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    Parlament lanciert Bürgerdialog

    5. Juli 2017 - Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beginnt im Herbst in Ostbelgien einen Bürgerdialog. Die Entscheidung fiel im Juni im Präsidium. Bürgerinnen und Bürger sollen an wichtigen Themen des gesellschaftlichen Lebens mitarbeiten und gemeinsame Vorstellungen in Form einer sogenannten Bürgeragenda entwickeln. Thema ist die Kinderbetreuung.

    Parlament lanciert Bürgerdialog

    Das Präsidium des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat den Startschuss für den Bürgerdialog gegeben. Die Entscheidung  beruht auf einem breiten politischen Konsens aller Fraktionen. Bürgerinnen und Bürger sollen Empfehlungen formulieren und diese gemeinsam den ostbelgischen Politikern übermitteln und mit ihnen diskutieren. Durch die enge Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern erhofft sich das Parlament gute Ideen, neue Perspektiven und Anregungen, die zu zielgenaueren Entscheidungen führen können. Als Thema hat das Haus die Kinderbetreuung gewählt.

    Thema Kinderbetreuung

    Das Thema Kinderbetreuung ist im weiten Sinn des Wortes zu verstehen und betrifft in diesem Fall Kinder bis zum Alter von 14 Jahren. Der Bedarf ist vielfältig, ob vor oder nach Schulzeiten, ob in den Ferien, am Wochenende, im Krankheitsfall – Eltern und Familien sehen sich immer wieder mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Kinder gut betreut zu wissen. Wie diese gestaltet werden soll und was die öffentliche Hand dabei tun sollte, wird in Bürgerwerkstätten erarbeitet.

    Offener Prozess

    Das gewählte Verfahren für den Bürgerdialog ist das der Konsensus-Konferenz. Bei einer Konsensus-Konferenz erarbeiten nach dem Zufallsprinzip heterogen zusammengesetzte Bürgergruppen in intensivem Dialog mit Experten Empfehlungen zu einem gesellschaftlichen Thema. Konsensus-Konferenzen werden inzwischen in zahlreichen Ländern durchgeführt. Vorreiter ist Dänemark. Das Parlament arbeitet im Prozess eng mit dem Rat für Erwachsenenbildung zusammen.

    Erster Schritt: Auswahl von Bürgern

    Damit der Prozess starten kann, müssen Bürgerinnen und Bürger ausgewählt werden. Dies geschieht nach dem Zufallsprinzip über Telefonanrufe, die ab August durchgeführt werden. Es wird ein möglichst repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung angestrebt: Männer, Frauen, geografischer Proporz, Altersgruppen, Bildungsgrad.

    Bürgerwerkstätten

    Mitte September beginnt der Bürgerdialog. In einer ersten Bürgerwerkstatt werden die ausgewählten Bürger eingeladen, sich mit dem Thema näher zu befassen und erste Fragen zu erarbeiten. Eine zweite Bürgerwerkstatt folgt. Am Ende formulieren die Bürger die sogenannte Bürgeragenda mit Anregungen und Empfehlungen. Diese wird den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern übermittelt. Die Bürgerwerkstätten finden im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt.

    Abschluss Bürgerkonferenz

    Noch vor Ende des Jahres soll die Bürgeragenda im Austausch mit den Politikern aus Ostbelgien debattiert werden. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen unterstützen den Prozess und sind bereit, sich der Diskussion zu stellen. Ziel ist, konkrete Projekte auf den Weg zu bringen.

    Erster Prozess als Vorläufer

    Der Bürgerdialog im Parlament gilt als Test für weitere. Stellt das Parlament fest, dass das Verfahren erfolgreich ist, werden in Zukunft weitere Bürgerdialoge folgen.

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