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Berichte

    Sitzung vom 8. Sepember 2020

    Regierungskontrolle, RV 5G-Mobilfunknetz - Dok. 78/1, Petition Stop: 5G Moratorium für Eupen und die DG, Beschlussvorschlag GF VoG TAO - Dok. 83/1, Beschlussvorschlag GF BRF - Dok. 84/1, Abstimmung Bericht Wirtschaftsmonitoring

    Anwesend:
     
    Vorsitz: P. Schmitz (ProDG)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
    CSP: C. Kraft
    SP: P. Spies
    VIVANT: D. Stiel
    ECOLO: I. Voss 
    PFF: G. Freches 
     
    Andere Parlamentsmitglieder: A. Mertes (VIVANT)
     
    Fraktionen: S. Tjandra (CSP), J. Nägler (VIVANT), M. Klütgens (ECOLO), T. Freches (PFF)
     
    Regierung: I. Weykmans (Ministerin), M. Munnix (Berater Ministerin Weykmans)
     
    Parlamentsverwaltung: M. Brüls (Ausschussbetreuer), N. Streicher (Ausschussbetreuerin) 
     
    Entschuldigt: P. Creutz-Vilvoye (CSP)
     
    TAGESORDNUNG:
     
    I. REGIERUNGSKONTROLLE
     
    Fragen
     
    1. Frage Nr. 295 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerin WEYKMANS zu den Tourismuszahlen in Ostbelgien
    2. Frage Nr. 296 von Frau STIEL (VIVANT) an Ministerin WEYKMANS zum Wanderknotenpunktsystem im Norden der DG
    3. Frage Nr. 297 von Herrn SPIES (SP) an Ministerin WEYKMANS zum Knotenpunktsystem für Wanderungen in Ostbelgien
    4. Frage Nr. 298 von Frau STIEL (VIVANT) an Ministerin WEYKMANS zur Sanierung der Raerener Burg
    5. Frage Nr. 299 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerin WEYKMANS zur Vorbereitung der ostbelgischen Betriebe auf einen womöglich harten Brexit
    6. Frage Nr. 300 von Frau SCHMITZ (ProDG) an Ministerin WEYKMANS zum Ablauf der Ferienlager
     
    II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
     
    1. Resolutionsvorschlag an das Parlament und die Regierung der Wallonischen Region, der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt, das EU-Parlament und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes - Dokument 78 (2019-2020) Nr. 1
     
    Zum Berichterstatter wurde Herr J. Hilligsmann benannt. 
     
    Vorstellung durch einen der Autoren. 
    Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion. 
    Festlegung der weiteren Vorgehensweise
     
    2. Petition „Stop: 5G Moratorium für Eupen und die DG“
     
    Festlegung der weiteren Vorgehensweise.
     
     
    Abstimmungen:
    - Der Vorschlag eines Beschlusses zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Tourismusagentur Ostbelgien wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
    - Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin Frau P. Creutz-Vilvoye einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
     
    Abstimmung:
    - Der Vorschlag eines Beschlusses zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. 
    - Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin Frau P. Creutz-Vilvoye einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
    5. Abstimmung des Berichts über die Anhörung zum Wirtschaftsmonitoring am 7. Juli 2020
     
    Zum Berichterstatter wurde Herr J. Hilligsmann benannt. 
    Der Bericht wurde einstimmig angenommen. 
     
    6. Weitere Arbeitsplanung
     
    Siehe Terminkalender.
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Beratende Mandatare (nicht stimmberechtigt)