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Ausschusssitzungen

Montag, 04.10.2021

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

17:00 Uhr

Öffentlicher Teil

Fragen und Interpellationen

Nichtöffentlicher Teil

1. Jahrbericht 2019 über die Ausübung der gewöhnlichen Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets – Dokument 94 (2020/2021) Nr. 3 

2. Minority SafePack Initiative

Weiteres Vorgehen

3. Thematische "Verantwortung der Politik im Netz" 

Vorschlag eines Arbeitsprogramms

4.  Staatsreform

5. Ggf. gesellschaftspolitisches Thema

Weitere Operationalisierung

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