Regierungskontrolle, RV hochradioaktiver Atommüll - Dok. 76/1-2, RV Klimanotstanderklärung - Dok. 46/1-3
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
CSP: J. Franssen, R. Nelles (per Videokonferenz)
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT : M. Balter
ECOLO : A. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), D. Houbben (ECOLO)
Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen (CSP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident)
Ministerium: E. Bach (Leiter Kanzlei)
Gast: Dr. T. Servais (Université de Lille)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), D. Kerren (Ausschussbetreuerin)
TAGESORDNUNG:
1. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Finanzierung der Hilfeleistungszone 6 (Feuerwehr und medizinische Notrettung in den neun DG-Gemeinden
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Anhörung von Dr. Thomas Servais.
Austausch mit den Ausschussmitgliedern.
Festlegung der weiteren Vorgehensweise:
Die Verwaltung arbeitet eine angepasste Fassung des Textes aus und stellt sie den Ausschussmitgliedern im Laufe der Woche zur Verfügung.
Bei der nächsten Ausschuss I-Sitzung können etwaige Abänderungsvorschläge ausformuliert vorgebracht werden; ebenfalls wird in dieser Sitzung der Vorschlag abgestimmt.
Das Redaktionskomitee hat am 15. Juni getagt und dabei das Kapitel der Forderungen an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bearbeitet. Für die Vorarbeit zur Bearbeitung der weiteren Kapitel sowie der Erwägungsgründe wurde einer der Autoren beauftragt, zusammen mit dem Vorsitzenden und der Verwaltung eine Vorlage für die nächste Sitzung des Redaktionskomitees auszuarbeiten, die im Anschluss an die heutige Ausschusssitzung stattfindet.
Weitere Vorgehensweise:
Der vom Redaktionskomitee ausgearbeitete Text wird allen Ausschussmitgliedern im Laufe der Woche zur Verfügung gestellt.
Abänderungen an diesem Text sind in ausformulierter Form in der Ausschuss 1-Sitzung am 6. Juli 2020 vorzulegen, in der auch über den Resolutionsvorschlag abgestimmt wird.