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Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen vom 27. und 30. September 2021

Am Montag hat die zweite Plenarsitzung des Monats stattgefunden. Die Abgeordneten haben auf die gemeinschaftspolitische Erklärung reagiert und über verschiedene Geschäftsführungsverträge abgestimmt. Am Donnerstag fand eine weitere Plenarsitzung statt, wo über die Einsetzung des Covid-Safe-Ticket (CST) abgestimmt wurde. Die Resultate der Abstimmungen finden Sie hier…

Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen vom 27. und 30. September 2021

Plenarsitzung vom 27.09.2021

Beschlussvorschlag zur Genehmigung eines Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Zentrum für Ostbelgische Geschichte VoG (2020-2024) – Dokument 49 (2020-2021) Nr. 5.
Abstimmung über den einzigen Artikel des im Dokument 49/5 abgedruckten Textes.
Der einzige Artikel wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Genehmigung des 3. Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft (2016-2022) – Dokument 61 (2020-2021) Nr. 4.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag des Ausschusses, den 3. Nachtrag zu genehmigen - Dokument 61/4. 
Der Beschlussvorschlag des Ausschusses, den 3. Nachtrag zu genehmigen, wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

 

Plenarsitzung vom 30.09.2021

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 27. September 2021 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben – Dokument 165 (2021-2022) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 165/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dokument 165/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

 

 

 

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