Dokument 5-3-HH2018 Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 5-3-HH2018/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dokument 6-HH2018 (2019-2020)
Abstimmung über den im Dokument 6-HH2018 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 6-HH2018/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.
 
Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 – Dokument 5-2-HH2019 (2019-2020)
Abstimmung über den im Dokument 5-2-HH2019 (2019-2020) Nr. 4 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 5-2-HH2019/4 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 – Dokument 4-HH2020 (2019-2020)
Abstimmung über den im Dokument 4-HH2020 (2019-2020) Nr. 4 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 4-HH2020/4 abgedruckten Textes wird 23 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.
 
Programmdekretvorschlag 2019 – Dokument 29 (2019-2020)
Abstimmung über den im Dokument 29 (2019-2020) Nr. 5 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 29/5 abgedruckten Textes in seiner abgeänderten Form wird bei 23 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 8 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (R. Nelles CSP, F. Mockel ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. November 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche – Dokument 35 (2019-2020)
Abstimmung über den im Dokument 35 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 35/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
 
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