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Ausschusssitzungen

Montag, 10.05.2021

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

17:00 Uhr

Öffentlicher Teil

Fragen und Interpellationen

Fragestunde

Frage Nr. 674 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Finanzierung der Gemeinden Jahre 2022 und 2023
Frage Nr. 675 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich der belgischen Projekte im Rahmen des Europäischen Aufbau- und Resilienzplans (EU Recovery and Resilience Plan)
Frage Nr. 676 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur allgemeinen Verwaltungsaufsicht der DG über die Hilfeleistungszone 6
Frage Nr. 677 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zum Cyberangriff auf das staatliche Netzwerk Belnet

Nichtöffentlicher Teil

1. Integrierter Energie- und Klimaplan der DG – Konzept zur Unterstützung von Gemeindeprojekten (als gemeinsamer TOP mit Ausschuss IV)

Erläuterungen der Regierung und Austausch

 
 
Erläuterungen der Regierung zu den Anpassungen im Bereich der Raumordnung: Organisationsbereich 50 – Programm 22 sowie Organisationsbereich 70 – Programm 29

3. Investitionskapazität der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Erläuterungen der Regierung – vor dem Hintergrund des föderalen Investitionsprogramms/ Recovery Plan/Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) und weitere Orientierung u. a. unter dem Aspekt der Einbeziehung der Gemeinden

 

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