Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
1. Dekretentwurf über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - Dokument 150 (2020-2021) Nr. 1
Abschluss der Diskussion und Abstimmungen
2. Staatsreform – aktuelle Entwicklungen
Informationen der Regierung und Austausch
3. Antrag einer thematischen Debatte zur Verantwortung der Politik im Netz
Erster Austausch zum weiteren Umgang mit dem Vorschlag
4. Interparlamentarischer Klimadialog/Resolutionsvorschlag COP26
Ggf. Update – Informationen des Vorsitzenden
5. Weitere Arbeitsordnung des Ausschusses
Arbeitsplanung für das 2. Halbjahr 2021