Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 - Dokument 5-1-HH2021 (2020-2021) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen der Regierung zu den verfügenden Bestimmungen, zu den Anpassungen der Einnahmen, der Ausgaben in den Organisationsbereichen 20 und 70 – Programme 01, 03, 15, 24 und 26 einschl. des Infrastrukturplans sowie der Finanzsimulation und Sensitivitätsanalyse – Fragen und Diskussion
2. Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Abschluss der Diskussion, Hinterlegung eines Beschlussvorschlags und Abstimmungen
3. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten - Dokument 55 (2019/2020) Nr. 1
Entwurf eines abgeänderten Resolutionsvorschlags – ggf. Abschluss der Diskussion, Hinterlegung eines Abänderungsvorschlags und Abstimmungen