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Ausschusssitzungen

Montag, 06.09.2021

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

16:00 Uhr

Öffentlicher Teil

Fragen und Interpellationen

Nichtöffentlicher Teil

1. Beschluss zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Zentrum für Ostbelgische Geschichte VoG (2020-2024) - Nachtrag - Dokument 49 (2020-2021) Nr. 4

und 

Anhörung des seit Mai 2021 neuen Leiters zur weiteren strategischen Ausrichtung des Zentrums

2. Empfehlungen Bürgerdialog:

- Stand der Umsetzung der Empfehlung des Bürgerdialogs zur Pflege „Eine Ombudsperson für alle Einrichtungen“ (s. Checkliste) – Austausch des Ausschusses mit der Regierung sowie der Ombudsfrau
- Empfehlungen Nrn. 28-29 des Bürgerdialogs zur Inklusion (Akquise von EU-Fördermitteln, Online-Bürgerinformationsportal) - Informationen der Regierung und Austausch, Elemente für eine Stellungnnahme

3. Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 138 (2020-2021) Nr. 1

- Auswertung des Gutachtens der Datenschutzbehörde
- Umsetzung EU-Richtlinie Whistleblower
- Finalisierung der Vorbereitung einer Anhörung betroffener Verwaltungen/Institutionen

4. Staatsreform

Vorschlag eines Arbeitsprogramms – Stellungnahmen der Fraktionen und weiteres Vorgehen 

5.  Thematische Debatte "Verantwortung der Politik im Netz" 

Vorschlag eines Arbeitsprogramms – Stellungnahmen der Fraktionen und weiteres Vorgehen

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