Entscheidungen
Am Montag hat die Plenarsitzung des Monats Juni stattgefunden. Die Parlamentarier stimmten u.a. über einen Dekretentwurf zur Anpassung des Ausgabenhaushaltsplans für das Jahr 2021 ab.
Die Resultate aller Abstimmungen finden Sie hier…
Beschlussvorschlag zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie und der Folgen der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Abstimmung über den im Dokument 90/3 abgedruckten Text.
Der im Dok. 90/3 abgedruckte Text wird bei 22 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, PFF) bei 3 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2021/1 erwähnten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 5-1-HH2021/1 erwähnten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 12 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2021.
Abstimmung über den im Dokument 147/7 abgedruckten Text in seiner ursprünglichen Form.
Der im Dok. 147/7 abgedruckte Text in seiner ursprünglichen Form wird bei 25 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) bei 3 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Mai 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Rückverfolgung und Untersuchung von Clustern und Personengemeinschaften, zur Durchsetzung der Quarantäne- und Testpflicht sowie zur Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 am Arbeitsplatz durch die zuständigen Sozialinspektoren.
Abstimmung über den im Dokument 149/1 abgedruckten Text.
Der im Dok. 149/1 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 150/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 150/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 55/2 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 55/2 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.
Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 133/2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 133/2 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 3. November 2014 zur Festlegung der Bezüge des Präsidenten, des Gemeinschaftssenators, der Mitglieder und der beratenden Mandatare des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zur Abänderung des Beschlusses vom 25. Juni 1985 zur Pensionsregelung der Parlamentsmitglieder der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie zur Abänderung des Beschlusses vom 30. Mai 2016 zur Neufassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 151/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 151/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) gegen 6 Neinstimmen (CSP) angenommen.