Pressegespräch zu Beginn der Sitzungsperiode
11. September 2015 – Zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode hatten der Präsident und die Vizepräsidenten zum Pressegespräch geladen. Sie hielten Rückschau und bilanzierten die Reform der parlamentarischen Arbeit.
Die ersten Worte des Pressegespräches am vergangenen Freitag galten der Flüchtlingsproblematik und der durch die Äußerungen der Vivant-Fraktion entstandenen Polemik. Im Namen des Präsidiums erklärte der Parlamentspräsident seine Solidarität zu dem von der Regierung angeregten Besuch im Flüchtlingszentrum Elsenborn, der am 1. Oktober stattfinden soll. Ohne Wenn und Aber gelte es, Hilfsbereitschaft und Solidarität zu zeigen. Es gehe um den korrekten Umgang mit Menschen in Not. Die Symbolik sei wichtig, so der Parlamentspräsident, auch wenn es nicht dabei bleiben dürfe. Die vom Rat für Solidarität und Integration RESI und vom zuständigen Minister A. Antoniadis angeregte Debatte fände statt. Dem schlossen sich Vizepräsident Robert Nelles und Alexander Miesen an. Humanistische Verpflichtungen seien wichtig. Jedoch dürfe man die Ängste der Bevölkerung nicht ignorieren. Umso wichtiger sei die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Hilfsaktionen.
Themen des Pressegespräches waren die Reform der parlamentarischen Arbeitsweise, der vorliegende Jahresbericht mit einem Rückblick auf die vergangene Sitzungsperiode sowie die Vorstellung geplanter Veranstaltungen.
Die Reform der Arbeit im Parlament habe gefruchtet, so der Parlamentspräsident. Eine Generalrevision der Geschäftsordnung stehe nun an. Kernpunkt der Reform sei die Arbeit in den Ausschüssen gewesen. Die Kontrollaktivität habe sich dank der öffentlichen Ausschusssitzungen verstärkt. Außerdem gebe es nun mehr Platz für Grundsatz- oder Themendebatten. Robert Nelles wertete die Stärkung der Ausschussarbeit als deutliches Zeichen für mehr Demokratie. Aus der Bevölkerung erhalte die Politik ein positives Feedback. Und auch Alexander Miesen wertete die Reform als Zeichen der Stärkung des Parlaments. Die Kluft zwischen einer professionell agierenden Regierung und den teilzeitig tätigen Abgeordneten werde abgebaut.
Präsident Lambertz kündigte eine neue Form des Kontrollinstrumentes an, das in den nächsten Monaten getestet werde: eine besondere Form der mündlichen Frage, ohne Vorbereitung, ohne Notizen, zu aktuellen Themen.
Fünf Perspektiven für die zukünftige Arbeit wurden genannte:
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Die Vorbereitung auf zukünftige Staatsreformen und die Prognose zu dem, was die Deutschsprachige Gemeinschaft im Sinne der Kohärenz in den Zuständigkeiten noch übernehmen werde, stehe dabei im Vordergrund. Gleichfalls müsste analysiert werden, welche neue regionalen Zuständigkeiten noch von der Wallonischen Region übertragen würden. Schlussendlich gelte es, Fragen der Finanzierung und der Steuerhoheit zu klären.
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Die Verankerung der DG beim Bürger müsse verstärkt werden.
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Die Vernetzung nach Außen sei auch für das Parlament wichtig und müsse ausgebaut werden. Die Teilnahme der DG an der Konferenz der deutschsprachigen Landtage in Europa sei dabei ein wichtiger Schritt.
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Das Parlament befasst sich zunehmend mit gesellschaftspolitischen Themen. Das Präsidium nehme zufrieden zur Kenntnis, dass in allen Ausschüssen Themen definiert seien und bereits bearbeitet würden.
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Das Parlament werde neue Formen des Bürgerdialogs entwickeln.
Am Ende jeder Sitzungsperiode erstellt die Parlamentsverwaltung einen rückblickenden Jahresbericht. Der Bericht lag im Pressegespräch in einer vorläufigen Fassung vor. So konnte man sich von der Vielfalt der bearbeiteten Themen in den Ausschüssen überzeugen. Ebenso führt der Bericht Veranstaltungen auf, die das Parlament organisierte. Er blickt auf besondere Gäste des Hauses zurück und zieht Bilanz zu den Kontrollinstrumenten und Beschlüssen des Parlaments. Die Besucherzahlen, so die Gesprächsführer, seien beeindruckend und zeigten, dass das Parlament ein Besuchermagnet sei. Besonders die Nutzung durch Schulen sei von Bedeutung. Ausstellung, Animationsangebote und der Blick in die Arbeitsräume des Hauses seien gute Instrumente, die es weiter auszubauen gelte.
Zum Schluss stellte der Parlamentspräsident drei Veranstaltungen vor, die zum Teil auch auf das 100-jährige Jubiläum der Grundsteinlegung des Hauses erinnern. Das Haus des Parlaments habe die Geschichte der DG begleitet. Am 4. Oktober findet eine Matinee zur Erinnerung an die Ardennenoffensive und an die Errichtung von Gedenkkreuzen statt. Am 8. November eröffnet eine Autorenlesung den Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Am 22. November schlussendlich wird in einer Matinee dem 100-jährigen Bestehen des Gebäudes gedacht, mit seiner wechselvollen Geschichte und Nutzung, als Sanatorium, Lazarett, Schule, Internat und Verwaltungsgebäude.