Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
1. Dekretentwurf zur Schaffung einer gemeinsamen Schatzamtsverwaltung für die Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 121 (2020-2021) Nr. 1
Abänderungsvorschläge, Abschluss der Diskussion und Abstimmungen
2. Dekretentwurf zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Enteignungen - Dokument 126 (2020-2021) Nr. 1
Vorstellung und Diskussion
3. Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des ordentlichen Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, um im Ausland ansässigen Belgiern das Stimmrecht für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewähren - Dokument 122 (2020-2021) Nr. 1
Erläuterungen des Gemeinschaftssenators - Abschluss der Diskussion - Hinterlegung eines Gutachtenvorschlags und Abstimmungen
4. Sonstiges
Weitere Arbeitsplanung des Ausschusses
5. Orientierungsnote zur Gestaltung der Raumordnung - Dokument 108 (2020-2021) Nr. 1
Nachbesprechung Anhörungen und Schlussfolgerungen