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Ausschusssitzungen

Montag, 18.01.2021

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

17:00 Uhr

1. Dekretentwurf zur Schaffung einer gemeinsamen Schatzamtsverwaltung für die Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 121 (2020-2021) Nr. 1

Vorstellung und  Diskussion

2. Orientierungsnote zur Gestaltung der Raumordnung - Dokument 108 (2020-2021) - Nr. 1

Diskussion und Beschluss eines Fragenkatalogs zur Vorbereitung der Anhörungen Akteure Raumordnung

3. Gesetzesvorschlag zur Abänderung des ordentlichen Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, um im Ausland ansässigen Belgiern das Stimmrecht für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewähren (Dok. Senat Nr. 7-174/1) - Anfrage - Dokument 122 (2020-2021) Nr. 1

Erläuterungen der Verwaltung zur Gutachtenanfrage und Elemente für einen Gutachtenvorschlag

4Petition an das Wallonische Parlament zum Prosumertarif 

Note der Verwaltung zu Handlungsoptionen des Ausschusses/der Petenten - Stellungnahme der Fraktionen zur Festlegung für eine abschließende Reaktion

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