Entscheidungen
Am Montag fand die Plenarsitzung des Monats April statt. Die Parlamentarier stimmten u.a. über einen Krisendekretvorschlag 2021 ab.
Die Resultate der Abstimmungen finden Sie hier…
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 20. Dezember 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Anwendung von SURE – Dokument 135 (2020-2021) Nr. 2
Abstimmung über den im Dokument 135 (2020-2021) Nr. 1 abgedruckten Text
Der im Dokument 135/1 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.
Krisendekretvorschlag 2021 (IV) – Dokument 139 (2020-2021) Nr. 1
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 139/1 abgedruckten Textes, so wie er durch den im Dokument 139/3 abgedruckten Abänderungsvorschlag abgeändert wurde.
Die Gesamtheit des im Dok. 139/1 abgedruckten Textes, so wie er durch den im Dokument 139/3 abgedruckten Abänderungsvorschlag abgeändert wurde, wird bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Beschlussvorschlag zur Abänderung des Parlamentsbeschlusses vom 25. Mai 2009 über das Statut der Personalmitglieder der Parlamentsverwaltung – Dokument 140 (2020-2021) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 140/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 140/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Beschlussvorschlag zur Abänderung des Parlamentsbeschlusses vom 1. Februar 2010 zur Festlegung des Stellenplans der Parlamentsverwaltung– Dokument 141 (2020-2021) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 141/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dokument 141/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.