Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Berichte

Bericht der Regierung - Dok. 36/1, Bericht über Anwendung des Dekrets vom 3. Mai 2004 - Dok. 40/1, Investitionskapazität der DG, Beschwerdemanagement in der DG, Arbeitsplanung AI

Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)

Ausschussmitglieder:

ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann

CSP: J. Franssen

SP: K.-H. Lambertz

VIVANT : M. Balter

ECOLO : A. Mockel

PFF: G. Freches

Stellvertrer: J. Grommes (ProDG)

Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)

Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), D. Houbben (ECOLO), T. Freches (PFF)

Regierung: A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident)

Gast: M. Hardt (Ombudsfrau)

Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung), G. Modard-Girretz (Juristin, TOP 4)

Entschuldigt: R. Nelles (CSP), P. Schmitz (ProDG), O. Paasch (Ministerpräsident)

TAGESORDNUNG:

1. Bericht der Regierung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Umsetzung der Aufforderungen und Empfehlungen des Parlamentes an die Regierung durch begründete Anträge, durch Resolutionen sowie durch bestehende dekretale Berichterstattungsaufträge - Dokument 36 (2019-2020) Nr. 1

Zum Berichterstatter wurde Herr G. Freches benannt.

Vorstellung des Berichts durch die Regierung.

Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch u. a. zum zeitlichen Horizont der Verpflichtung der Regierung, die Aufträge des Parlaments weiterzuverfolgen.

Der Ausschussbericht wird nach Vorlage abgestimmt.

2. Bericht über die Anwendung des Dekretes vom 3. Mai 2004 über die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 40 (2019-2020) Nr. 1

Zum Berichterstatter wurde Herr F. Mockel benannt.

Vorstellung des Berichts durch die Regierung.

Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.

Der Ausschussbericht wird nach Vorlage abgestimmt.

3. Investitionskapazität der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 5 „Arbeitsplanung“ besprochen.

Der Ministerpräsident wird in der Ausschuss I-Sitzung am 27. Januar 2020 eine Einführung in das Thema aus Sicht der Regierung geben.

4. Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

- Wort an die Verwaltung, die kurz die Hauptfragen und -bemerkungen aus der Sitzung von Oktober 2019 skizziert und auf dort aufgeworfene Fragen eingeht.

- Vorstellung der artikelweisen Bemerkungen anhand des Arbeitspapiers seitens der Verwaltung – artikelweise Nachfragen und Bemerkungen der Ausschussmitglieder.

- Weiteres Vorgehen: Überarbeitung des Vorschlags durch die Verwaltung; in der Folge Einbeziehung der Gemeinden und Einrichtungen (in einem anderen Format als einer Anhörung).

5. Arbeitsplanung des Ausschusses

- Skizzierung der Arbeitsthemen des Ausschusses durch den Vorsitzenden – erster Austausch.

- Weiteres Vorgehen: Stellungnahmen der Fraktionen und Austausch mit der Regierung zur weiteren Festlegung der Arbeitsplanung in der nächsten Ausschuss I-Sitzung.