Entscheidungen
In der Plenarsitzung vom 23. Oktober 2017 hat die Regierung einige Dekretentwürfe zur Anpassung des Haushaltes 2016 und 2017 vorgestellt. Ein Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltplans 2018 wurde ebenfalls veröffentlicht. Außerdem haben die Abgeordneten u.a. Dekretentwürfe zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens mit der Flämischen Region aber auch mit der Wallonischen Region verabschiedet.
Die Diskussion im Plenum ist aufgezeichnet worden. Die Videos finden Sie unter unserer Rubrik Parlament-TV. Der ausführliche Bericht zur Plenarsitzung wird in Kürze veröffentlicht.
Abstimmungsergebnisse:
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. März 2017 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Förderung der allgemeinen Zusammenarbeit – Dokument 186 (2016-2017) Nr.1
Die Gesamtheit des im Dokument 186/1 abgedruckten Dekrettextes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 16. Juni 2008 zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen – Dokument 194 (2017-2018) Nr.1
Die Gesamtheit des im Dokument 194/1 abgedruckten Dekrettextes wird bei 23 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen eine Neinstimme (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 14. Oktober 2018 auf dem deutschen Sprachgebiet – Dokument 195 (2017-2018) Nr.2
Die Gesamtheit des im Dokument 195/2 abgedruckten Dekrettextes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF) bei zwei Enthaltungen (ECOLO) gegen eine Neinstimme (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2016 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschafts-kommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der
vorzunehmenden Abänderungen in der Kindergeldgesetzgebung – Dokument 196 (2017-2018) Nr.1
Die Gesamtheit des im Dokument 196/1 abgedruckten Dekrettextes wird bei 23 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei einer Enthaltung (VIVANT) angenommen.