Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Fragestunde
1. Frage Nr. 56 von Frau SCHMITZ (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Gewährung eines zinslosen Darlehens an die VoG Eastbelgica
2. Frage Nr. 57 von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum Forschungsauftrag bezüglich der Reform der Finanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
3. Frage Nr. 58 von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Auflösung des Senats und Umwandlung in eine Bürgerversammlung
4. Frage Nr. 59 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich grenzüberschreitender Einsätze von Sicherheits- und Rettungsdiensten
Nichtöffentlicher Teil
1. Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dokument 5-3-HH2018 (2019-2020) Nr. 1
und
Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dokument 6-HH2018 (2019-2020) Nr. 1
und
Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 – Dokument 5-2-HH2019 (2019-2020) Nr. 1und 3
und
Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 – Dokument 4-HH2020 (2019-2020) Nr. 1 und 3
Abänderungsvorschläge - Abschluss der Beratungen - Abstimmungen
Abschluss der Beratungen - Abstimmungen
Abschluss der Beratungen - Abstimmungen
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