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Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 29. März 2021

Am Montag fand die zweite Plenarsitzung des Monats März statt. Die Parlamentarier stimmten u.a. über einen Dekretentwurf zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Enteignungen. Die Resultate der Abstimmungen finden Sie hier…

Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 29. März 2021

Dekretentwurf zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Enteignungen. Abstimmung über den im Dokument 126 (2020-2021) Nr. 1+1e abgedruckten Text
Der im Dokument 126/1+1e abgedruckte Text wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19. Abstimmung über den im Dokument 132 (2020-2021) Nr. 1 abgedruckten Text.
Der im Dokument 132/1 abgedruckte Text wird bei 25 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 9 Neinstimmen (CSP, VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Übermittlung notwendiger Daten an die föderierten Teilgebiete, die lokalen Behörden oder die Polizeidienste zur Durchsetzung der verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden aus dem Ausland, die bei der Ankunft in Belgien einer verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung unterliegen.
Abstimmung über den im Dokument 134 (2020-2021) Nr. 1 abgedruckten Text
Der im Dokument 134/1 abgedruckte Text wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

 

 

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