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    Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen vom 12., 13. und 15. Dezember 2016

    In den Plenarsitzung vom 12., 13. und 15. Dezember haben die Abgeordneten über den Haushalt 2017 diskutiert und abgestimmt. Außerdem gaben sie ihre Zustimmung zur Schaffung einer Dienststelle der DG für selbstbestimmtes Leben sowie zu mehreren internationalen Verträgen. Erfahren Sie hier, wie die Abstimmung verlief.

    Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen vom 12., 13. und 15. Dezember 2016

    In den Plenarsitzungen vom  12., 13. und 15. Dezember haben die Abgeordneten über den Haushalt 2017 diskutiert und abgestimmt. Außerdem gaben sie ihre Zustimmung zur Schaffung einer Dienststelle der DG für selbstbestimmtes Leben sowie zu mehreren internationalen Verträgen. Wir berichten hier über die Abstimmungsergebnisse.

    Die Diskussion im Plenum ist aufgezeichnet worden. Die Videos finden Sie unter unserer Rubrik Parlament-TV. Der ausführliche Bericht zur Plenarsitzung erscheint demnächst hier: /desktopdefault.aspx/tabid-4405/.

    Abstimmungsergebnisse:

    am 12. Dezember 2016

    Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und Montenegro über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von bestimmten Familienangehörigen des diplomatischen und konsularischen Personals, geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2010 – Dokument 150 (2016-2017) Nr.1,
    Dekretentwurf angenommen
    Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO), 1 -Nein-Stimme (VIVANT)

    Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien, vertreten durch seine Regierung, und dem Staat Israel, vertreten durch seine Regierung, über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen des Personals einer diplomatischen Mission oder eines konsularischen Postens, geschehen zu Jerusalem am 11. November 2013 – Dokument 151 (2016-2017) Nr.1,
    Dekretentwurf angenommen
    Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO), 1 -Nein-Stimme (VIVANT)

    Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Kolumbien über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen des diplomatischen und konsularischen Personals, geschehen zu Bogota am 25. August 2015 – Dokument 152 (2016-2017) Nr.1,
    Dekretentwurf angenommen
    Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO), 1 -Nein-Stimme (VIVANT)

    Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Südafrika über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Partnern des diplomatischen und konsularischen Personals, geschehen zu Pretoria am 14. Januar 2016 – Dokument 153 (2016-2017) Nr.1.
    Dekretentwurf angenommen
    Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO), 1 -Nein-Stimme (VIVANT)

    Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und Jersey über den Informationsaustausch in Steuersachen, geschehen zu London am 13. März 2014 – Dokument 154 (2016-2017) Nr.1.
    Dekretentwurf angenommen
    Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen (CSP, ProDG, SP, PFF), 3 -Nein-Stimme (VIVANT,ECOLO)

     

    am 13. Dezember 2016

    Dekretentwurf zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für
    selbstbestimmtes Leben – Dokument 148 (2016-2017) Nr. 4.
    Dekretentwurf wurde einstimmig angenommen

     

    am 15. Dezember 2016

    Dekretentwurf zur 3. Anpassung des Dekrets vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2015 – Dokument 5-3-HH2015 (2016-2017) Nr. 3.
    Die Artikel 1-4, die Anhänge II.1, II.2 und II.3 sowie für die Zuschüsse in der Anlage 1, die nicht auf eine andere gesetzliche Grundlage beruhen werden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 4 Neinstimmen (VIVANT, ECOLO) bei 6 Enthaltungen (CSP) angenommen.

    Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2015 – Dokument 6-HH2015 (2016-2017) Nr. 3
    Die Artikel 1-2 werden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 4 Neinstimmen (VIVANT, ECOLO) bei 6 Enthaltungen (CSP) angenommen.

    Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung der Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 – Dokument 5-2-HH2016 (2016-2017) Nr. 3
    Die Artikel 1-7, die Anhänge I, II.1 und II.2 sowie für die Zuschüsse in der Anlage 1, die nicht auf eine andere gesetzliche Grundlage beruhen, werden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

    Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 - Dokument 4-HH2017 (2016-2017) Nr. 4.
    Die Artikel 1-12 sowie für die im Dokument 4-HH2017/1 veröffentlichten Anhänge I, II.1 und II.2 sowie für die Zuschüsse in der Anlage 1, die nicht auf eine andere gesetzliche Grundlage beruhen, werden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 10 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

    Dekretentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung – Dok. 157 (2016-2017) Nr.1.
    Die Artikel 1 bis 2 des Dokuments 157/1 werden mit 19 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF), gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) bei 2 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.
    Der Abänderungsvorschlag I – Dok. 157/2 wird mit 19 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF), gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) bei 2 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.
    Die Artikel 3-6 in ihrer abgeänderter Form werden mit 19 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF), gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) bei 2 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.

    Der PRÄSIDENT stellt fest, dass das Parlament den Dekretentwurf annimmt.

     

     

     

     

     

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