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Die Abstimmungsergebnisse der Sonderplenarsitzung vom 27. April 2020

Die Abstimmungsergebnisse der Sonderplenarsitzung vom 27. April 2020
Krisendekretvorschlag 2020 (II)
Abstimmung über den im Dokument 69 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 69/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.
 
Resolutionsvorschlag an die Regierungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, des Föderalstaats, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Flämischen Gemeinschaft zur Aufwertung und Honorierung der Pflegeberufe im sozialen und medizinischen Bereich
Abstimmung über den im Dokument 70 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 70/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.
 
Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 21. Dezember 1987 zur Ermunterung der Pflege der hochdeutschen Sprache in den Schulen
Abstimmung über den im Dokument 32 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 32/1 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.
 
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen
Abstimmung über den im Dokument 41 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 41/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
 
Dekretentwurf über die Adoption von Kindern
Abstimmung über den im Dokument 51 (2019-2020) Nr. 3 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 51/3 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.
 
Vorschlag eines Beschlusses zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Zentrum für Ostbelgische Geschichte VoG (2020-2024)
Abstimmung über den im Dokument 49 (2019-2020) Nr. 2 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 49/2 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
 
Vorschlag eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Autonomen Gemeinderegie „Kultur-, Konferenz- und Messezentrum St. Vith“ für die Trägerschaft und Verwaltung des Kulturzentrums Triangel (2020-2024)
Abstimmung über den im Dokument 60 (2019-2020) Nr. 2 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 60/2 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
 
Beschluss zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (2016-2019)
Abstimmung über den im Dokument 52 (2019-2020) Nr. 4 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 52/4 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
 
Beschluss vom 23. November 2015 zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft (2016-2021)
Abstimmung über den im Dokument 61 (2019-2020) Nr. 2 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 61/2 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
 
Beschluss vom 21. März 2016 zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft (2015-2019)
Abstimmung über den im Dokument 62 (2019-2020) Nr. 2 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 62/2 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
 
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA
Abstimmung über den im Dokument 63 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 63/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
 
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zur Änderung und Ergänzung des am 12. Mai 1967 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und die Funktionsweise dieses Hauptquartiers auf dem Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien, geschehen zu Brüssel am 10. September 2013
Abstimmung über den im Dokument 64 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 64/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
 
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