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Ausschusssitzungen

Montag, 06.07.2020

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

17:00 Uhr

1. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Pläne hinsichtlich der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll - Dokument 76 (2019-2020) Nrn. 1-2

ggf. Abänderungsvorschläge, Abschluss der Beratungen und Abstimmungen

2. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Klimanotstanderklärung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft  - Dokument 46 (2019-2020) Nrn. 1-3

ggf. Abänderungsvorschläge, Abschluss der Beratungen und Abstimmungen

3. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten - Dokument 55 (2019-2020) Nr. 1

Stand der Vorbereitungen einer öffentlichen Anhörung nach der Sommerpause

4. Gesellschaftspolitisches Thema

Arbeitspapier der Verwaltung: Erläuterungen, Diskussion und weitere Vorgehensweise

5. Sondergesetzesvorschlag zur Abänderung bzw. Ergänzung des Wahlrechts für im Ausland lebende Belgier (Dok. Sen. 7-119/1)

Informationen des Gemeinschaftssenators zum aktuellen Stand der Initiative und einem Gesetzesvorschlag zur Anpassung des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft

6. Sonstiges

U. a. weitere Arbeitsplanung des Ausschusses

7. Nutzung des Gremien-Sharepoints

Austausch mit den Verantwortlichen des Informatikdienstes

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