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Ausschusssitzungen

Montag, 07.10.2019

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

17:00 Uhr

Öffentlicher Teil

Fragestunde

1. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Stärkung der Dörfer, Viertel und Städte in Ostbelgien

2. Frage von Herrn KRAFT (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Bewertung der DG-Regierungserklärung und des Regierungsprogramms durch die Gemeinden und ÖSHZ

3. Frage von Herrn KRAFT (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Bezuschussung des Um- bzw. Neubaus des Polizeigebäudes

4. Frage von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum integrierten Energie- und Klimaplan

5. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zu den Haushaltsdaten

6. Frage von Herrn KRAFT (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Haushaltsordnung

7. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Klimaplan

 

Nichtöffentlicher Teil

Beschwerdemanagement

• Tour d’horizon der Arbeiten in der vorigen Legislatur insbes. in Bezug auf die Bemerkungen des Staatsrats sowie der betroffenen Einrichtungen zum Dekretvorschlag – siehe Dokumente 279 (2014-2019) Nrn. 1-3

• Besprechung der weiteren Vorgehensweise

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