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Berichte

    Sitzung vom 7. Oktober 2019

    Regierungskontrolle, Beschwerdemanagement

    Anwesend: 

    Vorsitz:  R. Nelles (CSP)

    Ausschussmitglieder: 

    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
    CSP: J. Franssen, R. Nelles
    SP: /
    VIVANT : M. Balter
    ECOLO : A. Mockel
    PFF: G. Freches

    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)

    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), T. Freches (PFF)

    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung), G. Modard-Girretz (Juristin)

    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident)

    Gäste: M. Hardt (Ombudsfrau)

    Entschuldigt: K.-H. Lambertz (SP)

    TAGESORDNUNG:

    I. REGIERUNGSKONTROLLE

    Fragen

    1. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Stärkung der Dörfer, Viertel und Städte in Ostbelgien

    2. Frage von Herrn KRAFT (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Bewertung der DG-Regierungserklärung und des Regierungsprogramms durch die Gemeinden und ÖSHZ

    3. Frage von Herrn KRAFT (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Bezuschussung des Um- bzw. Neubaus des Polizeigebäudes

    4. Frage von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum integrierten Energie- und Klimaplan
    5. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zu den Haushaltsdaten und Frage von Herrn KRAFT (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Haushaltsordnung

    6. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Klimaplan

    II. NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

    Beschwerdemanagement - Tour d’horizon der Arbeiten in der vorigen Legislatur insbes. in Bezug auf die Bemerkungen des Staatsrats sowie der betroffenen Einrichtungen zum Dekretvorschlag

    Erläuterungen der Verwaltung zu den Arbeiten der Legislatur 2014-2019.

    Erläuterungen der Verwaltung zu den generellen Bemerkungen des Staatsrats sowie den betroffenen Behörden und Einrichtungen.

    Fragen der Mitglieder und Austausch zum weiteren Umgang mit den Bemerkungen.

    Weitere Vorgehensweise: Erläuterungen zu den artikelweisen Bemerkungen in einer nächsten Ausschuss I-Sitzung.

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