Regierungskontrolle, BV GfV Zentrum ostbelgische Geschichte - Dok. 49/4,DV Beschwerdemanagement - Dok. 138/1, Empfehlungen Bürgerversammlung - Dok. 101
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder: ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: P. Creutz-Vilvoye
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmit-glieder: C. Servaty (SP), A. Miesen (PFF, per Videozuschaltung)
Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen
Fraktionen: G. Dalbert (ProDG, per Videozuschaltung), J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), B. Rosskamp (ECOLO), F. Louis (PFF, per Videozu-schaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister, per Videozuschal-tung), L. Haas (Berater Kabinett Ministerpräsident, per Videozuschaltung), N. De
Palmenaer (Beraterin Kabinett Ministerpräsident Paasch)
Ministerium: T. Cormann (Referentin für Kulturerbe), Y. Pommée (Leiter Fachbereich Kultur und Jugend - TOP 1), R. Breuer (stellv. Generalsekretär), P. Werner (Leiter Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei)
Gäste: N. Williams (Leiter des Zentrums für ostbelgische Geschichte), M. Hardt (Ombudsfrau)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), G. Modard-Girretz (Leiterin Dienst Expertise und Publikationen), S. Thomas (Greffier)
Entschuldigt: R. Nelles (CSP)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
A. Fragen
1. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum Sprachengebrauch in für die DG zuständigen Verwaltungen und Dienstleistungsunternehmen
2. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu der im Hinblick auf die 7. Staatsreform geplanten Bürgerbefragung
3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Folgetermin für das „Gäi-chel-Treffen“ mit Vertretern der belgischen Teilstaaten
B. Interpellation
1. Interpellation von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den Umständen sowie zu den Reaktionen auf die Flutkatastrophe in Ostbelgien im Juli 2021
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Zum Berichterstatter wurde Herr F. Mockel benannt.
Erläuterungen zum Nachtrag durch die Regierung sowie die zuständige Referentin.
Vorstellung des neuen Leiters und weitere strategische Ausrichtung des Zentrums.
Abstimmung:
Der in Dokument 49 (2020-2021) Nr. 4 veröffentlichte Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenom-men.
Für die Abfassung des schriftlichen Berichts sprach man dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen aus.
Erläuterung der Verwaltung zur vorliegenden Note.
Informationen des stellvertretenden Generalsekretars des Ministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937.
Fragen der Ausschussmitglieder.
Festlegung der weiteren Vorgehensweise, u. a. in Bezug auf die Anhörung am 11. Oktober 2021.
3. Empfehlungen der Bürgerversammlung
Stand der Umsetzung der Empfehlung des Bürgerdialogs zur Pflege „Eine Ombudsperson für alle Einrichtungen“ – siehe Dokumente 101 [2019-2024]: Stellungnahme der Ombudsfrau – Festlegung der Stellungnahme sowie der Delegation für den Ausschuss I zur Sitzung auf Einladung des Bürgerrats am 15. September 2021.
Empfehlungen Nrn. 28-29 des Bürgerdialogs zur Inklusion – siehe Dokument 155 Nr. 1 (derzeit nur als Handout verfügbar): Informationen der Regierung und Austausch – Elemente für eine Stellungnahme.
4. Staatsreform
Dieser TOP wurde auf den 4. Oktober 2021 vertagt.
5. Thematische Debatte „Verantwortung der Politik im Netz“
Dieser TOP wurde auf den 4. Oktober 2021 vertagt.